Mehr Rechte Gewalt in NRW

Essen | Rechte Gewalt breitet sich in NRW aus. Dies berichtet der heute versandte Newsletter „Wir für NRW“ von Correctiv.Ruhr. Demnach ist die Zahl der registrierten Straftaten mit einem rechtsradikalen Motiv im ersten halben Jahr um mehr als 20 Prozent auf insgesamt 1216 Vorfällen gestiegen. Dabei gehe es vor allem um Propaganda-Delikte, das Zeigen von Nazisymbolen oder um Volksverhetzungen Zu direkten Überfällen auf Personen kam es in 36 Fällen, heißt es in einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen.

Einen geografischen Schwerpunkt lasse sich bei den Gewalttaten nicht ausmachen: Aus der Aufschlüsselung der Landesregierung gehe hervor, dass die Angriffe in ganz NRW stattfanden. Sie ereigneten sich unter anderem in Düsseldorf, Essen, in Gelsenkirchen, Köln Paderborn, Coesfeld oder Ostbevern.

Die Gewalttäter hätten anscheinend juristisch kaum etwas zu befürchten. Zumindest musste im ersten Halbjahr 2019 keiner ins Gefängnis. 42 Ermittlungsverfahren wurden im Zuge der Taten eingeleitet, in 11 Fällen kam es zu einer Verurteilung.

Die Übergriffe aber auch die Hasspropaganda stünden für eine „neue Militanz der Szene“, so Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. Gerade Täter aus dem Umfeld der rechtsextremen Vereinigung „Combat 18“ träten immer offensiver auf. Combat 18 (C18) gilt als bewaffneter Arm des verbotenen „Blood and Honour“ Netzwerks.

Die Landesregierung gehe aktuell von neun C18-Mitgliedern in NRW aus. Im Gegensatz zu den rechten Gewaltdelikten allgemein lässt sich bei den Aktivitäten, die Combat 18-Mitgliedern zugeordnet werden, ein regionaler Schwerpunkt ausmachen: Dortmund. Eine CORRECTIV-Auswertung von Straftaten, die aus einem weiteren Landtagsbericht hervorgehen, habe gezeigt, dass ein Großteil der C18-Straftaten in der Ruhrgebietsstadt verübt wurden. Der NRW-Verfassungsschutz über C18: “Diese Gruppe sehen wir als besonders gewaltbereit, waffenaffin, und es besteht die große Gefahr, dass hier Einzelpersonen sich sehr stark radikalisieren.”

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