Mitglied des Deutschen Familienverbandes (DVF) legt Einspruch gegen die Europawahl beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages ein. Begründung: Eltern dürfen für ihren minderjährigen Sohn nicht stellvertretend wählen. „Das Wahlrecht gilt als das … weiterlesen
Verbraucherzentrale NRW rät Betroffenen in NRW, genau auf Verjährungsfristen zu achten / Musterbrief online abrufbar Seit vielen Jahren werden Prämiensparverträge vor Gericht verhandelt. Die häufig schon in den 1990er Jahren … weiterlesen
Verbraucherzentrale NRW gibt Tipps für einen entspannten Flug in den Sommerurlaub Am 8. Juli beginnen in Nordrhein-Westfalen die Sommerferien – Reisezeit für Familien mit schulpflichtigen Kindern. Flughäfen stellen sich bereits … weiterlesen
Maik Außendorf begrüßt neues Staatsbürgerschaftsrecht: Der Bundestagsabgeordnete Maik Außendorf begrüßt die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die in der vergangenen Woche in Kraft getreten ist. Schon jetzt gibt es im Rheinisch Bergischen … weiterlesen
Über 300 Organisationen fordern zum Treffen von Bundeskanzler und Ministerpräsident:innen, Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen In einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident:innen bekräftigen 309 Organisationen – von lokalen … weiterlesen
Sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche hat es im Kölner Erzbistum nahezu flächendeckend gegeben, wie Radio Berg berichtete. Das soll eine Karte verdeutlichen, die der Betroffenen-Beirat veröffentlicht hat, auf der auch neun … weiterlesen
DREI FRAGEN AN Rafael Nikodemus, theologischer Dezernent und zuständig für Menschenrechtsfragen, zum gerade erschienenen Buch „Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen“. Das Interview mit Rafael Nikodemus wurde auf der Website der Evangelischen Kirche im … weiterlesen
Bei einer Großrazzia im Rheinisch-Bergischen Kreis und anderen Orten sind der Kölner Staatsanwaltschaft mutmaßliche Betrüger ins Netz gegangen, ein 57-jähriger Mann und eine 23-jährige Frau, die zu Unrecht Corona- und … weiterlesen
Kinderschutzbund mahnt Kinderrechte an Vor 75 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das Grundgesetz verkündet. Als Grundlage unseres Zusammenlebens schützt es unsere Demokratie und alle Menschen, die in Deutschland leben. … weiterlesen
Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier beim Staatsakt zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Staatsakt zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes eine Rede gehalten: … weiterlesen
Wir haben kürzlich darüber berichtet, daß die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis Spenden von Personen erhalten hat, die im Verdacht stehen, reichen Chinesen illegal Aufenthaltstitel verschafft und Politiker in Düren sowie Rhein-Erft … weiterlesen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies heute die Klage der AfD gegen die Einstufung zurück und bestätigte das … weiterlesen
Den Beitrag von Georg Watzlawek entnehmen wir mit freundlicher Genehmigung dem Bürgerportal Bergisch Gladbach Wie andere Kreisverbände hat auch die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis Spenden von Personen erhalten, die im Verdacht … weiterlesen
Dar Weltladentag am 11. Mai ist der politische Aktionstag der Eine-Welt-Bewegung, in diesem Jahr mit dem Motto „Für Klimaschäden Verantwortung übernehmen“. Das hat die FIAN-Regionalgruppe Rhein-Ruhr-Wupper aufgegriffen. Weltladentag? Es gibt … weiterlesen
Dieser drastischen Überschrift entsprechend, setzt sich die Partei Die Linke in Wermelskirchen auf ihrer Website mit dem Antrag der örtlichen CDU auseinander, die eine Prüfung fordert, inwieweit ein Verbot jeglicher Art des … weiterlesen
Die anhaltenden Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich sind offenbar rechtswidrig. Das ergibt sich aus einem Rechtsgutachten im Auftrag des Europa-Politikers Erik Marquardt (Grüne), über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” … weiterlesen
Den Beitrag von Julia Frediani übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung vom Sozialverband VdK Zum europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai fordert der Sozialverband VdK Teilhabe für … weiterlesen
Schwangerschaftsabbrüche müssen entkriminalisiert werden. Die Schwangerschafts-Konfliktberatung der AWO in Bergneustadt im Oberbergischen bekräftigt diese jetzt, wie Radio Berg berichtet. In über 20 Jahren hat die Konfliktberatung des AWO-Kreisverbands Rhein-Oberberg 2700 Personen beraten. … weiterlesen
Das Kölner Landgericht hat am Donnerstag eine 34-Jährige, die zu einer Betrüger-Bande gehört, verurteilt. Ihre Bande war in Burscheid, Leverkusen und der Region mit der Masche „Schockanruf und Enkeltrick“ aktiv, … weiterlesen
07.05.24 – 18:00–19:30 Ort: Familienzentrum Flic Flac, Langemarckweg 24, Bergisch Gladbach Anmeldung erforderlich: 02202–43935, Gebühr: 10 € (Referentin: Liza K. Rothe) Außensprechstunden in Leichlingen: 21.05.24 in Wermelskirchen: 11.06.24 in Burscheid: … weiterlesen
Normalerweise werden die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Köln im Kreistag des Oberbergischen Kreises alle paar Jahre durchgewunken. Diesmal allerdings gab es Widerstand gegen das Verfahren, weil sich … weiterlesen
547 antisemitische Straftaten Die palästinensische Terrororganisation „Hamas“ taucht im NRW-Verfassungsschutzbericht sehr häufig auf. Für das Jahr 2023 registrierte der Verfassungsschutz NRW 547 antisemitische Straftaten. Das berichtet die Internetzeitung report-K.de. Reul in … weiterlesen
Unter großen Sicherheitsvorkehrungen begann am Mittwochmittag der Prozess gegen ein Ehepaar aus Overath und drei Mitangeklagte vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht, weil sie die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützt haben sollen, wie Radio … weiterlesen
Den Beitrag entnehmen wir dem Mediendienst Integration Das Bundeskriminalamt stellte aktuelle Zahlen zur Kriminalität in Deutschland vor. In der Polizeilichen Kriminalstatistik mit dabei: die Ausländerkriminalität. Im Interview mit Donata Hasselmann ordnet … weiterlesen
“Das ist definitiv ein angenehmer erster April. Ich konnte es heute Morgen selbst kaum glauben und musste mich kneifen – aber ja, es ist tatsächlich wahr”, zitiert Radio Berg Malik Diestelhorst, den … weiterlesen
Der Bundesrat hat am Freitagvormittag das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis mit Mehrheit verabschiedet. Die Reaktionen im Bergischen sind, wie überall, sehr unterschiedlich. Beim Cannabis Social Club Oberberg sei, wie Radio … weiterlesen
Im Missbrauchskomplex von Wermelskirchen muss der verurteilte Täter vierzehneinhalb Jahre ins Gefängnis, hernach in Sicherungsverwahrung und er muß Entschädigungs-Zahlungen an die Opfer leisten. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des 45-Jährigen … weiterlesen
Ein Brief aus der Ukraine Der Verfassungsblog hat einen Brief aus der Ukraine veröffentlicht, geschrieben von Julia Kyrychenko und und Anton Chyrkin. Sie ist Vorstandsmitglied des Zentrums für Politik- und Rechtsreform und … weiterlesen
Maik Außendorf fordert sofortige Freilassung und faires Gerichtsverfahren für Julian Assange Maik Außendorf, der grüne Bundestagsabgeordnete für den Rheinisch-Bergischen Kreis, schließt sich dem gemeinsamen Appell von 75 Politikerinnen der Ampelfraktionen … weiterlesen
Der Weltkindertag am 20. September steht im Jahr 2024 unter dem Motto „Mit Kinderrechten in die Zukunft“. UNICEF Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk fordern zum 70. Geburtstag dieses Tages, dass … weiterlesen