Die Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf entnehmen wir dem Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Remscheid
Am 12. Mai, dem Internationalen Tag der Pflegenden, machen Organisationen, Einrichtungen und Pflegekräfte jedes Jahr auf ihre Situation aufmerksam und fordern Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung. Ich unterstütze die Forderungen nach mehr Respekt für Personal, Pflegebedürftige und Angehörige: Alle diese Gruppen brauchen viel mehr Unterstützung. Doch die Pflegepolitik hat in Nordrhein-Westfalen leider keinen großen Stellenwert. Von Schwarz-Grün gibt es bislang nicht eine nennenswerte Initiative. Der mangelnde Gestaltungsanspruch der Landesregierung zeigt sich in der Pflegepolitik besonders deutlich. Dabei brennt es in der Pflege gerade lichterloh!
In NRW fehlen zurzeit 24.000 Pflegekräfte. Gleichzeitig steigt die Zahl der Pflegebedürftigen kontinuierlich an. Hatten im Jahr 2019 noch rund 965.000 Menschen in NRW einen Pflegegrad, waren es zwei Jahre später schon fast 1,2 Millionen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Zahl der Ausbildungsverträge in der Pflege in NRW überdurchschnittlich stark zurück gegangen und um neun Prozent gesunken ist. Die Pflege in Nordrhein-Westfalen braucht also dringend erste Hilfe. Insbesondere die Tagespflege steht massiv unter Druck. Angesichts des starken Personalmangels und der eklatanten Kostensteigerungen warnt die Freie Wohlfahrtspflege bereits vor einer Welle an Betriebsschließungen. Und auch die rund 260 Pflegeschulen in NRW können ihre Investitionskosten oftmals nicht mehr decken. Für die Investitionsmittel ist die schwarz-grüne Landesregierung zuständig. Aber sie hat auf die Pflegefrage nicht eine einzige Antwort.
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert von Minister Karl-Josef Laumann daher ein Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von zehn Millionen Euro, um die Finanzierung der Ausbildung in der Pflege dauerhaft sicherzustellen. Der Pflegepolitik in NRW mehr Gewicht zu geben ist eine Frage des Respekts – für die Pflegekräfte, die Pflegebedürftigen und auch für die pflegenden Angehörigen.
Vor allem die Familie ist nach wie vor der größte Pflegedienst in NRW und Deutschland insgesamt. 86 Prozent aller Pflegebedürftigen würden aktuell zuhause betreut. Angesichts des eklatanten Fachkräftemangels bekommt die Familie damit eine immer wichtigere Rolle bei der Pflegeversorgung der Menschen in unserem Land. „Pflegende Angehörige brauchen deshalb umfangreiche Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen. Neben dem vollständigen Lohnausgleich bei Reduzierung der Arbeitszeit gehört dazu auch eine flächendeckende Beratungsinfrastruktur. Ein Beispiel dafür ist das erfolgreiche Modell der GemeindeschwesterPlus aus Rheinland-Pfalz – hochbetagte Menschen werden vor Ort aufgesucht, um den Familien mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Wie alle anderen Initiativen der SPD-Fraktion auch hat die schwarz-grüne Landesregierung aber auch diese Idee bisher ausgeschlagen. Der Pflegeberuf ist einer der wichtigsten in unserer Gesellschaft. Aber wenn die Landesregierung nicht langsam gegensteuert und ihrer eigenen Verantwortung gerecht wird, wird die Pflege zu einer der größten sozialen Problematiken unserer Zeit.“
Die Forderungen der SPD-Fraktion zum Tag der Pflegenden im Überblick: Sechs Punkte für die Pflege.