Kleinste Münze

VON WOLFGANG HORN

Der Bürgermeister, Rainer Bleek, hat sich in einem Video von knapp dreieinhalb Minuten Länge an die Bürger und Bürgerinnen der Stadt gewandt und ihnen die neuen Bedingungen für das Alltagsleben und den Aufenthalt in der Öffentlichkeit infolge der Beschlusslage der Landesregierung (in Abstimmung mit dem Bund und den anderen Ländern) erläutert und zudem die Bürger gebeten, von Hamsterkäufen abzusehen, weil die Versorgungslage nach Auskunft der Lebensmittelhändler, mit denen sich der Bürgermeister abgestimmt hat, ausreichend sei.

Christian Klicki, Fraktionschef der CDU im Stadtrat, kommentiert die Videobotschaft auf Facebook mit wirklich allerkleinster Münze. Er fragt öffentlich allen Ernstes: “Spricht der Bürgermeister hier als Privatperson oder in amtlicher Eigenschaft?” Ein Bürgermeister, der sich an Bürger der Stadt wendet, um ihnen Orientierung in Krisenzeiten zu bieten, könnte wirklich allen Ernstes als Privatperson agieren? Christian Klick ist Jurist. Und er leitet die Möglichkeit, daß Rainer Bleek sich als Privatmann an die Wermelskirchenerinnen und Wermelskirchener wendet, davon ab, daß das Video erst spät auf der Homepage der Stadt eingestellt wurde. Mitunter vernebelt auch als klug geltenden Juristen das Spitzfindig-Winkeladvokatische die politische Sicht.

Nein, Christian Klicki übt sich in vorzeitigem Wahlkampf. Mit indes vollkommen untauglichen Mitteln. Den Bürgermeister muß und kann man kritisieren, wenn wir in Wahlkampfzeiten leben. Der Parteifreund von Christian Klicki, Ministerpräsident Armin Laschet, sprach kürzlich auf seiner Pressekonferenz davon, daß man in Zeiten von “Leben oder Tod” lebe. Der Bündnispartner von Christian Klicki, Oliver Platt vom Bürgerforum, wurde gestern in der Bergischen Morgenpost mit dem Satz zitiert: “„Der Wahlkampf ist im Moment das Unwichtigste auf der Welt.“ Christian Klickis Kommentar ist kaum anders zu werten als als pugna electionis praecox, als vorzeitiger Wahlkampf(erguß).

Noch etwas: Klicki und die seinen lassen kaum eine Gelegenheit aus, auf die Leistungen der beiden Beigeordneten der Stadt zu verweisen, die mit dem gleichen Parteibuch ausgestattet sind wie der Fraktionsvorsitzende. Das kann, das muß man tun, wenn man, durch welche Fehler auch immer, seit bald zwei Jahrzehnten den Bürgermeister der Stadt nicht stellt. Aber darüber darf das Wohl der Stadt nicht aus dem Auge verloren werden. Thomas Marner, Stefan Görnert und Rainer Bleek bilden die Spitze der Verwaltung. Die Menschen in der Stadt haben ein Anrecht darauf, mit möglichst wenigen parteipolitisch begründeten Scharmützeln dieses Triumvirats behelligt zu werden. Wer Marner lobt für seine Leistungen in der ihm vom Bürgermeister übertragenen Leitung des Krisenstabes, hat damit noch nicht das Recht erworben, den Bürgermeister kleinlichsten Verdächtigungen zu zeihen. Wahlkampf ist auch Gespür für Zeitpunkt und Tonlage. Was ich anmahne, ist mehr Gespür für den Zeitpunkt und für die Tonlage. Bei allen Parteien und allen Kandidaten. Bei Christian Klicki zumal.

Kommentare (2) Schreibe einen Kommentar

    • Christian Klicki
    • 24.03.20, 19:12 Uhr

    Sehr geehrter Herr Horn,

    Sie machen weiterhin geschickt Werbung als Mitglied der örtlichen SPD für die örtliche SPD! Ich habe eine berechtigte Frage gestellt, ob die Neutralitätsgrundsätze in der Trennung zwischen Privatperson und Amt gewahrt werden. Dafür gibt es in der Rechtsprechung enge Kriterien, auf die ich an dieser Stelle nicht eingehen möchte. Die Frage resultierte daraus, dass ich zahlreiche Anfragen von Bürgern hatte, die sich diese Frage nach Durchsicht des Videos gestellt haben. Solche Anliegen sind Ihnen als Betreiber des Forums nicht wichtig. Dabei habe ich auch dem Bürgermeister meine Unterstützung in den Krisenzeiten zugesagt.

    Wenn Sie eine berechtigte Frage verkürzt wiedergeben, hat dies eine einseitige Intention zur Folge. Leider sind Ihnen die Ergebnisse unseres Gesprächs, welches wir vor mehreren Monaten geführt haben, nicht mehr wichtig. Sie haben mir versprochen, dass Sie die CDU objektiv und fair in Ihrem Blog aufgreifen. Ihre Aktivitäten in den letzten Tagen zeigen, dass Sie diesen Kompass verloren haben. Das ist sehr schade! Aber im politischen Geschäft ist es wohl nicht möglich sich auf Absprachen zu verlassen. Ich persönlich kenne dieses Verhalten von Ihnen. Aber Sie versuchen Ihre Masche des “Runterschreibens” nun auch bei Marion Lück anzuwenden, indem sie kritisieren, dass Frau Lück als Kandidaten eine Homepage geschaltet hat um mit interessierten Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch zu kommen. Natürlich ist Wahlkampf in dieser Zeit sekundär. Ich glaube auch, dass die Menschen im März noch nicht wissen, was sie im September wählen. Jedoch ist das Interesse an Frau Lück vorhanden und Frau Lück äußert Ihre Gedanken zur Krise, um mit besorgten Menschen in den Dialog zu treten. Dieses Engagement verdient Anerkennung. Leider findet dieses Engagement nicht Ihren Respekt. Gleichzeitig haben Sie die Krisenanträge von CDU, WNK UWG, FDP und BüFO sowie die Kritik der SPD in Ihrem Blog auch nicht erwähnt. Warum? Es sind schlicht und einfach die falschen Absender.

    Mit freundlichen Grüßen

    Christian Klicki

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    • Mike Galow
    • 24.03.20, 20:51 Uhr

    Mich würde ja mal der Grund interessieren, warum SPD und Grüne nicht in diese Krisenanträge eingebunden sind. Soweit ich weiß, stellen diese zwei Parteien auch eine Fraktion im Stadtrat von Wermelskirchen.

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