Protestaktion der Allgemeinen Frauenberatungsstelle, der Mädchenberatungsstelle beide für den Rheinisch-Bergischen Kreis und des Frauenhauses
Kein Aufschub für den Schutz gewaltbetroffener Frauen und Mädchen: Das Gewalthilfegesetz darf nicht an Budgetfragen scheitern!
Gemeinsam mit Unterstützer:innen haben wir kürzlich auf dem Marktplatz in Bergisch Gladbach protestiert für eine zeitnahe Verabschiedung des geplanten Gewalthilfegesetzes und dafür, dass die Umsetzung des Gesetzes mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet wird.
Der Bund hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, endlich die Kosten für den Ausbau des Gewalthilfesystems mitzutragen. Das Gewalthilfegesetz des BMFSFJ hat inzwischen auch die Unterstützung der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen der Länder (GFMK) erhalten. Doch seit der Sommerpause des Bundestages stehen alle Pläne auf der Kippe. Es besteht die große Gefahr, dass das lange erwartete Gesetz aufgrund der laufenden Haushaltsverhandlungen scheitert.
Wir, die Mitarbeiterinnen der Allgemeinen Frauenberatungsstelle, der Mädchenberatungsstelle beide für den Rheinisch-Bergischen Kreis und des Frauenhauses, begrüßen die Einführung eines solchen Gesetzes sehr und fordern dringend eine Beschleunigung des Prozesses sowie verbindliche Zusagen für den Haushalt 2025. Denn: es ist bereits 5 nach 12 für die Fraueninfrastruktur. Deshalb haben wir protestiert unter dem Motto:
Unsere Tür muss offen bleiben für Frauen und deren Kinder und Mädchen denen Gewalt widerfährt! Gewalthilfegesetz darf nicht an Budgetfragen scheitern!
Wie dringend der Bedarf an Beratung für von Gewalt betroffene Frauen ist, zeigt unsere (Frauenberatungsstelle) Statistik: Im Jahr 2022 wurden 38% aller Klientinnen zum Thema Gewalt beraten, im Jahr 2023 waren es 54%, eine Steigerung von 16%. Das deckt sich mit den bundesweit erhobenen Zahlen: Das Anfang Juni veröffentlichte Bundeslagebild zur häuslichen Gewalt unterstreicht den zwingenden Bedarf an verstärktem Schutz und spezifischer Beratung.
Die Zahlen zu Partnerschaftsgewalt sind im Jahr 2023 erneut gestiegen und haben in den letzten fünf Jahren insgesamt um 19,5 Prozent zugenommen. Zudem zeigt eine kürzlich veröffentlichte vom BMFSFJ beauftragte Kostenstudie deutlich, wie gravierend die Finanzierungslücken im Hilfesystem sind.