Kritik an pflegepolitischen Maßnahmen der Bundesregierung
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 10. Oktober 2023 das Positionspapier „Die Pflege zukunftsfest machen“ beschlossen, um Antworten auf die drängenden Herausforderungen in der Pflege zu geben.
Dazu erklärt Dr. Hermann-Josef Tebroke, MdB: „Die Situation in der Pflege ist in nahezu allen Versorgungsbereichen stark angespannt. Bereiche wie die Alten- und Krankenpflege, die pädiatrische Pflege oder auch die Pflege von geistig und körperlich behinderten Menschen sind betroffen. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird bis 2035 auf rund 5,6 Millionen Menschen ansteigen. Bereits 2040 könnte es über sechs Millionen Pflegebedürftige geben, während gleichzeitig rund 225.000 Stellen in der Pflege unbesetzt sein werden. Mit unserem Positionspapier wollen wir Lösungsvorschläge aufzeigen, um die Situation zu verbessern. Darunter beispielsweise die Forderungen nach einem neuen Finanzierungsmix als Grundlage der Pflegeversicherung, einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der professionellen Pflege, der Förderung von pflegen- den Angehörigen oder dem Ausbau der wohnortnahen und bedarfsorientierten Pflege. Die Forderungen sollen in der Folge zu parlamentarischen Initiativen werden.
Das vor kurzem von der Ampel beschlossene Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz ist keine Reform und verschiebt die Probleme lediglich in die Zukunft. Konkrete Finanzierungs- und Reformvorhaben liegen bis heute nicht vor. Ein Trauerspiel, das zu Lasten der Pflegekräfte, der zu Pflegenden, den pflegenden Angehörigen und der Pflegeeinrichtungen geht. Für mich steht fest: „Die aktuelle Lage, in der sich die Pflege befindet, gehört zu den drängendsten Herausforderungen in unserem Land. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen klar an der Seite der Pflege. Das, was das medizinische und pflegerische Personal sowie alle pflegenden Angehörigen leisten, ist nicht allein mit Dank und Anerkennung aufzuwiegen.“
Die Zukunft der Pflege spielt auch im Rheinisch-Bergischen Kreis eine große Rolle. Zum Austausch über die aktuelle Situation und wie Pflege in Zukunft gestaltet werden soll, findet am 20. November 2023 eine Veranstaltung mit Dr. Hermann-Josef Tebroke, MdB, Simone Borchardt, MdB (Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages) und Herrn Landrat Stefan Santelmann im Rheinisch-Bergischen Kreis statt. Weitere Veranstaltungsinformationen folgen.
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