Die SPD-Fraktion beantragt, daß bis zur Klärung des Problems der Straßenausbaubeiträge durch das Land keine Kostenbescheide versandt werden

Loches-Platz, die X-te

Wermelskirchen | Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen zu den Aussagen des Herrn Rehse zum Loches-Platz-Verfahren

Das Projekt Loches-Platz ist ein zentrales Anliegen der gesamten Politik, um die Innenstadt wieder mit einem Lebensmittelvollsortimenter auszustatten, mehr Kaufkraft zu binden und für ein attraktives Zentrum zu sorgen. Daher beschloss am 14. September 2015 der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (STuV) auch mit den Stimmen der WNK, auf einen Direktverkauf an den heimischen Investor zu verzichten und stattdessen ein Wettbewerbsverfahren zu wählen mit dem Ziel, eine Auswahl an Konzepten zum Ausbau des Loches-Platzes zu bekommen.

Ein erstes Gutachten zum Wert des Loches-Platzes nannte einen Kaufpreis, der jedoch weit über eine sinnvolle Verkaufsfläche für einen Lebensmittelmarkt hinausging. Diese Bewertung basierte auf einem Einzelhandelsgutachten, das von allen Fraktionen zustimmend zur Kenntnis genommen worden war.

Wie verhielt sich die WNK beim von ihr anfangs selbst mitgetragenen Entscheidungsprozess? Auf der Grundlage der Entscheidungen des Fachausschusses mit den Stimmen der WNK ermittelte das Fachamt ein Ranking der Investorenentwürfe. Dieses wurde der Politik am 1.12.2015 mitgeteilt. Der Entwurf des heimischen Investors erreichte nicht die für die Teilnahme am weiteren Verfahren notwendige Punktzahl.

Die WNK Fraktion beantragte daraufhin am 16.1.2016 „das Verfahren, dem sie selbst ergebnisoffen zugestimmt hatte, zu beenden, aufzuheben und den Loches-Platz mittels freihändiger Vergabe an einen Investor zu verkaufen und diesen den Loches-Platz entwickeln zu lassen.“ Dies lehnte die Mehrheit im Ausschuss ab. Stattdessen wurde am 29.2.2016 die Phase 2 des Auswahlverfahrens mit den fünf bestbewerteten Entwürfen beschlossen.

Wie kam der Beschluss für den jetzigen Investor zustande? Diese Entwürfe lagen dem Ausschuß für Stadtentwicklung und Verkehr (StuV) am 13. März 2017 vor und wurden in öffentlicher Sitzung präsentiert. Unter Mitwirkung externer Fachbüros wurden die Konzepte von der Fachverwaltung geprüft und bewertet.

Der Ausschuss folgte dem Verwaltungsvorschlag jedoch nicht in vollem Umfang, sondern beschloss einstimmig im Rahmen seines Bewertungsspielraums eine Änderung der Bewertung mit dem Ergebnis, dass der Bewerber Volksbank Rhein Lahn Limburg von Platz 2 auf den ersten Platz kam und daher der aktuelle Investor des Loches-Platzes ist.

Warum hat man sich für das Bieterverfahren entschieden? Ein Einzelbewerber kam für alle Ratsfraktionen zu Beginn des Prozesses nicht in Frage, um eine Auswahl der Besten zu haben. Auch musste das Verfahren den europarechtlichen Erfordernissen entsprechen. Bereits einmal ist daran ein Versuch gescheitert, den Loches-Platz zu entwickeln. Dieses Risiko konnte und wollten weder Politik noch Verwaltung eingehen.

Was ist dran an dem Vorwurf, die Befürworter des jetzigen Investors hätten damit einen finanziellen Verlust für die Stadt billigend in Kauf genommen? Die immer wiederholte Behauptung von Herrn Rehse, der Stadt entstehe mit dem derzeitigen Verkaufspreis für die Immobilie Loches-Platz ein hoher Verlust, stimmt eindeutig nicht. In der Tat gibt es Gutachten des Gutachterausschusses des Rheinisch-Bergischen Kreises, die sich in der Höhe des Kaufpreises unterscheiden. Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass bei Erstellung des 1. Gutachtens von einer wesentlich größeren Verkaufsfläche die Rede war. Dass die Mieteinnahmen aus mehr Fläche auch dazu führen, dass ein Käufer bereit ist, mehr für die Immobilie zu bezahlen, ist nachvollziehbar. Auch muss klar sein, dass der Markt über den letztendlich zu erzielenden Kaufpreis eines Grundstücks mitentscheidet.

Zur endgültigen Sicherheit hinsichtlich des Grundstückswertes hat die Stadt vor Vertragsabschluss aber noch ein weiteres Wertgutachten in Auftrag gegeben. Ein vereidigter Gutachter hat mit seinen Berechnungen die Auffassung der Stadt hinsichtlich des Wertes des Grundstücks bestätigt. Daß Herr Rehse ein renommiertes und bekanntes Gutachterbüro verdächtigt, ein „bestelltes“ Gutachten abgeliefert zu haben, ist nicht nachvollziehbar. Ein solches Verhalten würde für den Gutachter erhebliche strafrechtliche Konsequenzen haben.

Warum haben die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen gemeinsam mit dem Bürgermeister an ihren gefassten Beschlüssen festgehalten? Wir, die an dem Prozess beteiligten Politiker, sehen in der Entwicklung des Loches-Platzes einen Meilenstein in der Entwicklung einer attraktiven und zukunftsfähigen Innenstadt. Der dafür notwendige komplexe Prozess ist aus unserer Sicht bisher sehr umsichtig und detailliert und mit hochkompetenter juristischer Begleitung geführt worden. Die von der WNK/UWG erhobenen Vorwürfe sind daher für uns aus der Sache heraus nicht nachvollziehbar. Die WNK/UWG wäre neben den durch ihr Vorgehen entstehenden Kosten bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten auch verantwortlich für eine weiterhin mangelhafte Lebensmittelversorgung im Innenstadtbereich sowie weitere Kaufkraftverluste im Einzelhandel von Wermelskirchen. Die Vorgehensweise des Herrn Rehse kann daher nur zum Schaden von Wermelskirchen und seinen Bürgern sein. Wir als Kommunalpolitiker sind für das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt verantwortlich und nicht für das Wohl von Investoren.

Christian Klicki           Jochen Bilstein           Stefan Janosi

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