Pressemitteilung des Remscheider SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf Remscheid | „Ich erinnere mich noch gut an das Jahr 2015. Damals lud mich die Klasse 4b der Grundschule Siepen ein. Die Schülerinnen und … weiterlesen
Artikel der Kategorie ‘Recht’
Kinderrechte ins Grundgesetz: Einigung der Koalition ist inhaltlich noch unzureichend
Deutsches Kinderhilfswerk / Der Kinderschutzbund / UNICEF Deutschland / Deutsche Liga für das Kind: Berlin | Wie der Berichterstattung zu entnehmen ist, hat sich die Bundesregierung offenbar auf einen Formulierungsvorschlag … weiterlesen
Neues Gifttiergesetz in NRW
Bergisches Land | Seit dem 1. Januar 2021 gilt in NRW das neue Gifttiergesetz NRW (GiftTierG NRW). Jetzt ist es verboten, sehr giftige Tiere neu anzuschaffen und zu halten. Darauf … weiterlesen
Online-Studientag „Gender und Bildung im Globalen Süden“
Wuppertal/Bergisches Land | Zu Ehren der Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai hat die UNO einen weltweiten Aktionstag für das universelle Recht auf Bildung proklamiert. Zu diesem Anlass veranstaltet die Bergische Universität Wuppertal in … weiterlesen
Polizei sucht bundesweit nach 475 untergetauchten Rechtsextremisten
Berlin | In Deutschland sind 475 Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl per Haftbefehl nach ihnen gesucht wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken … weiterlesen
Verkehrsrecht: Wer gegen einen umgefallenen Baum fährt kann selbst schuld sein
Köln/Wermelskirchen | Ein Mann hat das Land Nordrhein-Westfalen auf die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.587,08 Euro verklagt. Der Hintergrund: Sein Sohn ist bei Wermelskirchen auf der Landstraße 409 … weiterlesen
Zerplatzte Hoffnungen
Jochen Bilstein, pensionierter Gymnasiallehrer, betreut in der hiesigen Flüchtlingshilfe junge Menschen, hilft ihnen dabei, die deutsche Sprache zu erlernen und sich in Praktikum oder Ausbildung zurecht zu finden. Junge Menschen … weiterlesen
Neues von Arzoo Raja
Nachtrag zu einer Online-Gesprächsrunde von “Willkommen in Wermelskirchen” VON Wolfgang Horn Vor nicht einmal einem Monat, am 19. November, hat die hiesige Initiative für Flüchtlinge und Asylsuchende “Willkommen in Wermelskirchen” … weiterlesen
Aktionsbündnis Kinderrechte kritisiert Tatenlosigkeit der Bundesregierung
Pressemitteilung des Aktionsbündnis Kinderrechte (Deutsches Kinderhilfswerk, Der Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind) Berlin | Das Aktionsbündnis Kinderrechte kritisiert, dass noch immer kein gemeinsamer Formulierungsvorschlag … weiterlesen
Querdenker planen große Silvester-Demo in Berlin
VON WOLFGANG HORN Wie bitte? Die Stuttgarter Initiative Querdenken hält an ihrer geplanten großen Demonstration “Berlin invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden II” gegen die Corona-Einschränkungen am Silvestertag … weiterlesen
“Tag der Menschenrechte”
Remscheid/Bergisches Land | Im Jahr 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte deklariert. Weltweit wird daran am 10. Dezember gedacht. Mit der Corona-Pandemie gehen weitreichende politische und rechtliche Konsequenzen einher. … weiterlesen
86 Anzeigen nach Verstößen gegen Corona-Regeln
Mehr als die Hälfte davon in Wermelskirchen Rheinisch-Bergischer Kr4eis | 86 Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung hat die Kreispolizei in den ersten beiden Wochen des Teil-Lockdowns geahndet. Davon allein fast 40 … weiterlesen
Rechte älterer Menschen – Sozialer Schutz und lebenslanges Lernen
Fachgespräche zur 10. Sitzung der UN Open-Ended Working Group on Ageing (OEWG-A) 2019 Im Jahr 2019 veranstaltete das Deutsche Institut für Menschenrechte gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen … weiterlesen
WKiWK im Gespräch
Mein Pakistan – ein islamisches Land und die Menschenrechte Wermelskirchen | Ashfaq Javed kam vor vier Jahren aus Pakistan nach Wermelskirchen. Vielen ist er sicher bekannt. Er hat beim “Fest … weiterlesen
Rechte Straftaten gestiegen
Düsseldorf | Neue Zahlen: 1.301 politisch rechte Straftaten wurden in NRW im ersten Halbjahr 2020 erfasst. Das waren deutlich mehr als im gleichen Zeitraum 2019 (1216 Straftaten für das erste … weiterlesen
Große private Feiern müssen ab sofort angemeldet werden
Wermelskirchen | Seit heute sind in Nordrhein-Westfalen mit der ab 1. Oktober geltenden neuen Corona-Schutzverordnung des Landes NRW private Feiern anmeldepflichtig, wenn die Teilnehmerzahl größer ist als 50 Personen. Die … weiterlesen
Informationsabend zu Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts
Gestern Abend veranstaltete die Initiative für Flüchtlinge und Asylsuchende „Willkommen in Wermelskirchen“ einen Informationsabend zum vermeintlich spröden Thema der gesetzlichen Grundlagen für die Aufnahme Geflüchteter. Rechtsanwalt Michael Gödde referierte über … weiterlesen
Auto-Suchbild
Wo ist der Fehler im Bild? Nicht gefunden? ….. Immer noch nicht gefunden? Na so was. Es ist doch ganz einfach. Es ist der Fahrer. Genauer: Die Maske im Gesicht. … weiterlesen
Frauen Union im Kreis: Upskirting endlich unter Strafe gestellt
Rheinisch-Bergischer Kreis | Vor 12 Monaten forderte die Frauen Union im Rheinisch-Bergischen kreis, dass das „Upskirting“ – das voyeuristische Fotografieren unter den Rock einer Frau – vollumfänglich unter Strafe gestellt … weiterlesen
Hohe Kosten für illegale Abfallentsorgung
Wermelskirchen | Für das Entfernen und Entsorgen von illegal abgelagerten Abfällen sind 2019 Kosten in Höhe von rund 30.000 Euro angefallen. Die Kosten der Entsorgung der illegal abgelagerten Abfälle müssen … weiterlesen
„Staatszersetzend“
VON WOLFGANG HORN Horst Seehofer, Innen- und mithin Verfassungsminister, hat gewonnen und verloren zugleich. Gewonnen, weil sein harsches Urteil über eine im Bundestag vertretene Partei, die AfD, vom Bundesverfassungsgericht in … weiterlesen
Kinderrechte ins Grundgesetz: Aktionsbündnis Kinderrechte veröffentlicht Erklärvideo
Die Rechte von Kindern werden in Deutschland nicht ausreichend berücksichtigt. Die mangelnde Berücksichtigung der Interessen von Kindern im Zusammenhang mit COVID-19 hat dies erneut vor Augen geführt. Deshalb gehören Kinderrechte … weiterlesen
Wieviel Vielfalt steckt in Nordrhein-Westfalen? – Gleichgeschlechtliche Partnerschaften
Düsseldorf | Am 26. Mai 2020 ist der 8. Deutsche Diversity-Tag. Dieses Ereignis hat der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt zum Anlass genommen, sich des Themas „Vielfalt” anzunehmen. Die Frage … weiterlesen
Nach den Morden in Hanau
Menschenrechtliche Verpflichtungen zum Schutz vor rassistischer und rechtsextremer Gewalt Berlin | Die rassistischen und antisemitischen Anschläge in Halle und Hanau sowie die Aufdeckung rechtsextremer und rechtsterroristischer Gruppierungen und Netzwerke, in … weiterlesen
Mehr Menschen von rechter Gewalt betroffen
Pressemitteilung der Opferberatungen NRW Düsseldorf | OBR und BackUp teilen mit: „2019 gab es in Nordrhein-Westfalen (NRW) 202 rechte Gewalttaten mit mindestens 322 direkt betroffenen Menschen, darunter eine zunehmende Anzahl von Kindern. … weiterlesen
„Reichsbürger eine unterschätzte Gefahr?“
Zusammenfassung eines Vortrags in Gummersbach vom 15.04.2020 Den nachfolgenden Beitrag entnehmen wir der Online-Info 03-2020 des Netzwerks gegen Rechts im Oberbergischen Kreis: Gummersbach/Bergisches Land | Andreas Speit ist Journalist und … weiterlesen
Vorsorge treffen für das Alter
Örtliches Beratungsangebot für Mai 2020 Wermelskirchen | Sie möchten Vorsorge für den Fall treffen, dass Sie Ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst regeln können? Oder haben Sie selbst … weiterlesen
Von der Kunst der Politik
Oder wie die Politik zur Paragraphenreiterei mißrät VON WOLFGANG HORN Politik ist mehr als die Kunst, Gesetze, Paragraphen, Verordnungen zu verstehen und sie auszuloten. Die Fähigkeiten der Rechtsgelehrten sind wichtig … weiterlesen
Uni Wuppertal: Innenminister Herbert Reul zur Clankriminalität in NRW
Vortrag in Bergischer Juristengesellschaft Wuppertal/Bergisches Land | Am Dienstag, 10. März, hält Herbert Reul, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, einen Vortrag zum Thema „Clankriminalität – Lage in NRW und Sicherheitsarchitektur in … weiterlesen
Rechtsinformation für Frauen
Zum Thema Trennung und Scheidung Rheinisch-Bergischer Kreis | Rechtsinformationsabend für Frauen in Trennungs- und Scheidungssituationen in der Frauenberatungsstelle Bergisch Gladbach, Hauptstaße 155, 51465 Bergisch Gladbach. Dienstag, 17. März, 18 Uhr … weiterlesen