Antwort der Verwaltung auf die Fridays-Forderungen (3)

Den nachfolgenden dritten Teil der Antwort der Remscheider Stadtverwaltung auf die Forderungen der Jugendlichen von Friedas For Future entnehmen wir mit freundlicher Genehmigung dem Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Remscheid:

Am 5. Juli übergaben Jugendliche der „Fridays for Future-Bewegung“ ihre Klimaschutz-Forderungen Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz. Dabei handelt es sich um allgemeine Klimaschutzforderungen, die auf bundesweiter Ebene angegangen werden müssen. Außerdem sind verschiedene ortsspezifische Forderungen darunter. Die Verwaltung hat sie für die Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 24. September sowie zur Ratssitzung am 26. September in einer Mitteilungsvorlage zusammengestellt nebst ihren eigenen Stellungnahmen. Hier Teil 3 der Vorlage:

Forderung: Bei allen städtischen Veranstaltungen werden nur noch Mehrwegbecher, Mehrweggeschirr und Mehrwegbesteck eingesetzt. Bei Veranstaltungen anderer Organisationen wirkt die Stadt auf die Veranstalter ein, Mehrwegbecher, -geschirr und -besteck einzusetzen. 
Stellungnahme: Bei Veranstaltungen trifft es zu, dass überwiegend Mehrweggeschirr eingesetzt wird. Bei der durch die Stadt Remscheid organisierten „essKULTour“ wird das zum Beispiel schon seit Jahren praktiziert. Externe Veranstalter sind ebenfalls darauf eingestellt und geben möglichst Mehrwegbecher oder Flaschen mit Pfand aus. Nachhaltigkeit ist derzeit ein großes Thema und jedem Veranstalter sehr wichtig.

Forderung: Einseitig bedrucktes oder kopiertes überzähliges Papier soll an zentraler Stelle in jeder Schule und in jeder Verwaltungsabteilung gesammelt werden. Jede/r die/der Notizzettel benötigt kann sich dann dort bedienen.
Stellungnahme: In der Regel setzen die Schulen die genannte Forderung, unter Beachtung der Datenschutzvorschriften, bereits um. Die Sekretariate werden aber nochmals mit der Bitte angeschrieben, entsprechende Notizzettel mit einer Schneidemaschine zu fertigen und zur Verfügung zu stellen. In der Verwaltung ist es bereits üblich, dass Fehldrucke in der Hausdruckerei zu Notizzetteln geschnitten werden. Diese können von den Fachdiensten angefordert werden.

Forderung: Appellieren Sie an den Einzelhandel auf jede Form von Plastiktüten, insbesondere für die kostenlosen Tüten zum Abwiegen von Obst und Gemüse zu verzichten und Alternativen anzubieten bzw. zuzulassen! 
Stellungnahme: Eine Vermeidung von Abfall in Form von Plastiktüten ist absolut notwendig. Die Stadt Remscheid wird ihre Kontakte zum Einzelhandel nutzen und einen entsprechenden Appell an ihn richten.

Forderung: Die Teilnahme am Anreiz- und Motivationsprogramm des Fachdienstes Umwelt und Gebäudemanagement wird durch die weiterführenden und berufsbildenden Schulen forciert.
Stellungnahme: Gerne unterstützen die Fachdienste Gebäudemanagement und Umwelt die Schülerinnen und Schüler bei ihrem Engagement zur Einsparung von Heizenergie und Strom. Bereits seit Jahren wird das Anreiz- und Motivationsprogramm „Weniger ist mehr – Energiesparen an Remscheider Schulen“ gemeinsam mit den Schulen angeboten und durchgeführt. Interessenten können sich an die Stadt wenden, damit in einem Gespräch die Hilfestellung und Unterstützung geklärt werden kann. Die Stadt begrüßt die Gründung von „Energie-AG´s mit Mitmach-Charakter“ oder anderen Arbeitsgemeinschaften, um den praktischen Klimaschutz im Alltagsleben an den Schulen zu fördern.

Forderung: Vermeidung von „Eltern-Taxis“
Stellungnahme: Die Schulen haben ein hohes Interesse daran, dass die Kinder möglichst selbständig zu Schule kommen. So sind die Schulen bereits selbst aktiv und halten mit allen Eltern der Erstklässler Infoabende mit einem Vertreter der Polizei ab. Weiterhin organisieren verschiedene Schulen besondere Aktionen, um die Eltern davon abzuhalten, ihre Kinder direkt bis zur Schule zu fahren. Vor allen Remscheider Grundschulen wurden Haltverbote eingerichtet. Hier ist selbst das kurze Herauslassen der Kinder verboten. Das Ordnungsamt und die Polizei kontrollieren im Rahmen der personellen Möglichkeiten insbesondere zu den Hol- und Bringzeiten.

Die Fachdienste Bürger, Sicherheit und Ordnung sowie Umwelt werden aus der „Richtlinie zur Förderung der vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements vom 03.05.2019“ einen Förderantrag beim Land NRW stellen. Mit dem Fördergeld sollen für alle Grundschulstandorte Angebote zur schulischen Mobilitätsbildung und zum Mobilitätsmanagement erarbeitet werden, damit Eltern und Schülerinnen und Schüler die Vorteile von klimafreundlicher und gesundheitsfördernder Mobilität durch Zu-Fuß-Gehen und andere Angebote kennenlernen. Außerdem sollen verschiedene technische Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit geprüft werden, gleichzeitig sollen die vorhandenen Schulwegpläne aktualisiert werden.

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