VON WOLFGANG HORN
„Guten Morgen zusammen.“ So grüßt Sie, auf Facebook, der Fraktionsvorsitzende der Zukunft in Wermelskirchen, Andreas Müßener. Ja, genau. Der Mann, den man im Rathaus kaum zu sehen und niemals zu hören bekommt. Er hat, auf Facebook, wo denn sonst auch?, eine Umfrage gestartet. Er möchte eine Ratssitzung zur “Leinenpflicht für Hunde” erwirken. Man muß nicht sehr erfahren sein in politischen Abläufen, um davon ausgehen zu können, daß man für ein derartiges Begehren eine große Anzahl von zustimmenden Voten beibringen muß. Eine sehr große Anzahl von Menschen muß sich, wie Andreas Müßener auch, dafür aussprechen, daß der Rat diskutiert, daß Hunde in Wermelskirchen an die Leine gehören. Eine große, eine sehr große Anzahl. Was ist groß? Was sehr groß? Tausend? Mehr? Man weiß es nicht. Aber: Man muß es auch nicht wissen. Nicht mehr. Andreas Müßeners exclusive Problemstellung für die Wermelskirchener Kommunalpolitik halten 71 Menschen für wichtig. Ganze 71. Das ist jedenfalls nicht genug, um die Parteien, die Verwaltungsspitze und die Bürgermeisterin davon zu überzeugen, dieses Thema für die Tagesordnung einer der kommenden Ratssitzungen vorzusehen. Andreas Müßener sieht das auch so. „Die Bürgermeisterin sieht im Moment keinen Bedarf, eine Sitzung zu dem Thema ‚Leinenpflicht Hunde‘ einzuberufen“ schreibt der Fraktionsvorsitzende, um dann nachzusetzen, daß man „Sie“, die Bürgermeisterin mit einer Zustimmung der Bürger nochmal von der Wichtigkeit des Themas überzeugen könne. Wie bitte? Den 71 Zustimmungen für die Müßenersche Frage stehen immerhin mehr als 140 Ablehnungen gegenüber. Zur Ökonomie, die der Fraktionsvorsitzende studiert hat, gehören doch gewiß auch die Grundrechenarten, Plus und Minus. Und wenn mehr Menschen meine Absicht bei einer selbst angerichteten Umfrage ablehnen, als ihr zuzustimmen, kann ich daraus doch keinen Druck auf irgendjemanden ableiten, geschweige denn eine Bürgermeisterin umstimmen. Ein Eigentor. Mal wieder. Das scheint zum Standard zu werden bei Zukunft. Ich weiß nicht mehr, wer oder was hier wirklich an die Leine gehört.
Beitragsfoto © Tabitha Mort (Pexels)
Der Artikel ist wie immer schön geschrieben. Leider wird der wichtigste Punkt im Gegensatz zur Umfrage nicht herausgearbeitet. Ich bin da aber gerne behilflich……:-)
Es gibt zwei folgende Möglichkeiten, ein Anliegen einer Fraktion in einen Fachausschuss oder direkt in den Rat zu bringen.
Möglichkeit eins ist der Antrag zur Tagesordnung. Jede Fraktion hat das Recht, ihr Anliegen auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Eine kleine Mail an die Bürgermeisterin und den Hauptamtsleiter reicht. Begründung kann dann im Ausschuss oder im Rat erfolgen. Da eine Fraktion das Recht dazu hat, kann die Bürgermeisterin oder der/die Vorsitzende des Ausschusses dies nicht verhindern. Der Themenpunkt steht dann jedenfalls auf der Tagesordnung und kann diskutiert oder durch eine Mehrheit auch abgesetzt werden.
Die zweite Möglichkeit ist der Antrag zur Sache. Wenn Herr Müßener z.B. eine bestimmte Änderung zu einem Thema anstrebt oder einen Punkt hat, den er umsetzten möchte, kann er einen Antrag an den Fachausschuss oder den Rat stellen. Auch so ein Antrag muss dann auf die Tagesordnung und muss behandelt werden. Auch hier gibt es kein Vetorecht der Bürgermeisterin oder des/der Ausschussvorsitzenden.
Und wie geht Herr Müßener vor? Er fordert von der Bürgermeisterin, extra eine Sitzung zum dem Thema einzuberufen. Ob Ältestenrat, Rat oder Fachausschuss spielt dabei keine Rolle. Da ist es schon richtig, dass die Bürgermeisterin das ablehnt. Da wird auch so eine kuriose Umfrage nichts dran ändern.
Warum schaut Herr M. nicht einfach mal in die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Wermelskirchen? Dort ist die Leinenpflicht für Hunde in § 7 Abs. 1 geregelt. Das Thema hat sich damit schneller in Luft aufgelöst, als ich den Namen dieses Regelwerks tippen konnte.
Bitte, bitte: wir brauchen eine Sondersitzung des Rates der Stadt, sofort! Bürger von Wermelskirchen, Frau Bürgermeisterin, hören Sie auf Herrn Müßener! Eine Leinenpflicht muss sofort her! Sofort! Eine Gefahr geht schließlich um in, nein nicht in Europa, aber in Wermelskirchen. Verängstigte Motzrentner werden nicht nur durch dreiste, kriminelle Radfahrer in ihrer Existenz und in ihrem Wohlbefinden bedroht, sondern jetzt kommen noch Tausende von nicht angeleinten Hunden dazu, die sogar gegen die Einbahnstraße vagabundieren. Nein, es ist kaum noch möglich, ohne Lebensgefahr durch Telegrafen- und Kölner Straße zu schlendern. Es geht um Leben und Tod, um schlimme Kratzer an den Edelautos, zerfetzte Markenjeans und schwere Bisswunden. Eine Grenze ist längst erreicht, sonst wird aus den zwei nicht angeleinten Hündchen schnell 200 oder gar 2000. Was ist, wenn da auch noch der Stadtwald-Wolf dazu kommt? Da sinds die Intensivbetten im Krankenhaus schnell voll! Und da haben wir über die vielen Häufchen, die die lieben Vierbeiner nicht angeleint natürlich in ungehemmteren Maße unter sich lassen noch gar nicht gesprochen! Wie heißt es doch so schön revolutionär „die Leinen los, die Reihen fest geschlossen“. Wehret den Anfängen. Herr Müßener, bitte bleiben Sie dran, lassen sie sich nicht beirren. Bleiben sie bei der Leine, sonst ich weine!
Ganz ehrlich, was für ein hanebüchener Unsinn!
Offensichtlich plagt Herrn Müßener eine ausgedehnte Langeweile, verbunden mit extremer Fantasielosigkeit. Gerade die Hundegeschichten sind reguliert bis in den letzten Winkel. Zuletzt war es Frau Klöckner, die die Gassi-Pflicht für Hunde einführen wollte.
Mein Mantra ist das Landeshundegesetz NRW. Wer sich an §2 hält, der kann schon gar nichts mehr falsch machen.
Wie man merkt, bin ich selber Hundebesitzer und interessiere mich für die Gesetzeslage. Meiner Meinung nach sollte man sich in der Politik lieber dafür einsetzen, dass ausnahmslos alle Hundebesitzer so etwas ähnliches wie einen Hundeführerschein machen müssen – ähnlich wie für Autos, mit Theorie und Praxis. Das wäre aus meiner Sicht und Erfahrung extrem sinnvoll.
Aber vermutlich würde das dann viele Menschen abschrecken und die – nicht zweckgebundene – Hundesteuer würde nicht mehr so reichlich fließen.
Aber so läuft das eben, wenn es immer nur ums Geld geht. Dann labert man lieber ein wenig ahnungslos über irgendeine Leinenpflicht…
“Ich weiß nicht mehr, wer oder was hier wirklich an die Leine gehört.”
=> In der Demokratie also Leinenpflicht veranlassen. 🙂
Guten Tag,
im Ältestenrat darf man in der Tat tagesaktuelle Themen einbringen. Herr Galow wird durch seine politisch-intellektuelle Wirkungskraft demokratisch auch eines Tages Anteil haben daran.
Wie auch andere Städte , kann eine Gemeinde z.B. eine Aufstellung veröffentlichen mit allen Regeln und Gesetztexten , wie und wo sich Hundebesitzer orientieren können. Also eine Praxisorientoerung.
Wie man das handelt, bleibt jedem selbst überlassen. Jede Umfrage, jede Bürgerbeteiligung , egal in welche Richtung sich Meinungen entwickeln, ist immer ein Pluspunkt unserer an der Politik interessierten Gesellschaft.
Ein schönes Wochenende wünscht
Andreas Müßener