Neuerscheinung der Opferberatung Rheinland Düsseldorf | Die Opferberatung Rheinland teilt mit: „Die Broschüre ‘Was tun nach einem rechten oder rassistischen Angriff?’ ist in einer aktualisierten und erweiterten Fassung erschienen. Der … weiterlesen
Artikel der Kategorie ‘Recht’
MdB Jürgen Hardt: Kavala muss sofort aus der Haft entlassen werden
Erneute Inhaftierung des Bürgerrechtsaktivisten schnellstmöglich aufklären Remscheid | Nur wenige Stunden nach seinem Freispruch im sog. Gezi-Prozess hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft die Festnahme des prominenten Bürgerrechts-Aktivisten Osman Kavala wegen einer … weiterlesen
In eigener Sache
VON WOLFGANG HORN Am 26.Januar erschien im Forum Wermelskirchen ein Beitrag, der sich kritisch mit dem Vorhaben der hiesigen AfD auseinandersetzte, am „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ am … weiterlesen
„Wir sind Juden aus Breslau“ im KirchenKino
VON WOLFGANG HORN Wermelskirchen | Das KirchenKino in Wermelskirchen ist vor anderthalb Jahrzehnten im Zusammenhang mit dem 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung von Ausschwitz als Kooperation der evangelischen Kirchengemeinde … weiterlesen
Polizei entlarvt Schrottsammler als Kupferdiebe
Wermelskirchen | Am Mittwochnachmittag kontrollierten gegen 15.35 Uhr Polizeibeamte der Wache Burscheid im Rahmen einer Fahndung wegen Diebstahls auf der Burger Straße in Wermelskirchen einen weißen Lkw aus Bochum. Auf … weiterlesen
70 Jahre Grundgesetz
Ein Vortrag von Dr. Thomas Künzel Wermelskirchen | Herr Dr. Thomas Künzel ist Direktor des Amtsgerichts Remscheid und hat sich als Gastreferent des diesjährigen Neujahrsempfang unserer Stadt dem Thema “70 … weiterlesen
Maßstab Menschenrechte
Handbuch für eine Bildungspraxis zu Flucht, Asyl und rassistischer Diskriminierung Berlin | Das Deutsche Institut für Menschenrechte teilt mit: „Das Projekt ‚Maßstab Menschenrechte. Bildungspraxis zu den Themen Flucht, Asyl und … weiterlesen
“El Dorado” in Nümbrecht
Anschließend Ausstellungseröffnung „30 Jahre Kinderrechte“ Nümbrecht/Bergisches Land | Am Freitagabend, dem 24. Januar 2020, um 19 Uhr zeigt die terre des hommes-Gruppe im Ratssaal den Film “El Dorado” über ein … weiterlesen
Ein Sieg für die kommunale Demokratie
Den Beitrag entnehmen wir dem Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Remscheid: Remscheid/Bergisches Land | Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch CDU und … weiterlesen
Stichwahl bei Kommunalwahlen bleibt
NRW-Verfassungsgericht hat geurteilt Münster | Die Stichwahlen bei Kommunalwahlen bleiben. Das hat der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster heute mit knapper Mehrheit von vier zu drei Stimmen entschieden. Durch die von der … weiterlesen
Verdacht des sexuellen Missbrauchs von Kindern
25-Jähriger geständig Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft und Polizei Düsseldorf Düsseldorf/Rheinisch-Bergischer Kreis | Intensive Ermittlungen der Polizei des Rheinisch-Bergischen Kreises sowie der Polizei Düsseldorf führten jetzt zur Identifizierung und vorläufigen Festnahme … weiterlesen
“Eine erhebliche Modernisierung”
20 Jahre modernes Staatsangehörigkeitsrecht Berlin | Vor zwanzig Jahren wurde das Staatsangehörigkeitsrecht geändert. Das Ziel: Mehr Menschen sollten deutsche Staatsbürger werden können. Was ist daraus geworden? Und in welche Richtung … weiterlesen
Was bei einer Einbürgerung wichtig ist
Den nachfolgenden Beitrag entnehmen wir dem Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Remscheid: Remscheid | Zur Sitzung am 5. Dezember hat die Verwaltung den Mitgliedern des Integrationsrates einen schriftlichen Überblick gegeben über … weiterlesen
Öffentliche Projektion antisemitischer Straftaten
Köln | Die Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit lädt ein: „Die Zahl antisemitischer Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. 2018 wurden laut Kriminalstatistik allein 1799 antisemitische Straftaten gemeldet, fast … weiterlesen
Rechtsgrundlagen im Offenen Ganztag
Schulrechtsexperte erläutert zentrale Themen Rheinisch-Bergischer Kreis | „Recht in der OGS – Der ganze Tag von A bis Z“ – mit diesem Thema setzten sich im zweiten Fachforum „Offene Ganztagsschule“ … weiterlesen
Der NSU-Prozess. Das Protokoll
Da vom Prozess kein offizielles Protokoll gefertigt wurde, haben Annette Ramelsberger, Tanjev Schultz, Rainer Stadler und Wiebke Ramm die Verhandlung für die Öffentlichkeit aufgezeichnet. Im Rahmen der BuchPräsentation werden ausgewählte … weiterlesen
Darum Menschenrechte!
Ein “Wort zum Montag”, dem 4. November 2019 VON CORNELIA SENG “Dein Gott bleibt ein Geheimnis für mich. Trotzdem mag ich ihn, obwohl ich nicht an ihn glaube, und ich … weiterlesen
Verdächtige sollen Kleinkinder missbraucht haben
Den Beitrag von Georg Watzlawek entnehmen wir dem Bürgerportal Bergisch Gladbach, in-gl.de: Rheinisch-Bergischer Kreis | Beim aktuellen Fall von Kinderpornografie handelt es sich offenbar um einen sehr schweren Fall: vier Täter … weiterlesen
Meinungsfreiheit oder wie schwer es auch immer sein mag, Dissens auszuhalten
VON WOLFGANG HORN Die Meinungsfreiheit ist konstitutiv für die Demokratie. Sie ist eines der höchsten Güter, das die Verfassung allen Menschen garantiert, die hier leben. Dieses Recht, offen und öffentlich … weiterlesen
NRW-Innenminister: Juden müssen sich nicht fürchten
Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Halle den Juden in NRW die unverbrüchliche Unterstützung des Staates zugesichert, wie die Kölner Internetzeitung report-K berichtet. “Juden müssen … weiterlesen
Kreis-CDU: Forderung nach härterem Einwanderungsrecht
Rheinisch-Bergischer Kreis | Einen Vorschlag für ein härteres Einwanderungsrecht haben circa einhundert Christdemokraten auf ihrem die Kreis-Parteitag im Hotel Geno in Rösrath beschlossen. Diesen Antrag hatte Diego Faßnacht, Sprecher der … weiterlesen
Bergisch Gladbach soll „Platz der Kinderrechte“ benennen
Der Platz vor der „Roten Schule” in Heidkamp ist bislang ohne Namen Den Beitrag über die Forderung des Kinderschutzbundes, einen Ort in der Stadt als Kinderrechteplatz zu benennen, entnehmen wir … weiterlesen
Patientenverfügung rechtzeitig und rechtssicher formulieren
Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Bergisch Gladbach Rheinisch-Bergischer Kreis | Wer sich fit und gesund fühlt, verdrängt oft Gedanken an Krankheit, Unfall und Tod. Doch jeder kann plötzlich in eine Situation geraten, … weiterlesen
Oberverwaltungsgericht NRW: Luftreinhalteplan für Köln ist rechtswidrig
Den nachfolgenden Beitrag entnehmen wir mit freundlicher Genehmigung der Kölner Internetzeitung report-K. Köln | Die Bezirksregierung Köln und die Landesregierung NRW erleiden zum zweiten Mal eine krachende Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht … weiterlesen
Atlas der Migration
Flucht – Arbeit – Zukunft Migration gab es schon immer, sie ist die „Mutter aller Gesellschaften“. Die Mobilität von Menschen, auch über Landes- und Seegrenzen und sogar über Kontinente hinweg, … weiterlesen
609 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr
Berlin | Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 609 Angriffe auf Flüchtlinge registriert. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag laut einem … weiterlesen
Rechte Straftaten in NRW gestiegen
Düsseldorf | 1216 politisch rechte Straftaten wurden in NRW im ersten Halbjahr 2019 erfasst. Das waren über 22 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2018. Die meisten Straftaten fanden in … weiterlesen
Kreishaus: Informationsveranstaltung zu neuen Regelungen des Bundesteilhabegesetzes
Rheinisch-Bergischer Kreis | Die Reform des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), die Ende 2016 verabschiedet und seitdem stufenweise umgesetzt wird, hat das Ziel, Menschen mit einer maßgeblichen Behinderung eine bessere Teilhabe am Leben … weiterlesen
Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch unwirksam
Wuppertal/Bergisches Land | Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit dem gestern verkündetem Teilurteil entschieden, dass die fristlose Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch in Wuppertal vom 13.07.2018 unwirksam ist. Auch … weiterlesen
“Ein funktionierendes Asylverfahrenssystem schafft Vertrauen”
Ein Diskussionspapier der Böll-Stiftung Berlin | Viele Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden von Verwaltungsgerichten wieder aufgehoben. Wie kann die Qualität der Asylverfahren und der Entscheidungen in Deutschland … weiterlesen