Seit 1. Januar 2025 haben Betroffene einen Tag mehr Zeit. Den-noch gibt es Tücken, erklärt die Verbraucherzentrale NRW. Wenn der Bescheid der Kranken- oder Pflegekasse nicht den Erwartungen entspricht, etwa … weiterlesen
Artikel der Kategorie ‘Recht’
Was sind irreguläre Einreisen?
VON DONATA HASSELMANN Den Beitrag entnehmen wir mit freundlicher Genehmigung dem Mediendienst Integration. Dort finden Sie weitere Informationen, Quellenhinweise und Links. Irreguläre Migration stoppen – das wird in der Debatte zur … weiterlesen
Die Täterinnen von Majdanek
Der Dittrich-Verlag teilt mit: „Ingrid Müller-Münchs neues Buch ‚Die Täterinnen von Majdanek. KZ-Aufseherinnen vor Gericht‘ ist hochaktuell. Im August 2024 hat der BGH bestätigt, dass eine Sekretärin aus dem KZ-Stutthof … weiterlesen
NEUE DÜSSELDORFER TABELLE AB DEM 1. JANUAR 2025
Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder angehoben Pressemitteilung Oberlandesgericht Düsseldorf Die zum 1. Januar 2025 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf abrufbar. Gegenüber der Tabelle … weiterlesen
Kinderrechte in Deutschland nicht ausreichend umgesetzt
Kinderschutzbund mahnt am Internationalen Tag der Menschenrechte Heute, am Internationalen Tag der Menschenrechte, erinnert der Kinderschutzbund daran: Kinder haben dieselben Rechte wie Erwachsene. Doch als Menschen mit besonderen Bedürfnissen gelten … weiterlesen
Tag der Kinderrechte
Aktuelle Umfrage: Kinderrechte nicht gut bekannt Eine aktuelle Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerkes zeigt, dass viele Kinder und Jugendliche in Deutschland die Kinderrechte weiterhin nur oberflächlich kennen. Dass sie sich bei … weiterlesen
Vorsorge treffen für das Alter
Beratungsangebot August 2024 Sie möchten Vorsorge für den Fall treffen, dass Sie Ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst regeln können? Oder haben Sie selbst bereits eine rechtliche Betreuung … weiterlesen
Einspruch gegen Europawahl: stellvertretende Wahl
Mitglied des Deutschen Familienverbandes (DVF) legt Einspruch gegen die Europawahl beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages ein. Begründung: Eltern dürfen für ihren minderjährigen Sohn nicht stellvertretend wählen. „Das Wahlrecht gilt als das … weiterlesen
Prämiensparvertrag: Was die BGH-Urteile für Zinsansprüche bedeuten
Verbraucherzentrale NRW rät Betroffenen in NRW, genau auf Verjährungsfristen zu achten / Musterbrief online abrufbar Seit vielen Jahren werden Prämiensparverträge vor Gericht verhandelt. Die häufig schon in den 1990er Jahren … weiterlesen
Flug verspätet: Diese Rechte haben Reisende
Verbraucherzentrale NRW gibt Tipps für einen entspannten Flug in den Sommerurlaub Am 8. Juli beginnen in Nordrhein-Westfalen die Sommerferien – Reisezeit für Familien mit schulpflichtigen Kindern. Flughäfen stellen sich bereits … weiterlesen
“Wer hier lebt, soll mitbestimmen können”
Maik Außendorf begrüßt neues Staatsbürgerschaftsrecht: Der Bundestagsabgeordnete Maik Außendorf begrüßt die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die in der vergangenen Woche in Kraft getreten ist. Schon jetzt gibt es im Rheinisch Bergischen … weiterlesen
Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern
Über 300 Organisationen fordern zum Treffen von Bundeskanzler und Ministerpräsident:innen, Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen In einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident:innen bekräftigen 309 Organisationen – von lokalen … weiterlesen
Erzbistum Köln: Karte zeigt Missbrauchs-Orte
Sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche hat es im Kölner Erzbistum nahezu flächendeckend gegeben, wie Radio Berg berichtete. Das soll eine Karte verdeutlichen, die der Betroffenen-Beirat veröffentlicht hat, auf der auch neun … weiterlesen
Abschiebungen: „Regelmäßig werden problematische Vorfälle aufgedeckt“
DREI FRAGEN AN Rafael Nikodemus, theologischer Dezernent und zuständig für Menschenrechtsfragen, zum gerade erschienenen Buch „Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen“. Das Interview mit Rafael Nikodemus wurde auf der Website der Evangelischen Kirche im … weiterlesen
Festnahmen wegen Corona- und Fluthilfebetrug
Bei einer Großrazzia im Rheinisch-Bergischen Kreis und anderen Orten sind der Kölner Staatsanwaltschaft mutmaßliche Betrüger ins Netz gegangen, ein 57-jähriger Mann und eine 23-jährige Frau, die zu Unrecht Corona- und … weiterlesen
Starke Kinderrechte im Grundgesetz verankern
Kinderschutzbund mahnt Kinderrechte an Vor 75 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das Grundgesetz verkündet. Als Grundlage unseres Zusammenlebens schützt es unsere Demokratie und alle Menschen, die in Deutschland leben. … weiterlesen
“Grundgesetz und Friedliche Revolution, was für ein doppeltes Glück ist das”
Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier beim Staatsakt zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Staatsakt zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes eine Rede gehalten: … weiterlesen
Spenden der Chinesen-Schleuser gingen an Reul
Wir haben kürzlich darüber berichtet, daß die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis Spenden von Personen erhalten hat, die im Verdacht stehen, reichen Chinesen illegal Aufenthaltstitel verschafft und Politiker in Düren sowie Rhein-Erft … weiterlesen
AfD bleibt Verdachtsfall des Verfassungsschutzes
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies heute die Klage der AfD gegen die Einstufung zurück und bestätigte das … weiterlesen
Fast 30.000 Euro von Schleuser-Verdächtigen gingen an CDU Rhein-Berg
Den Beitrag von Georg Watzlawek entnehmen wir mit freundlicher Genehmigung dem Bürgerportal Bergisch Gladbach Wie andere Kreisverbände hat auch die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis Spenden von Personen erhalten, die im Verdacht … weiterlesen
Der Weltladentag, ein unbekanntes Wesen?
Dar Weltladentag am 11. Mai ist der politische Aktionstag der Eine-Welt-Bewegung, in diesem Jahr mit dem Motto „Für Klimaschäden Verantwortung übernehmen“. Das hat die FIAN-Regionalgruppe Rhein-Ruhr-Wupper aufgegriffen. Weltladentag? Es gibt … weiterlesen
„Kiffen verboten – Saufen erlaubt“
Dieser drastischen Überschrift entsprechend, setzt sich die Partei Die Linke in Wermelskirchen auf ihrer Website mit dem Antrag der örtlichen CDU auseinander, die eine Prüfung fordert, inwieweit ein Verbot jeglicher Art des … weiterlesen
Gutachten: Grenzkontrollen verstoßen “eindeutig gegen EU-Recht”
Die anhaltenden Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich sind offenbar rechtswidrig. Das ergibt sich aus einem Rechtsgutachten im Auftrag des Europa-Politikers Erik Marquardt (Grüne), über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” … weiterlesen
Defizite beim Schutz vor Diskriminierung
Den Beitrag von Julia Frediani übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung vom Sozialverband VdK Zum europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai fordert der Sozialverband VdK Teilhabe für … weiterlesen
Bergische Beratung: Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren
Schwangerschaftsabbrüche müssen entkriminalisiert werden. Die Schwangerschafts-Konfliktberatung der AWO in Bergneustadt im Oberbergischen bekräftigt diese jetzt, wie Radio Berg berichtet. In über 20 Jahren hat die Konfliktberatung des AWO-Kreisverbands Rhein-Oberberg 2700 Personen beraten. … weiterlesen
Burscheid: Urteil gegen Telefon-Betrügerin
Das Kölner Landgericht hat am Donnerstag eine 34-Jährige, die zu einer Betrüger-Bande gehört, verurteilt. Ihre Bande war in Burscheid, Leverkusen und der Region mit der Masche „Schockanruf und Enkeltrick“ aktiv, … weiterlesen
Rechtsinformationsabend für Frauen zum Thema Trennung/Scheidung
07.05.24 – 18:00–19:30 Ort: Familienzentrum Flic Flac, Langemarckweg 24, Bergisch Gladbach Anmeldung erforderlich: 02202–43935, Gebühr: 10 € (Referentin: Liza K. Rothe) Außensprechstunden in Leichlingen: 21.05.24 in Wermelskirchen: 11.06.24 in Burscheid: … weiterlesen
AfD-Schöffen fallen in Oberberg durch
Normalerweise werden die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Köln im Kreistag des Oberbergischen Kreises alle paar Jahre durchgewunken. Diesmal allerdings gab es Widerstand gegen das Verfahren, weil sich … weiterlesen
Verfassungsschutzbericht NRW 2023
547 antisemitische Straftaten Die palästinensische Terrororganisation „Hamas“ taucht im NRW-Verfassungsschutzbericht sehr häufig auf. Für das Jahr 2023 registrierte der Verfassungsschutz NRW 547 antisemitische Straftaten. Das berichtet die Internetzeitung report-K.de. Reul in … weiterlesen
Mutmaßliche IS-Unterstützer aus Overath vor Gericht
Unter großen Sicherheitsvorkehrungen begann am Mittwochmittag der Prozess gegen ein Ehepaar aus Overath und drei Mitangeklagte vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht, weil sie die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützt haben sollen, wie Radio … weiterlesen