Gemeinsame Erklärung, aber keine Klärung

VON WOLFGANG HORN

Was erklärt eine gemeinsame Erklärung? Eine Frage, die dem Kommentator aufkommt angesichts einer gemeinsamen Erklärung des Landrats und des CDU-Kreisvorsitzenden dazu, wie es in der ramponierten Kreisverwaltungsspitze weitergehen kann. Vielleicht erklärt die gemeinsame Erklärung gar nicht wirklich etwas, sondern es ist an ihr nur wichtig, daß sie zeitlich vor der für gestern Abend geplanten gemeinsamen Beratung der Kreistagsfraktionen erscheint. Soll heißen, der Landrat und die ihn verantwortende Partei signalisieren, das Heft in der Hand, das Problem am Wickel zu haben, Entscheidungen treffen zu können, Herr und Frau, hier eher Herr, der Dinge zu sein. Mit andere Worten: An der gemeinsamen Erklärung ist entscheidend der Eindruck, der erweckt werden soll. Im Kern, so schreibt heute der Kölner Stadt-Anzeiger, enthalte die gemeinsame Erklärung die „gemeinsame Einschätzung“, dass die „Dissonanzen in der Verwaltungsspitze beendet werden“ und „zeitnah eine neue gemeinsame Form der Zusammenarbeit aller Beteiligten vorgestellt wird“. Nun ja. Nullsätze. Selbstredend müssen Dissonanzen in der Verwaltungsspitze beendet werden. Selbstredend muß Zusammenarbeit neu geregelt werden. Aber wie? Am Montag noch hatte die CDU moniert, “dass sie die Kehrtwende von Landrat Santelmann nicht nachvollziehen könne, der die im Ältestenrat der Politik selbst mit vorgestellte neue Aufgabenaufteilung, in der sich Santelmann auf wichtige Außenvertretung des Kreises konzentriert hätte, wieder in Frage gestellt hatte”, schreibt Guido Wagner im Stadt-Anzeiger. Santelmann war es, der den Corona-Krisenstab enthauptet hat. Santelmann war es, dem das Krisenmanagement vollkommen entglitten ist. Santelmann war es, dessen Führungsstil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Angst versetzt hat. Santelmann war es, der das Vertrauen in die Kompetenz der Kreisverwaltung verspielt hat. Und nun reicht dieser Stephan Santelmann, wie es in der gemeinsamen Erklärung weiter heißt, „als gewählter Landrat dem Kreisdirektor und allen Beteiligten die Hand zu einer strukturierten Zusammenarbeit“? War es nicht Stephan Santelmann, der “den gemeinsamen Prozess zur Neuorganisation nicht nur nach mehreren Wochen eigener Beteiligung plötzlich gestoppt, sondern in seinem Schreiben an die Bezirksregierung auch schwere Vorwürfe gegen Kreisdirektor Dr. Erik Werdel erhoben” hatte, wie der Kölner StadtAnzeiger mitteilt? Dieser, Werdel, habe die Corona-Erkrankung des Landrats dazu „genutzt“, Santelmanns „kommunalverfassungsrechtlich garantierte Organstellung als Landrat in Frage zu stellen“, so Santelmann in seinem Schreiben an die Bezirksregierung. Darauf geht Santelmann nicht ein, die CDU nicht und die gemeinsame Erklärung ebenfalls nicht. Eine Klärung also ist die Erklärung keinesfalls. Die gemeinsame Erklärung ist allenfalls ein taktischer Versuch. Loswerden kann die CDU den Landrat so einfach nicht und in ohnehin schwierigen Wahlzeiten will sie das offenbar auch nicht. Und so erklärt die Erklärung nichts, sondern verdeckt etwas, das Entscheidende nämlich: Warum soll jetzt, nach einem CDU-internen Gespräch mit Uwe Pakendorf, dem Kreisvorsitzenden, und seinen Stellvertretern im CDU-Kreisvorstand, Vera Müller, Christian Buchen, Christian Klicki und Maurice Winter, nicht aber mit den anderen Fraktionen im Kreistag, nicht auch mit der Mitarbeiterinnenvertretung in der Kreisverwaltung alles funktionieren, alles besser laufen als zuvor? Weil man gemeinsam Leerformeln strapaziert? Was ist “konstruktiv” an einem Gespräch, das keine Verantwortlichkeit benennt für die Misere in der Verwaltung? Welche Drohung kann wirklich verbunden sein mit dem Satz, mit dem Uwe Pakendorf vom Stadt-Anzeiger schließlich zitiert wird, daß die Vereinbarung “der letzte Schuss im Lauf” sei? Und dann, wenn Santelmann wieder Santelmann ist? Mir scheint, daß noch nichts gewonnen ist. Weder für die Mitarbeiterinnen in der Verwaltung, noch für die Bürger im Kreis. Was hier betrieben ist Politik. Schlechte zumal. Keine Problemlösung, keine offene Debatte über Kompetenzen, Eignung und auch persönliche Eigenschaften. Auch keine Debatte darüber, daß Klüngel in aller Regel nicht die besten Postenbesetzungen garantiert. Schade drum.