VON WOLFGANG HORN
Die Spitzenkandidaten der AfD bei der Europawahl in wenigen Wochen, Krah und Bystron, stehen beide im Verdacht, Zahlungen aus russischen Quellen über ein dubioses Medienunternehmen, das prorussische Netzwerk Voice of Europe, erhalten zu haben. Von Spitzenkandidat Krah wird schon seit Monaten von merkwürdigen Verbindungen nach China geraunt. Und nun ist in dieser Woche sein enger Mitarbeiter unter dem Verdacht der geheimdienstlichen Tätigkeit für die Volksrepublik China festgenommen und angeklagt worden. Spionage und Korruption.
Jan Sternberg kommentiert den Vorgang im Redaktionsnetzwerk Deutschland mit den Worten: „Die AfD ist in den vergangenen Wochen zur Kenntlichkeit entstellt worden“. Alternative für Deutschland? Eine Partei, die mit dubiosen Kontakten zu Autokraten und Oligarchen, womöglich mit der Hilfe diktatorischer Förderer im Hintergrund offen und lauthals die liberale Demokratie beschimpft und bekämpft, die die Gesellschaft mit einer populistisch-rechtsextremischen Agenda zu spalten versucht, Fremdenhaß schürt, Minderheiten einschüchtert, ein reaktionäres Gesellschaftsbild vetritt, antisemitisch auftritt, den deutschen Faschismus verharmlost und nunmehr gar einen massiven Spionagefall in den eigenen Reihen hat, oben, in der Spitze der Partei, nicht unten, irgendwo in der Parteiwalachei, eine solche Partei ist Alternative allenfalls für Putins Rußland oder Xis China.
Ich bin gewiß, daß in jeder anderen Partei in Deutschland, sagen wir: in jeder demokratischen Partei in Deutschland die beiden führenden Kandidaten auf der Wahlliste längst zurückgetreten wären, könnte ihnen Vorteilsnahme durch prorussische Oligarchen vorgeworfen werden. In jeder demokratischen Partei würden Spitzenpolitiker Konsequenzen ziehen, von sich aus, wenn ein enger Mitarbeiter wegen des Verdachts der Spionage für China in Haft sitzt. Mehr noch: Die Vorwürfe einer allzu großen Nähe Krahs zu Russland und China gibt es schon lange. Auch sein nun verhafteter Mitarbeiter stand schon lange unter Verdacht. Das war nachzulesen und dürfte der Parteiführung und den beiden Vorsitzenden der AfD, Weidel und Chrupalla, durchaus bekannt gewesen sein. Wie unter derartigen Umständen Krah zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt werden kann, ist schleierhaft. Augen zu und durch. Vielleicht so.
Diese Partei ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Nicht nur, weil sehr viele Funktionäre dieser Partei mit den Gesetzen des Landes in Konflikt geraten sind. Nein, weil die Politik dieser Partei im Kern darauf angelegt ist, fremden Interessen zu dienen, auswärtigen. Wer sich in dieser Weltlage an die Seite Putins und Xis manövriert, wer zuläßt oder gar befördert, daß Parteivertreter bei Auftritten im russischen Staatsfernsehen kundtun, daß es in Deutschland keine Demokratie gebe, wer öffentlich aussagt, die sogenannten Wahlen in Rußland seien demokratisch abgelaufen, der hat seine Reputation gründlichst verspielt. Die AfD ist kaum mehr als eine fünfte Kolonne, eine Partei nützlicher Idioten.