Düsseldorf | Neue Zahlen: 1.301 politisch rechte Straftaten wurden in NRW im ersten Halbjahr 2020 erfasst. Das waren deutlich mehr als im gleichen Zeitraum 2019 (1216 Straftaten für das erste … weiterlesen
Artikel der Kategorie ‘Recht’
Große private Feiern müssen ab sofort angemeldet werden
Wermelskirchen | Seit heute sind in Nordrhein-Westfalen mit der ab 1. Oktober geltenden neuen Corona-Schutzverordnung des Landes NRW private Feiern anmeldepflichtig, wenn die Teilnehmerzahl größer ist als 50 Personen. Die … weiterlesen
Informationsabend zu Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts
Gestern Abend veranstaltete die Initiative für Flüchtlinge und Asylsuchende „Willkommen in Wermelskirchen“ einen Informationsabend zum vermeintlich spröden Thema der gesetzlichen Grundlagen für die Aufnahme Geflüchteter. Rechtsanwalt Michael Gödde referierte über … weiterlesen
Auto-Suchbild
Wo ist der Fehler im Bild? Nicht gefunden? ….. Immer noch nicht gefunden? Na so was. Es ist doch ganz einfach. Es ist der Fahrer. Genauer: Die Maske im Gesicht. … weiterlesen
Frauen Union im Kreis: Upskirting endlich unter Strafe gestellt
Rheinisch-Bergischer Kreis | Vor 12 Monaten forderte die Frauen Union im Rheinisch-Bergischen kreis, dass das „Upskirting“ – das voyeuristische Fotografieren unter den Rock einer Frau – vollumfänglich unter Strafe gestellt … weiterlesen
Hohe Kosten für illegale Abfallentsorgung
Wermelskirchen | Für das Entfernen und Entsorgen von illegal abgelagerten Abfällen sind 2019 Kosten in Höhe von rund 30.000 Euro angefallen. Die Kosten der Entsorgung der illegal abgelagerten Abfälle müssen … weiterlesen
„Staatszersetzend“
VON WOLFGANG HORN Horst Seehofer, Innen- und mithin Verfassungsminister, hat gewonnen und verloren zugleich. Gewonnen, weil sein harsches Urteil über eine im Bundestag vertretene Partei, die AfD, vom Bundesverfassungsgericht in … weiterlesen
Kinderrechte ins Grundgesetz: Aktionsbündnis Kinderrechte veröffentlicht Erklärvideo
Die Rechte von Kindern werden in Deutschland nicht ausreichend berücksichtigt. Die mangelnde Berücksichtigung der Interessen von Kindern im Zusammenhang mit COVID-19 hat dies erneut vor Augen geführt. Deshalb gehören Kinderrechte … weiterlesen
Wieviel Vielfalt steckt in Nordrhein-Westfalen? – Gleichgeschlechtliche Partnerschaften
Düsseldorf | Am 26. Mai 2020 ist der 8. Deutsche Diversity-Tag. Dieses Ereignis hat der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt zum Anlass genommen, sich des Themas „Vielfalt” anzunehmen. Die Frage … weiterlesen
Nach den Morden in Hanau
Menschenrechtliche Verpflichtungen zum Schutz vor rassistischer und rechtsextremer Gewalt Berlin | Die rassistischen und antisemitischen Anschläge in Halle und Hanau sowie die Aufdeckung rechtsextremer und rechtsterroristischer Gruppierungen und Netzwerke, in … weiterlesen
Mehr Menschen von rechter Gewalt betroffen
Pressemitteilung der Opferberatungen NRW Düsseldorf | OBR und BackUp teilen mit: „2019 gab es in Nordrhein-Westfalen (NRW) 202 rechte Gewalttaten mit mindestens 322 direkt betroffenen Menschen, darunter eine zunehmende Anzahl von Kindern. … weiterlesen
„Reichsbürger eine unterschätzte Gefahr?“
Zusammenfassung eines Vortrags in Gummersbach vom 15.04.2020 Den nachfolgenden Beitrag entnehmen wir der Online-Info 03-2020 des Netzwerks gegen Rechts im Oberbergischen Kreis: Gummersbach/Bergisches Land | Andreas Speit ist Journalist und … weiterlesen
Vorsorge treffen für das Alter
Örtliches Beratungsangebot für Mai 2020 Wermelskirchen | Sie möchten Vorsorge für den Fall treffen, dass Sie Ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst regeln können? Oder haben Sie selbst … weiterlesen
Von der Kunst der Politik
Oder wie die Politik zur Paragraphenreiterei mißrät VON WOLFGANG HORN Politik ist mehr als die Kunst, Gesetze, Paragraphen, Verordnungen zu verstehen und sie auszuloten. Die Fähigkeiten der Rechtsgelehrten sind wichtig … weiterlesen
Uni Wuppertal: Innenminister Herbert Reul zur Clankriminalität in NRW
Vortrag in Bergischer Juristengesellschaft Wuppertal/Bergisches Land | Am Dienstag, 10. März, hält Herbert Reul, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, einen Vortrag zum Thema „Clankriminalität – Lage in NRW und Sicherheitsarchitektur in … weiterlesen
Rechtsinformation für Frauen
Zum Thema Trennung und Scheidung Rheinisch-Bergischer Kreis | Rechtsinformationsabend für Frauen in Trennungs- und Scheidungssituationen in der Frauenberatungsstelle Bergisch Gladbach, Hauptstaße 155, 51465 Bergisch Gladbach. Dienstag, 17. März, 18 Uhr … weiterlesen
Ratgeber für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt in NRW
Neuerscheinung der Opferberatung Rheinland Düsseldorf | Die Opferberatung Rheinland teilt mit: „Die Broschüre ‘Was tun nach einem rechten oder rassistischen Angriff?’ ist in einer aktualisierten und erweiterten Fassung erschienen. Der … weiterlesen
MdB Jürgen Hardt: Kavala muss sofort aus der Haft entlassen werden
Erneute Inhaftierung des Bürgerrechtsaktivisten schnellstmöglich aufklären Remscheid | Nur wenige Stunden nach seinem Freispruch im sog. Gezi-Prozess hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft die Festnahme des prominenten Bürgerrechts-Aktivisten Osman Kavala wegen einer … weiterlesen
In eigener Sache
VON WOLFGANG HORN Am 26.Januar erschien im Forum Wermelskirchen ein Beitrag, der sich kritisch mit dem Vorhaben der hiesigen AfD auseinandersetzte, am „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ am … weiterlesen
„Wir sind Juden aus Breslau“ im KirchenKino
VON WOLFGANG HORN Wermelskirchen | Das KirchenKino in Wermelskirchen ist vor anderthalb Jahrzehnten im Zusammenhang mit dem 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung von Ausschwitz als Kooperation der evangelischen Kirchengemeinde … weiterlesen