Rechtsschutz-Bilanz: 311 Streitfälle im Rheinisch-Bergischen Kreis Rheinisch-Bergischer Kreis | Hilfe bei Zoff im Job: Ob im Restaurant, in der Lebensmittelfabrik oder in der Bäckerei – wenn Beschäftigte im Rheinisch-Bergischen Kreis … weiterlesen
Artikel der Kategorie ‘Recht’
Die Beilegung internationaler Konflikte
VON UWE BLASS Prof. Dr. Wolfgang Baumann ist Vorsitzender der Bergischen Juristengesellschaft. Als Wuppertaler Notar hatte er über 30 Jahre für die Bundesnotarkammer in europäischen und weltweiten Internationalen Berufsorganisationen (CACE, … weiterlesen
Ich Idiot! – Vorsicht Falle! Das passiert mir doch nicht!
VON JOACHIM ZAPPE Mit dem Älterwerden wechselt man unweigerlich die Mitgliedschaft in bestimmen Zielgruppen. Die sind wichtig für die Werbeindustrie oder – skrupellose Betrüger. Je betagter die Altersklasse, umso mehr … weiterlesen
Die Deutsche Liga für das Kind 2022 steht im Zeichen der Schutzrechte von Kindern.
Am Freitag, dem 21. Januar 2022 findet von 16:00 bis 18:00 Uhr der Neujahrsempfang der Liga als Online-Veranstaltung statt: Institutioneller Kinderschutz und gefährdungssensibles Arbeiten mit Kindern in Einrichtungen der Bildung … weiterlesen
AfD-Bundestagskandidat soll Impfausweise gefälscht haben
Ermittlungen wegen Impfpass-Fälschung gegen AfD-Politiker Düsseldorf | Ein Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion soll einen gefälschten Impfpass benutzt haben. Mehr noch: Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass der Mann weitere Fälschungen … weiterlesen
„Lafayette, wir sind hier“
Buchtipp: Ferdinand von Schirach, Jeder Mensch VON WOLFGANG HORN Zwanzig Minuten, allenfalls eine halbe Stunde kostet es, sich durch die 30 Seiten des bei Luchterhand erschienenen Bändchens des Juristen, Medienprofis … weiterlesen
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“
Seit der Verkündung im Jahr 1948 wird der 10. Dezember als Tag der Menschenrechte begangen Die Menschenrechtserklärung besteht aus 30 Artikeln. Diese enthalten grundlegende Ansichten über die Rechte, die jedem … weiterlesen
Weiterentwicklung der Düsseldorfer Tabelle unter Berücksichtigung der Armutsrisiken Alleinerziehender
Pressemitteilung vom Deutschen Juristinnenbund Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert im Rahmen der Weiterentwicklung der Düsseldorfer Tabelle, die Armutsrisiken von Kindern Alleinerziehender nicht weiter zu verschärfen. Die Düsseldorfer Tabelle, Leitlinie … weiterlesen
Meilenstein für die Kinderrechte: kinderrechtekommentare.de ab sofort online
Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunale Kinderinteressenvertretungen – Verein zur Umsetzung der Rechte des Kindes auf kommunaler Ebene e.V. Seit dem 19.11.2021 ist die neue Plattform zur UN-Kinderrechtskonvention online. Hier finden sich … weiterlesen
Keine Abschiebung von geflüchteten LGBTTI – Anerkennung als Flüchtlinge
VON STEFAN WIERSBIN Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mehrmals festgestellt, dass die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Handlungen menschenrechtswidrig ist (z.B. EuGH, Urteil vom 7.11.2013, C-199/12). Es sei nicht zumutbar, die … weiterlesen
Mehr als 800 Menschen aus Seenot gerettet
Hannover | Mehr als 800 gerettete Menschen befinden sich aktuell an Bord der SEA-EYE 4. Diese große Zahl von Geretteten auf einem der Bündnisschiffe von United4Rescue ist ein trauriger Rekord … weiterlesen
United4Rescue: Jahresbericht 2020/2021 erschienen
Hannover | Soeben ist der aktuelle Jahresbericht 2020/2021 von United4Rescue erschienen. United4Rescue ist das zivile Bündnis für Seenotrettung, ein gemeinnütziger Verein, der sich der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer verschrieben hat. … weiterlesen
Das Recht auf eine gesunde Umwelt ist ein grundlegendes Menschenrecht
Berlin | Der Ruf nach einem international anerkannten Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt wurde gehört, wie das Deutsche Institut für Menschenrechte mitteilt. Am 8. Oktober 2021 verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat eine … weiterlesen
Kinderschutzbund begrüßt Zielrichtung des Sondierungspapiers
Berlin | SPD, Grüne und FDP haben sich Ende letzter Woche auf ein Sondierungspapier geeinigt. Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) begrüßt, dass die wesentlichen Forderungen des Kinderschutzbundes aufgenommen sind. So sollen … weiterlesen
Migration und Asylpolitik im Spiegel der Wahlprogramme von SPD, FDP und den Grünen
Migrations- und Asylpolitik haben bei dieser Bundestagswahl kaum eine Rolle gespielt. Gleichwohl bleiben diese Themen weiter aktuell, weil ungelöst. Welche Koalition bietet hier gute Chancen? Dr. Malisa Zobel und Giulia … weiterlesen
Spielräume für Kinder: Die Rechte des Kindes müssen besonders in und nach Krisenzeiten gewährleistet sein
Deutsche Liga für das Kind fordert neu Bundesregierung zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz auf | Kinder müssen an der Ausgestaltung der Krisenbewältigung beteiligt sein Pressemitteilung der Deutschen Liga für … weiterlesen
Clankriminalität vorbeugen
Studierende der Bergischen Uni entwickeln Kommunikationskonzepte für das NRW-Innenministerium Wuppertal | Im Auftrag des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen haben Bachelorstudierende der Teilstudiengänge Mediendesign und Designtechnik sowie Design Interaktiver … weiterlesen
Menschenkette für Menschenrechte
Am 18. September 2021 in Düsseldorf Hier der Trailer. Die lange Version samt der Statements ist hier zu sehen:
Aufbruch in ein kindgerechtes Deutschland
Deutsches Kinderhilfswerk fordert umfassende Neugestaltung der Kinder- und Jugendpolitik Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerkes Berlin | Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine breite überparteiliche Initiative für eine umfassende Neugestaltung der Kinder- und Jugendpolitik direkt … weiterlesen
Update | Verdi und ver.di
VON WOLFGANG HORN Verdi, das ist Wohlklang, akustischer Rausch, große Oper, auch menschliche Tragik und Drama. Giuseppe Fortunino Francesco Verdi. Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hingegen ist kein akustischer Rausch, mitunter … weiterlesen
Protest gegen ver.di
Wermelskirchen | Vor den Bürgerhäusern und dem Hotel zur Eich versammelten sich heute, am Kirmessonntag, neben der Bürgermeisterin Einzelhändler, die Marketinggemeinschaft “Wir in Wermelskirchen”, Vertreter der CDU und des Bürgerforums … weiterlesen
Verwaltungsgericht hat entschieden: Jugendfreizeitpark freigegeben
Wermelskirchen | Wie die Rheinische Post heute Mittag meldete, hat das Verwaltungsgericht Köln in dieser Woche den Eilantrag eines Anwohners aus Zenshäuschen abgewiesen. Mithin können Radfahrer durch die Hofschaft fahren und der … weiterlesen
Menschenrechtsverteidiger aus Afghanistan retten
Aufnahme in Deutschland ermöglichen Berlin | Anlässlich der Ereignisse in Afghanistan erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Die Machtübernahme der Taliban erfüllt uns mit Entsetzen. Gerade auch … weiterlesen
Perspektivwechsel – Nachholende Gerechtigkeit – Partizipation
Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus Berlin | Die Koordinierungsstelle der Unabhängigen Kommission Antiziganismus teilt mit: „Antiziganismus stellt ein massives gesamtgesellschaftliches Problem in Deutschland dar. So lautet das Resümee des Berichts … weiterlesen
500 Demonstranten für Seenotrettung am Kölner Neumarkt
Köln | Rund 500 Demonstranten versammelten sich am gestrigen Samstag auf dem Kölner Neumarkt um für Seenotrettung zu demonstrieren, wie die Kölner Internetzeitung report-K berichtet. Die Kölner Demonstration war Teil von Demonstrationen … weiterlesen
“Wem gewähren wir Asyl in Deutschland, Herr Dr. Maidowski?”
Bundesverfassungsrichter im Gespräch mit Prof. Dr. Petral Bendel / Das Forum der Bundeszentrale für Politische Bildung digital SPEZIAL Das Recht auf Asyl steht in Deutschland im Grundgesetz. Damit ist Deutschland … weiterlesen
Maaßen bedient “klassische antisemitische Stereotype”
Verfassungsschutzpräsident übt scharfe Kritik an Maaßen Erfurt | Der CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen ist in den vergangenen Wochen immer wieder wegen antisemitischer Äußerungen in die Schlagzeilen geraten. Der Verfassungsschutzchef von Thüringen, … weiterlesen
Wie steht es um das Grundrecht auf Asyl in Deutschland?
ONLINE-DISKUSSION der Bundeszentrale für politische Bildung Deutschland ist eines der wenigen Länder, in dem das Recht auf Asyl in der Verfassung festgeschrieben ist. Mit dem sogenannten Asylkompromiss wurde das Grundrecht … weiterlesen
Infomobil der Kriminalprävention mit neuen Terminen im August
Rheinisch-Bergischer Kreis | Sie möchten erfahren, welche Betrugsformen aktuell am Telefon und online kursieren und wie Sie sich am besten davor schützen können? Sie haben Fragen zum Thema Einbruchschutz oder benötigen … weiterlesen
Gewerkschaft NGG kritisiert Lohnunterschiede im Rheinisch-Bergischen Kreis
Frauen beim Einkommen stark benachteiligt / 330 Euro weniger pro Monat Rheinisch-Bergischer Kreis | Sie haben genauso lange Arbeitszeiten, sind beim Einkommen aber klar im Nachteil: Im Rheinisch-Bergischen Kreis verdienen … weiterlesen