Wie aus einem nur mäßig umgesetzten Beschluss eine Provinzposse wird oder: Ein peinliches Lehrstück in Sachen repräsentativer Demokratie

Ein Kommentar von Wolfgang Horn

Eigentlich ist die Sachlage ziemlich klar. In der Telegrafenstraße fließt zuviel Autoverkehr: Diese Straße befahren nicht nur jene, die in der Wermelskirchener Magistrale zu tun haben, Einkaufen, Apothekenbesuche, Brötchen und Frikadellen oder ein kleines Mittagessen schnappen bei Daum und Evertzberg, das Käffchen im Café oder der Eisbecher in eine der Eisdielen, die Seife beim DM oder wahlweise die Fotoabzüge, die Schaufenster der Klamottenläden inspizieren oder Bargeld sowie Kontoauszüge an den Automaten einer Bank ziehen. Die SUV-Fahrerinnen, die direkt vor dem Cordella halten für drei Eisbecher-to-Go fürs schulgestreßte Töchterchen und die Schulfreundinnen oder jene, die mal eben die Tüte Medikamente abholen in einer der Apotheken.

Nein, zusätzlich zu den Käufern machen die Gerne-Gesehen-Werden-Wollen-Dellmänner Tamtam und Verkehr. Die Autobesitzer, die partout im Cordella erkannt werden müssen und deren neue Audioboxen auf der ganzen Straße bis ins Bürgermeisterbüro hinein gehört werden sollen. Die sechs-mal-um-den-Block-Fahrer, die jeden zweiten Passanten mit einer lässigen Armbewegung grüßen oder ganz, ganz langsam fahren, damit auch das Begrüßungspläuschchen standesgemäß funktioniert. Solche also, die nichts wirklich Sinnvolles in der Telegrafenstraße treiben.

Vor Monaten schon haben Gutachter den Politikern in der Stadt erläutert, daß der Verkehr aus der Telegrafenstraße ausgeleitet werden muß. Auf alle Fragen sind sie seinerzeit ausführlichst eingegangen, wie einem Teilnehmer jener Beratungen heute versichern.

Danach hat der Auschuß für Stadtentwicklung und Verkehr mehrheitlich einen Versuch beschlossen, in dem für einige Zeit, die Rede war von drei Monaten etwa, die Durchfahrt durch die Telegrafenstraße verboten und mit Ausnahme von Bussen und Taxen der gesamte Verkehr an der Stadtsparkasse über die Straße An der Feuerwache auf den Brückenweg abgeleitet werden sollte. Damit sollte der Durchgangsverkehr erschwert und die Zahl der passierenden Autofahrer spürbar gesenkt werden. Nach der Versuchszeit wollte man die Ergebnisse studieren und im Lichte der neuen Erkenntnisse endgültig entscheiden.

Zu diesem Zweck hat man die Einfahrt in die Telegrafenstraße durch vor allem optisch wirksame Asphaltschwellen ein wenig erschwert und vor etwa zwei Wochen die Ausfahrt wie beschrieben umgeleitet. Jetzt müßte der Versuch in Ruhe durchgeführt und seine Wirkung abgewartet werden.

Eigentlich. Nicht aber in Wermelskirchen. Der gemeine Dellmann läßt sich doch nicht so einfach das Recht nehmen, dort herzufahren, wo er sein Leben lang hergefahren ist. “Dat hammer immer schon esu jemaat.” Die Regeln gelten wohl. Aber doch nicht für den Telegrafenstraßenbesitzer. Und zur Not wird das eigene Fehlverhalten, die Regelverletzung, die Durchfahrt dort, wo sie seit Neuestem verboten ist, zum vermeintlichen “Widerstandsakt”. Gegen den “Willkürbeschluß” der Verwaltung. Befördert wird dieses absurd-rechtswidrige Verhalten durch eine Beschilderung, die nicht wirklich eindeutig war und ist, durch fehlende Kontrollen, gegebenenfalls Bestrafung durch die Polizei. Aber: Der Versuch ist erst zwei Wochen alt. Noch kann man gar nichts darüber sagen, ob nicht doch der Verkehr durch die Telegrafenstraße spürbar reduziert werden kann.

Ab heute Abend indes kann man in Wermelskirchen genau das nicht mehr feststellen: Läßt sich der Verkehr in der Telegrafenstraße reduzieren? Denn die CDU, die den Beschluss des Ausschusses zum Durchfahrtsverbot seinerzeit nicht mitgetragen hat, hat heute Abend in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr den eher schrullig-betulichen Versuch einer Änderung des Durchgangsverkehrs auf der Telegrafenstraße vollends in eine groteske Provinzposse verwandelt. Denn: Der Versuch findet noch nicht wirklich statt und schon ist die CDU auf den Beinen und Rädern und sammelt Unterschriften bei Einzelhändlern und Passanten gegen die Versuchsanordnung, gegen das zeitweilige Durchfahrtsverbot. Ohne den Menschen im einzelnen zu erklären, was der Hintergrund für diese Maßnahme ist.

Nein. Die CDU unter Anführung ihres jungen Häuptlings Christian Klicki macht auf beleidigt, weil im Ausschuss mal die Mehrheit gegen die CDU gestimmt hatte, der doch die Stadt eigentlich gehört. Demokratische Spielregeln? Einen beschlossenen Versuch zu Ende führen? Einen Mehrheitsbeschluss respektieren? Papperlapapp. Es geht um die Macht. Die CDU, nein, die Fraktionsspitze der CDU, bringt sich in Position. Das wütend-ahnungslose Geplapper einiger, einer Minderheit, die sich anders als die Mehrheit nicht an Regeln halten wollen, wird zum Maßstab gemacht für den “Bürgerwillen”. Wie soll man jungen Leuten, auch älteren Semestern, erklären, daß man sich an Regeln halten soll, daß mehrheitlich getroffene Entscheidungen demokratischer Institutionen gelten, daß bei widerstreitenden Interessen debattiert und ein Kompromiß gesucht wird? Wie soll man unter Beweis stellen, daß die Demokratie von lebendiger rationaler Auseinandersetzung lebt?

Lebendige, rationale Debatte ist es jedenfalls nicht, wenn Christian Klicki in die Debatte schmettert, mit dem Versuch des Durchfahrtsverbots werde “die Bevölkerung gespalten”. Wörtlich. Oder man dürfe keine Politik “gegen Gewohnheiten machen”. Wieder wörtlich. Der Versuch des Durchfahrtsverbots auf der Telegrafenstraße sei ein Versuch “der Kriminalisierung von Bürgern”. Natürlich wörtlich. Das ist keine rationale Politik. Das ist Demagogie. Schlecht formulierte Demagogie. Wenn selbst Henning Rehse, erprobter Raufer in der lokalen Politik und Fraktionschef der WNK, Deeskalierung anmahnt, Mäßigung, das, wörtlich, “Runterschalten um drei Stufen”, dann kann man ungefähr ermessen, mit welchen Bandagen die CDU, besser ihr Chef, Christian Klicki, heute Abend gespielt hat.

Das war die Absage an Politik. Wenn man unter Politik das Aushandeln von Mehrheitsentscheidungen auf der Basis von Rationalität, von Argumenten in den dafür vorgesehenen Gremien der repräsentativen Demokratie versteht. Rempeleien ersetzen schon auf Bundes- oder Landesebene Politik nicht wirklich. Auf dem Feld kommunaler Politik aber gar nicht. Wenn Schule machen sollte, was Klicki heute durchgesetzt hat, dann kann man sich die ganzen zeitraubenden Veranstaltungen und Hearings mit Experten und Fachleuten in den vielen Ausschüssen schenken. Dann wird nach Tagesform entschieden, nach Macht, nach Laune der Anführer. Nicht mehr nach Fachwissen und Expertise. Aber Menschen wird man dann nicht mehr fürs Lokale interessieren. Schade.

Kommentare (15) Schreibe einen Kommentar

    • Schawohl
    • 29.11.16, 3:05 Uhr

    Schlechte Entscheidungen gehören in den Müll. Das was man vor hat, ist nicht praktikabel und erinnert an die Schildbürger.
    Warum fragt man nicht die Anwohner (Eigentümer, Ladenbesitzer und Mieter der Telegrafenstraße? Das ist ihre Straße und was sie wollen sollte zählen.

    Wird Zeit,dass man auf den Auftrag zurückkommt, den Bürgerwillen umzusetzen.

    Mein Eindruck vom Bürgerwillen ist, dass die Telegrafenstraße als Einbahnstraße offen bleiben soll. D.h. Radfahrer sollten sich verhalten, wie überall in Einbahnstraßen. Nichts Gegenläufiges mehr. Ob mein Eindruck täuscht, sollte man in einer entsprechenden Befragung ausschließlich in der Telegrafenstraße feststellen. Wenn Klicki recht hat, dann hat er eben recht. Kann ja mal vorkommen!

    Antworten

      • Petra
      • 29.11.16, 11:55 Uhr

      Die Telegrafenstraße gehört nicht den Anwohnern. Sie gehört allen Einwohnern Wermelskirchens.
      Was genau ist der Bürgrwille und wer bestimmt das?
      Wenn Radfahrer sich verhalten wie überall in Einbahnstraßen, dann fahren sie auch gegenläufig dadurch.
      Soll jetzt eine Befragung durchgeführt werden, nur um zu ermitteln, ob Ihr Eindruck täuscht? Das fände ich persönlich jetzt etwas hochgegriffen und Verschwendung von Steuermitteln.

      Antworten

    • Heike Ue
    • 29.11.16, 5:47 Uhr

    Was kommt wohl dabei heraus, wenn man die Einzelhändler fragt? Ist doch klar, dass sie dagegen sind. Wäre ich als Geschäftsmann wahrscheinlich auch.
    Aber es geht doch hauptsächlich um die Menschen, die sich in der Telegrafenstraße aufhalten. Wenn jemand gefragt werden sollte, dann diese Personengruppe.
    Und dass Herr Klicki jetzt den Aufstand probt, ist auch verständlich. Wie viele Einzelhändler der T-Straße sind wohl CDU-Wähler? 90 %?

    Antworten

      • Petra
      • 29.11.16, 11:57 Uhr

      Dass Herr Klicki den Aufstand proben muss, hat sicher noch ganz andere Gründe…

      Antworten

    • stefan janosi
    • 29.11.16, 7:47 Uhr

    Die Stunde der Populisten ? Daß ein Herr Schawohl (AfD) die Gunst der Stunde nutzt, um seine populistischen Tiraden zu platzieren, war zu erwarten.
    Nach seiner Meinung steht das Bauchgefühl derjenigen, die am lautesten schreien, über den Fakten von Gutachten und Verkehrsplanern. Man sieht also auch in der Verkehrspolitik, wo das Ziel der AFD liegt. „Freie fahrt für freie Bürger“-Verkehrskonzepte der 60er/70er Jahre garniert durch populistische „Volksbefragungen“. Trotz der aktuellen Fehlentscheidung wird das Zeitalter des „postfaktischen“ in Wermelskirchen wohl eher ein Wunsch extremer AfD Funktionäre bleiben.

    Antworten

    • stefan wiersbin
    • 29.11.16, 10:16 Uhr

    Herr Schawohl, die Telegrafenstraße ist nicht die Straße der Anwohner, sondern eine öffentliche Straße und damit eine Straße der Allgemeinheit.

    Antworten

    • sabine dresler
    • 29.11.16, 10:25 Uhr

    @janosi

    Ich könnt mich nur noch kringeln vor Lachen vor soviel Populismus von Ihrer Seite, aber scheinbar merken Sie den ja noch nicht einmal.

    Statt ständig auf der AfD herumzuhacken, warum eigentlich, angeblich haben die doch eh keine Argumente und eine schlechte Führung. Worum machen Sie sich dann Sorgen, die wird dann doch eh keiner wählen.

    Oder haben Sie vielleicht BERECHTIGTE Sorgen, dass die AfD die Grünen um Meilen hinter sich lassen wird und die Grünen“Deutschlandabschaffer“ in der Versenkung verschwinden, weil die Bürger nun endlich aus Ihrem Tiefschlaf aufwachen und begreifen was die Altparteien Ihnen und Deutschland angetan haben.

    „populistische „Volksbefragungen““
    Klar sind Sie und die anderen Parteien dagegen, außer natürlich die AfD nicht! Das stößt natürlich auf.
    Was erlauben Sie sich die Bürger so zu bevormunden, trauen Sie den Bürgern eine Entscheidung der Mehrheit nicht zu? So und nur SO funktioniert Demokratie!

    Antworten

    • Bernd Werheid
    • 29.11.16, 11:47 Uhr

    Als ich dieses Jahr das erste Mal nach Wermelskirchen kam, fand ich es mehr als erstaunlich, dass in der Fußgängerzone so viele Autos fuhren. Erst nach einer Weile fiel mir auf, dass die Telegrafenstraße eine ganz „normale“ (Einbahn-)Straße ist und ich hörte, dass Wermelskirchener es lieben, mit dem Auto zum Bäcker, und dann ein paar Meter weiter zur Eisbude und vielleicht noch zum Juwelier zu fahren und dazu benötigt man natürlich vor jedem Geschäft Parkplätze. Radfahrer dürfen auch nicht gegenläufig fahren, weil das gehört sich nicht. Eine Einbahnstraße ist halt wie es der Name schon sagt eine EinBahnStraße. Ach ja – da war auch noch was mit der Bahntrasse, die einzigartig mitten durch die Stadt läuft, weil man in Wermelskirchen halt Platz für Straßen und den Autoverkehr braucht. Die Geschäftsleute wollen keine Fußgängerzone und den Käufern ist es total egal, wenn schädliche Abgase in die Geschäfte wehen.
    Da bin ich froh, in Bergisch Gladbach zu wohnen. 1981 ist die Hauptstraße zur Fußgängerzone umgewandelt worden und das war gut so! Wermelskirchen rate ich dringend an, ihre Mobilitätskultur zu überdenken. Je länger man damit wartet, umso schmerzlicher wird der Wandel wahrgenommen werden. Wacht endlich auf!

    Antworten

      • Cornelia K.
      • 01.12.16, 17:22 Uhr

      Danke

      Antworten

    • stefan janosi
    • 29.11.16, 16:39 Uhr

    Bernd Werheid, danke für den Kommentar eines “Nicht-Wermelskircheners” 😉 Die Verkehrssituation in Wermelskirchen auch einmal aus einer anderen Perspektive zu sehen, wäre auch manchem Wermelskirchener zu wünschen.

    Antworten

    • Schawohl
    • 29.11.16, 22:33 Uhr

    Herr Janosi,

    warum sollen sich Dabringhausener in Angelegenheiten der Telegrafenstraße einmischen, wo sie vielleicht nie oder nur selten hinfahren. Was hat jemand aus Dhünn den Anwohnern der Telegrafenstraße vorzuschreiben? Wer von auswärts kommt, hat sich mit den Gegebenheiten abzufinden oder planen Sie in Köln auch mit, weil Sie dreimal im Jahr dort hinfahren?
    Kommen Sie etwas runter von Ihrem viel zu hohen Ross und hören Sie auf die Leute,die es angeht. Oberlehrer mit fixen Ideen haben wir genug!
    Sie sind als Volksvertreter und nicht für “Jugend forscht” oder “Wermelskirchen porschefrei” zuständig! Das Volk, um das es diesmal geht, können nur die Anwohner der Telegrafenstraße sein und wenn Sie Ruhe verordnet haben möchten, dann melden sie sich sicher selbst.
    Viele Grüße
    Manfred Schawohl

    Antworten

      • Petra
      • 29.11.16, 23:00 Uhr

      Entschuldigung, aber so einen Schwachsinn habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Wie kommen Sie denn darauf, dass nur Anwohner der Telegrafenstraße durch selbige fahren? Dhünn und Dabringhausen sind nicht “auswärts”, sondern Teile von Wermelskirchen. Sie tun ja so, als ob das Ghettos wären. Eine Stadt ist eine Stadt ist eine Stadt. Wir bezahlen alle in den gleichen Topf unsere Steuern und wir profitieren auch alle von den Einrichtungen. Oder wollen Sie den Dabringhausern vielleicht auch höheres Eintrittsgeld für’s Hallenbad abnehmen und den Dhünnschen höhere Eintrittspreise für die Dabringhauser Mehrzweckhalle? Ach nein, da gehen die ja nicht hin – ich vergaß…

      Antworten

      • Cornelia K.
      • 01.12.16, 17:40 Uhr

      Herr Schawohl, wo sind Sie Volksvertreter? Ich lebe in Dhünn und bin Wermelskirchnerin! Habe also durchaus das Recht, mich einzumischen! Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie völlig danebenliegen? Woher wissen Sie, dass die Bewohner der Telegrafenstraße glücklich sind, mit diesem Verkehr? Außerdem finde ich Ihre Ausführungen schon etwas beleidigend. Wer sind Sie, dass Sie solche Hetze schreiben? Was bringt uns das?

      Antworten

    • Schawohl
    • 29.11.16, 23:27 Uhr

    Petra,

    wo steht der “Schwachsinn”, dass nur Anwohner durch die Telegrafenstraße fahren? Da haben Sie mich sicher verwechselt. Besser kann es doch für die Stadt nicht sein, als wenn man durch die Telegrafenstraße fahren kann. Weniger Verkehr woanders. Und wenn die Anwohner das auch so wollen, wen sollte das stören? Radfahrer müssen sich lediglich an die Verkehrsregeln halten.

    Und Geld spart man auch noch. Das kann man dann ins Freibad Dabringhausen investieren. Dort wo alle Wermelskirchener sich abkühlen können.
    Win win win in der Stadt, Stadt, Stadt anstatt Knubbel-Gehuddel.

    Antworten

    • Frank Steinhaus
    • 30.11.16, 8:18 Uhr

    Je mehr ich darüber Nachdenke umso mehr fehlen mir die Worte.
    Ein Wort trifft es vielleicht …. POLITIKVERDROSSENHEIT !

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.