Wochenende, eine Woche nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Eine Woche vor den Landtagswahlen in Brandenburg. – Eine Woche, in der man den Eindruck gewinnen konnte, dass es in der Bundespolitik nur ein Thema gibt: Die Migrationsfrage, die irreguläre Migration.
Dieses Thema wurde von der extremen Rechten bis der extremen Linken, sprich von allen Parteien durchs politische Dorf getrieben. Überlagerte jegliche anderen Themen. Von der AfD, aber auch von Teilen der CDU/CSU, wird und wurde die totale Abschottung der Bundesrepublik gefordert. – Von der AfD notfalls auch mit Grenzbefestigungen. Die DDR lässt grüßen. Aber auch alle anderen Parteien, auch meine SPD, ist nach dem schrecklichen Anschlag von Solingen, auf den Zug Migration massiv einzudämmen aufgesprungen. Die CDU/CSU ist aus den Gesprächen der demokratischen Parteien ausgestiegen, da sie mit ihrer Erpressung der Regierungsparteien nicht erfolgreich war.
Nach dem Beschluss der Bundesregierung die Grenzen dicht zu machen, gab es den Aufschrei unserer europäischen Nachbarn. Zurecht! Dieser Beschluss sprengt die europäische Gemeinschaft, die Freizügigkeit innerhalb Europas. Stärkt einzig und allein die extreme Rechte, wie man an den Äußerungen der neuen niederländischen Regierung ablesen kann.
Sowohl die politische als auch die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland und Europa macht mir schlichtweg Angst. Es ist eine Entwicklung, die rückwärtsgerichtet ist, die zum Überwinden der gesellschaftlichen Gräben nicht beiträgt. Dazu wären andere Dinge notwendig, wie etwa die erneute Einführung des sozialen Wohnungsbaus samt einer Vereinfachung der Bauvorschriften; massive Investitionen in unsere marode Infrastruktur und vieles mehr. – Eine gesellschaftliche Entwicklung, die unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl begonnen hat, über die Jahre der Kanzlerschaft von Angela Merkel weiter ging bis heute. Unsere Gesellschaft hat, wie anscheinend auch in anderen europäischen Staaten, die Fähigkeit verlernt auf Grundlage unseres Grundgesetzes und der Menschenrechte einen Diskurs zu führen. Nicht nur in Schwarz und Weiß, sondern bunt zu denken. Schade!
Mir stellt sich weiterhin die Frage: Welche gesellschaftliche Gruppe wird als nächstes durch das politische Dorf getrieben, wenn das Thema Migration abgegrast ist. Und, ich fürchte, dies wird bald sein. Dies sollte uns beunruhigen, denn ohne Feindbild kommt die extreme Rechte aber eben auch die extreme Linke nicht aus. – Also, nochmals die Frage: Welche gesellschaftliche Gruppe ist als nächstes dran?