Präpotenz

Ein Einwurf von Wolfgang Horn

Henning Rehse schreibt. Das ist nicht ungewöhnlich. Wenn Henning Rehse nicht redet, schreibt er. In der Regel. Und kein Forum ist ihm zu klein für einen entschiedenen Text. Diverse Gruppen in Facebook, Leserbriefe an die beiden örtlichen Zeitungen, Briefe, Anträge oder sonstige Prosa an Ausschüsse, Verwaltung oder Rat.

Mitunter aber kann ihm der Resonanzboden nicht groß genug sein, kann ihm der Wirkungskreis nicht weit genug über seine Homebase Wermelskirchen hinausragen, um neue Empfänger für Selbstfabuliertes zu finden.

So geschehen am 22. November. Die Bundeskanzlerin, die er doch nach einem eigenständig formulierten Facebookpost am liebsten in einer „Zwangsjacke aus dem Bundeskanzleramt abgeführt“ sähe, ist Adressatin seines Briefes und der Ministerpräsident des Landes, den Rehse in seinen öffentlichen Äußerungen bisweilen als „Lusche“ bezeichnet, als Person also, die „zu nichts zu gebrauchen ist“ (Wikipedia), kommt in den Genuß von Selbstformuliertem.

Damit das Ganze nicht allzu sehr nach Anmaßung riecht, wenn der Fraktionsvorsitzende einer lokalen 11-Prozent-Partei die Kanzlerin und den Ministerpräsidenten zu belehren sucht, nach Windmacherei und dem üblichen Getöse, mit der der WNKUWG-Chef und die Seinen in aller Regel ihre Aktivitäten garnieren, erklärt Henning Rehse noch flugs den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages und den des Landtages Nordrhein-Westfalen zum Empfänger seines Schreibens und nennt das Ganze eben „Petition“. Eine Bittschrift aus der Feder von Henning Rehse statt der sonst üblichen Schmähschriften. Mal was Neues.

Worum geht es in der Rehseschen Bittschrift? Um die Kosten, die der Stadt Wermelskirchen durch die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen entstehen. Mal wieder. Aber: Im Unterschied zum sonstigen Vorgehen bittet der Petent Rehse die Kanzlerin und den Ministerpräsidenten sowie die Abgeordneten des Bundes- und des Landtages nun nicht etwa in eigener Sache, beispielsweise im Namen seines Wahl- und Bürgervereins, nein: Rehse schwingt sich zum Bittsteller aller Bürger Wermelskirchens auf. Aller.

Das aber reicht dem Wermelskirchener Fraktionsvorsitzenden auch nicht mehr: Rehse maßt sich an, im Namen aller Bürger der ganzen Bundesrepublik Deutschland zu sprechen. Nicht mehr und nicht weniger. Drunter macht es der Lokalmatador der einstigen CDU-Abspaltung mit heute rechtspopulistischer Orientierung offenbar nicht mehr, seit er seinen Verein unter die Fittiche der bayerischen Freien Wähler bugsiert hatte. Und morgen die ganze Welt …

Die Stadt sei klamm, bedeutet Rehse der Kanzlerin und dem Ministerpräsidenten, strukturell unterfinanziert und befinde sich im Haushaltssicherungskonzept.

In der Stadt verursachten etwa 400 bis 500 Flüchtlinge Kosten in Höhe von knapp 800 T€, wobei ein Viertel der Fremden „abgelehnt und geduldet“ sei und die Stadt nicht die Kompetenz und Handlungsmöglichkeit für die Rückführung in die jeweiligen Heimatländer habe. Der Rat der Stadt habe keinen Beschluß zur Aufnahme von Flüchtlingen gefaßt, sondern führe nur aus, was Bund und Land beschlossen hätten. Rehses Petitum: Der Bund und das Land hätten als Verursacher für die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aufzukommen.

Gut gebrüllt, Löwe. Als ob diese Forderung nicht schon seit Jahren von allen möglichen Bürgermeistern und Lokalpolitikern unabhängig von deren Parteibuch und quer durch alle Lager erhoben worden wäre, daß nämlich vor allem der Bund für die Kosten, die den Gemeinden und Städten in diesem Kontext entstehen, aufzukommen habe. Konnexitätsprinzip nennt sich das Ganze. Und das hat Henning Rehse nicht erfunden. Er behauptet auch nicht, daß sein Brief, sein Bittschreiben, seine Adresse, wie man eine Petition mitunter auch nennt, die finanzielle Lage der Stadt entscheidend verbessern werde.

Merkel und Laschet tanzen nicht, wenn Henning Rehse pfeift. Darum geht es Rehse auch nicht. Er möchte nur eine einzige Botschaft unters Volk bringen, daß nämlich der Zuzug von Flüchtlingen nur möglich gewesen sei, weil die Regierenden des Landes, die politischen Eliten Gesetze verletzt, das Grundgesetz mißachtet, internationale Verträge gebrochen hätten. Rehse wärmt lediglich die Fama der völkisch-nationalistischen AfD und anderer Rechtsextremisten immer wieder auf und macht sich so zum Büttel und Handlanger.

Ja, Bund und Land müssen den Kommunen die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ersetzen. Natürlich. Aber ich möchte die Forderung nicht verwoben wissen mit der Beschuldigung der Bundesregierung, rechtswidrig gehandelt zu haben, als die Flüchtlinge in unser Land kamen. Ich bin ausdrücklich der Meinung, daß Flüchtlinge eine menschenwürdige Behandlung verdienen, und widersetze mich daher der rechtspopulistisch-verquasten Regierungsschelte und Gesetzesinterpretation des Diplom-Chemikers Henning Rehse.

Rehse mag sich in der Kommunalpolitik auskennen. Als Rechtsexperte taugt er nicht. Jedenfalls nicht, wenn es um Gesetze geht. Rehse spricht in seinem eigenen Namen. Vielleicht noch in dem seiner Gesinnungsgenossen. Aber ganz gewiß nicht im Namen „der“ Bürger dieser Stadt oder gar „aller“ Bürger des gesamten Landes.

Rehses Petition ist eine einzige Anmaßung.