Salat

Das absurde Hüh und Hott einer Mehrheit von CDU und WNK gegen das Durchfahrtsverbot in der Telegrafenstraße schlägt hohe Wellen in der Stadt und sorgt für heiße Diskussionen.

Ein Kommentar von Wolfgang Horn

Politik ist, daß und wie man öffentliche Angelegenheiten richtet, wie  die Probleme des Gemeinwesens durch verbindliche Entscheidungen geregelt werden. Menschen, die dies am Ort tun, auf kommunaler Ebene, werden für ihre Mühen nicht bezahlt, betreiben Politik also ehrenamtlich. Es ist eine Ehre, sich für das Gemeinwesen einzusetzen, die Dinge im Interesse aller zu richten. Das wiederum bedeutet nicht, daß ihre Arbeit schlechter sein muß oder gar unprofessionell. Normalerweise.

„Da haben wir den Salat“, sagt der Volksmund, wenn etwas gründlich schief gegangen ist und nicht mehr zu retten. Ähnlich wie im richtigen Salat, in dem alles zerpflückt und nicht mehr zusammenzusetzen ist.

Den Salat in Wermelskirchen angerichtet haben CDU und WNK. Die Bergische Morgenpost nennt es heute eine „Lachnummer“, im RGA ist zu lesen, daß man für eine solche Arbeit, wie sie die Politik in Wermelskirchen in dieser Woche abgeliefert hat, in der Schule eine glatte Sechs und im Betrieb eine Abmahnung bekommen hätte.

Harscher als Sebastian Radermacher in der Morgenpost kann man es kaum formulieren: „Es ist ein Kollektivversagen auf allen Ebenen: Stadtverwaltung und Polizei haben es nicht geschafft, in einem halben Jahr eine für Autofahrer verständliche Beschilderung abzustimmen und diese dann konsequent zu kontrollieren. Die CDU hat mit ihrer Unterschriften-Aktion völlig unnötig Öl ins Feuer gegossen. Warum konnte sie nicht warten, bis es neue Verkehrszahlen für die Telegrafenstraße gibt? Weil sich dann vielleicht herausstellt, dass das Verbot doch wirkt und es keinen Schaden für die Einzelhändler gibt? Die WNKUWG hat sich durch ihre Enthaltung bei der entscheidenden Abstimmung geschickt aus der Verantwortung gestohlen und ihren Standpunkt aus dem April, als die Fraktion noch für das Verbot gestimmt hatte, still und leise revidiert.“

Politiker der CDU haben also Öl ins Feuer gegossen und die aus der WNK haben sich aus der Verantwortung gestohlen. Ein schlechteres Zeugnis kann man Kommunalpolitikern nicht ausstellen. CDU und WNK haben Wermelskirchen zur provinziellen Lachnummer gemacht. 500 Menschen sollen sich, wie man hört, in die von der CDU ausgelegten Listen eingetragen haben, mit denen eine Aufhebung des Durchfahrtsverbots erreicht werden sollte. 500 von mehr als 30.000.

Was hat Randolph Schmidt und Christian Klicki von der CDU geritten, auf dieser Basis einen „Bürgerwillen“ zu erkennen, der es rechtfertigt, annähernd 40.000 Euro zu verbrennen? Auf etwa diesen Betrag belaufen sich die bislang angefallenen Kosten. Ist die relativ kleine Minderheit der Autofahrer, die das Durchfahrtsverbot bis gestern nicht beachtet haben, wirklich eine verläßliche Basis, um, wie der WNK-Chef Henning Rehse nicht müde wird zu behaupten, einen “Bürgerwillen” gegen das Durchfahrtsverbot zu konstatieren? Nein, natürlich nicht. Hier hat in dieser Woche eine Mehrheit im Ausschuß die Gelegenheit genutzt, aus Unmut über eine neue Regelung einen an sich sinnvollen Versuch zu torpedieren.

Es wird Zeit, Kommunalpolitik wieder vom Zirkus zu befreien. Das Gemeinwesen verdient Ernsthaftigkeit. Die schludrige Erfindung eines „Bürgerwillens“ rechtfertigt keine Achterbahnpolitik. Und auch ein generelles “Politiker-Bashing” verbietet sich. Wir alle, die Bürger, das Gemeinwesen müssen zufrieden sein, daß sich Politiker ehrenamtlich um die Dinge mühen. Zumeist machen sie es fleißig, kenntnisreich, zeitintensiv, ohne großes Aufsehen und ohne finanziellen Gewinn. Das gilt zudem für die Menschen, die sich in der Verwaltung um die Belange der Stadt kümmern.