Santillan (Die Linke): Ampelbruch noch früher vorbereitet

In einer Pressemitteilung stellt der Kandidat der Partei Die Linke im Rheinisch-Bergischen Kreis, Tomás M. Santillán, die Vermutung an, daß der FDP-Chef Christian Lindner bereits seit dem 21. September auf den Sturz der Ampel-Koalition hingearbeitet habe. „Christian Lindner (FDP) hatte sich schon am 21. September 2024 und damit wenige Tage vor dem Bruch der Ampel-Koalition ein Votum zur Kandidatur im Wahlkreis 100 von der FDP Rheinisch-Bergischer Kreis gesichert. Auch hieran wird klar, wie lange und im Detail der „Sturz der Regierung“ geplant wurde, denn eigentlich sollte die Bundestagswahl erst 12 Monate später stattfinden… Deshalb wurde auch vor Ort schon eine schnelle Neuwahl vorbereitet und Linder schon beim Wahlamt im Kreis angemeldet.“

Letztlich haben, so fährt Santillan fort, sämtliche Ampelparteien Verantwortung für das Scheitern der Regierung. „Die ehemalige Ampelregierung aus Wirtschaftsminister Robert Habeck (GRÜNE) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben „gemeinsam“ mit Christian Lindner (FDP) die Regierung gestürzt und Deutschland damit noch weiter in die Krise gedrückt, statt endlich die sozialen Sorgen der Menschen wahrzunehmen. Der Ampel ging es dabei um Machtpolitik und auch der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, denkt nur an die Vorteile für die CDU.“

Hier die Mitteilung im Wortlaut:

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  1. Es geht natürlich um den 21. September 2024 und nicht 2023. An diesem Tag wurde Christian Lindner von der FDP RBK formal als Kandidat für den Wahlkreis 100 gewählt. Also nur weniger Tager vor der Bruch der Regierung am 6.11.2024 2023 war ein Tippfehler.

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