Im Missbrauchskomplex von Wermelskirchen muss der verurteilte Täter vierzehneinhalb Jahre ins Gefängnis, hernach in Sicherungsverwahrung und er muß Entschädigungs-Zahlungen an die Opfer leisten. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des 45-Jährigen … weiterlesen
Artikel der Kategorie ‘Recht’
Unsere kämpfende Demokratie
Ein Brief aus der Ukraine Der Verfassungsblog hat einen Brief aus der Ukraine veröffentlicht, geschrieben von Julia Kyrychenko und und Anton Chyrkin. Sie ist Vorstandsmitglied des Zentrums für Politik- und Rechtsreform und … weiterlesen
Entscheidender Prozess in London
Maik Außendorf fordert sofortige Freilassung und faires Gerichtsverfahren für Julian Assange Maik Außendorf, der grüne Bundestagsabgeordnete für den Rheinisch-Bergischen Kreis, schließt sich dem gemeinsamen Appell von 75 Politikerinnen der Ampelfraktionen … weiterlesen
70 Jahre Weltkindertag: „Mit Kinderrechten in die Zukunft“
Der Weltkindertag am 20. September steht im Jahr 2024 unter dem Motto „Mit Kinderrechten in die Zukunft“. UNICEF Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk fordern zum 70. Geburtstag dieses Tages, dass … weiterlesen
Anonyme Spurensicherung: So wichtig, so unbekannt
VON LAURA GEYER Den Beitrag von Laura Geyer entnehmen wir mit freundlicher Genehmigung dem Bürgerportal Bergisch Gladbach Nach einer Vergewaltigung oder einer anderen sexualisierten Gewalterfahrung sind viele Betroffene nicht in der … weiterlesen
Im Namen der Würde. Eine deutsche Geschichte
Buchvorstellung, Donnerstag, 15. Februar 2024, 19.30 Uhr, EL-DE-Haus Das Grundgesetz garantiert die Würde des Menschen – ein abstraktes Versprechen, aus dem im Laufe der Jahre sehr konkrete Forderungen abgeleitet wurden. … weiterlesen
Schockanrufe: Prozess gegen Betrügerin startet
Eine Bande, die in Burscheid, Leverkusen und der Region mit der Masche der „Schockanrufe“ immer wieder Erfolg hatte, ist jetzt aus dem Verkehr gezogen worden. Die Mitglieder müssen sich vor … weiterlesen
Präses Latzel: „Schutz des Ansehens der Kirche hatte zu hohen Stellenwert“
Landessynode beschäftigt sich mit dem Thema sexualisierte Gewalt Für eine konsequente Aufarbeitung von Fällen sexualisierter Gewalt und eine umfassende Präventionsarbeit setzt sich die rheinische Kirche ein. „Sexualisierte Gewalt widerspricht allem, … weiterlesen
Juristische Organisationen verurteilen rechtsextremistischen „Masterplan“ aufs Schärfste
„Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat.” So nachzulesen … weiterlesen
Deutsches Kinderhilfswerk: Zum Jubiläum des Grundgesetzes Kinderrechte verfassungsrechtlich absichern
Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt zum Jahresbeginn die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz an. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation sind diese ein unverzichtbarer Baustein, um die Rechtsposition von Kindern und Jugendlichen in … weiterlesen
Fragen und Antworten zur EU-Asyl-Reform
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Die Reform sieht Grenzverfahren und Abschiebungen in “sichere Drittstaaten” vor. Das Interview von Donata Hasselmann mit … weiterlesen
Kinderrechtsorganisationen begrüßen Änderungen des Strafgesetzbuches bei Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
Das Deutsche Kinderhilfswerk, ECPAT, die Stiftung Digitale Chancen und Innocence in Danger begrüßen die geplanten Änderungen des Strafgesetzbuches bei der Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Die Organisationen sind sich darin … weiterlesen
Gericht urteilt gegen Stadtverwaltung
Stadt zieht Klage zurück Verwaltung zur “vertrauensvollen Zusammenarbeit” mit Personalvertretung gemahnt Das Verwaltungsgericht Köln hat am Nikolaustag beim Prozess “Stadt Wermelskirchen gegen den Personalrat der Stadt Wermelskirchen“, in dem es … weiterlesen
Menschenrechte für Geflüchtete
DGB-Jugend zum Internationalen Tag der Menschenrechte Zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Menschenrechtserklärung richtet die DGB-Jugend den Fokus auf Geflüchtete. Denn ihre Menschenrechte werden häufig verletzt. Auch in Europa. Das Grundrecht … weiterlesen
Coronaleugner und gefälschte Impfnachweise
Aktuell bearbeitet die Kölner Staatsanwaltschaft tausende Verfahren, in denen es um gefälschte Impfbescheinigungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geht. Das berichtet Radio Berg. Es gehe um einen Arzt in Leverkusen-Opladen, den … weiterlesen
Staat und Gesellschaft müssen aktiv gegen Antisemitismus einstehen
Zum 85. Jahrestag der NS-Novemberpogrome Zum 85. Jahrestag der Novemberpogrome am 9. November erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Am 9. November 1938 wurden in einer vom … weiterlesen
Klimakrise und Klimagerechtigkeit in der Bildung – Welche Rolle spielen Menschenrechte?
Online-Veranstaltung des Projekts „Mit Menschenrechten Brücken bauen – Politische Bildung in Transformationsprozessen“ am 04.12.2023, 10:00 Uhr – 16:30 Uhr, Zoom Der Schutz unseres Klimas erfordert eine gesamtgesellschaftliche Transformation. Dafür müssen … weiterlesen
EHRENAMTLICHE RICHTERINNEN UND RICHTER GESUCHT
Derzeit werden ehrenamtliche Richterinnen und Richter für die Amtszeit von 2025 bis 2030 für das Verwaltungsgericht Köln gewählt. Deshalb werden aktuell in der Stadt Wermelskirchen sechs Personen gesucht, die dieses … weiterlesen
Deutsches Kinderhilfswerk: Kindeswohl in Justiz- und Verwaltungsverfahren stärker berücksichtigen
Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt zur Halbzeit der Ampel-Koalition bei der Bundesregierung eine stärkere Berücksichtigung des Kindeswohls in Justiz- und Verwaltungsverfahren an. Dafür sollte nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation die Kinderrechte sowohl … weiterlesen
“Israel-Bekenntnis nicht umsetzbar”
Wir übernehmen diesen Beitrag von Donata Hasselmann aus dem Mediendienst Integration. Dort finden Sie weitere Quellen, Informationen und gegebenenfalls auch Links und Verweise. Seit der Terrorattacke der Hamas gibt es … weiterlesen
“Im großen Stil” abschieben?
VON FABIO GHELLI Den Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung dem Mediendienst Integration. Dort finden Sie weitere Quellenhinweise, Informationen und Links. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt an, dass die Bundesregierung mehr und … weiterlesen
Kindeswohl im Fokus
Jahresbericht der Abschiebungsbeobachtung veröffentlicht Kommentiert von Vertretern des Forums Flughäfen in NRW Mit 1701 rückgeführten Personen wurden im Jahr 2022 weniger Menschen über die Flughäfen in Nordrhein-Westfalen abgeschoben als 2021 … weiterlesen
Deutsches Kinderhilfswerk: Kinderrechte im Grundgesetz verankern
Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt zur Halbzeit der Ampel-Koalition bei der Bundesregierung die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz an. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation sind diese ein unverzichtbarer Baustein, um die Rechtsposition … weiterlesen
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter gesucht
Demnächst werden ehrenamtliche Richterinnen und Richter für die Amtszeit von 2025 bis 2030 für das Verwaltungsgericht Köln gewählt. Deshalb werden aktuell in der Stadt Wermelskirchen sechs Personen gesucht, die dieses … weiterlesen
Für einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik
Ein Aufruf von 270 Wissenschaftler:innen Als Wissenschaftler:innen aus dem Asylrecht und der Fluchtforschung, die seit Jahren die Flüchtlingspolitik untersuchen und kommentieren, sehen wir die jüngsten politischen Debatten und Forderungen mit … weiterlesen
Kann Deutschland das individuelle Asylrecht aussetzen?
Das Interview von Donata Hasselmann mit der Völkerrechtlerin Prof. Dr. Nora Markard entnehmen wir dem Mediendienst Integration. Dort finden Sie weitere Verweise, Links und Quellen Aktuell wird wieder einmal über … weiterlesen
Ultima Ratio Kirchenasyl
Zwischen zivilem Ungehorsam und christlicher Nächstenliebe Online-Akademieabend | 18. Oktober 2023 (Mi.) | 19.00 bis 21.00 Uhr Kirchenasyl soll, wenn begründete Zweifel an einer gefahrlosen Rückkehr bestehen, vor einer zwangsweisen … weiterlesen
Lang lebe das Grundgesetz!
Ein Kommentar zum Umgang mit der AFD von Dr. Markus Richert Der Kommentar von Dr. Markus Richert wurde auf der Website der örtlichen SPD publiziert. Vor 75 Jahren fand das … weiterlesen
Beleidigungen in WhatsApp-Gruppen können zur Kündigung führen
Arbeitgeber müssen Beleidigungen, die von Mitarbeitern in WhatsApp-Gruppen platziert werden, nicht einfach hinnehmen, sondern können diese in der Regel mit einer Kündigung sanktionieren. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem … weiterlesen
Seebrücke – Schafft sichere Häfen: Free The Ships!
An alle Unterstützer:innen von Seebrücke – schafft sichere Häfen, hiermit leiten wir den Aufruf Free The Ships weiter. Eine Postkartenvorlage zur aktiven Unterstützung der Aktion findet man als PDF im … weiterlesen