VON WOLFGANG HORN
Je mehr man hört, in Radio und Fernsehen, je mehr man liest in gut informierten Zeitungen und Onlinemedien, desto entschiedener fällt das Urteil über eine Bundesregierung in ihren gottlob letzten Tagen aus: Diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben in der Angelegenheit des militärischen Einsatzes in Afghanistan und der Rückholung der Soldaten und der afghanischen Mitarbeiter und Hilfskräfte der Bundeswehr und deutscher und internationaler Einrichtungen auf der ganzen Linie versagt. Ein Desaster. Die Minister, allen voran Kanzlerin, Außenminister, Verteidigungsministerin, Innenminister, die Geheimdienste haben zu spät gehandelt, viel zu spät, viel zu lange die Lage falsch eingeschätzt, viel zu lange an falschen Entscheidungen und Maßnahmen festgehalten, Bürokratie gegen Humanität in Stellung gebracht, als es um die Feststellung derer ging, die ausgeflogen werden müßten, den Rückzug der Armee zur Verstärkung xenophober Ressentiments genutzt, die Öffentlichkeit falsch und unzureichend informiert. Harscher kann ein Urteil in einem demokratischen Land über die politische Führung nicht ausfallen. Eigentlich kann man nur hoffen, daß die Verantwortlichen für dieses Desaster, für diese humanitäre Katastrophe, nach der Bundestagswahl für ein verantwortliches Amt nicht mehr in Frage kommen.
Die Verantwortlichen für dieses Desaster sind nicht nur die Minister sondern vielmehr auch diejenigen, die in Amtsstuben sitzend ihren Job nicht getan haben: Die Beamten in den Ministerien, die für die Bewertung und die Entscheidungsvorlagen zuständig sind, auf Lebenszeit hochbezahlt am liebsten nichts anderes tun, als Besprechungen zu planen, zu moderieren und in den Besprechungsprotokollen zu notieren, dass zunächst noch weitere Referate konsultiert werden müssen. Der Rheinische Merkur merkt an: „Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Bundesregierung offenbar seit vielen Jahren vor dem Zusammenbruch des afghanischen Staates* gewarnt. Der Auslandsgeheimdienst habe immer wieder Analysen vorgelegt, wonach weder das Militär Afghanistans noch die Politik so aufgestellt seien, dass sie dauerhaft funktionieren könnten, berichtete der Spiegel am Donnerstag. Allerdings seien die Beamten in den zuständigen Ministerien kaum auf Gehör gestoßen, hieß es unter Berufung auf Angaben aus Sicherheitskreisen.“ (https://www.merkur.de/politik/afghanistan-kabul-taliban-bnd-regierung-politik-merkel-berlin-zr-90931483.html)
Wir müssen dringend die Tätigkeiten und die Sinnhaftigkeit der ministerialen Beamtenschaft überprüfen. Die stellen sich nämlich nicht alle vier Jahre zur Wahl. Die haben wir lebenslang dort sitzen.
Absolut. Danke.