AfD-Schawohl fällt durch
VON WOLFGANG HORN
Manfred Schawohl ist für den von seinen Ämtern in der AfD und von seinem Mandat im Stadtrat zurückgetreten Karl Springer in die Stadtverordnetenversammlung nachgerückt. Zugleich hat seine Partei ihn für Ausschüsse, Beiräte oder andere Gremien nominiert. Allein: In allen Wahlgängen fiel Schawohl durch. Neunzehn Mal votierte der komplette Stadtrat (außer den beiden AfD-Räten) gegen den Scharfmacher der Rechtspartei. Geschlossen haben sich alle demokratischen Fraktionen und Stadträte gegen die AfD-Nominierung gestellt und damit ein Zeichen gesetzt.
Üblicherweise werden in einem solchen Fall des Nachrückens die Vorschläge einer Partei „durchgewunken“.
„Wir konnten in diesem Fall nicht wie gewohnt vorgehen“ zitiert Stephan Singer in der Morgenpost bzw. dem Wermelskirchener General-Anzeiger den Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Janosi. Manfred Schawohl habe in der Vergangenheit wiederholt menschenverachtende und demokratiefeindliche Äußerungen von sich gegeben. Die eher selten zu verzeichnende deutliche Einigkeit innerhalb des Stadtrates ist auf diese Einschätzung zurückzuführen. Schawohl ist allen hinlänglich bekannt, wie auch Jochen Bilstein von der SPD bestätigt. Stefan Leßenich, CDU-Chef in Wermelskirchen, erläuterte, daß die CDU nicht ruhigen Gewissens die Hand für die AfD heben könne, vor allem „nicht für eine Person, die an anderer Stelle auffällig geworden ist.“
Nunmehr werde, so ist allenthalben zu vernehmen, die AfD wohl versuchen, juristisch gegen die erfolgte Nichtnominierung von Manfred Schawohl vorzugehen.
Soll sie. Entscheidend ist, daß kurz vor den Europawahlen in Wermelskirchen deutlich gemacht wird, daß die AfD als rechtsextremistische Kraft nicht zum Kreis der demokratischen Kräfte gehört. Sie wurde und wird nicht von den anderen Parteien ausgeschlossen. Sie hat sich mit der Etablierung der rechtsextremistischen völkisch-nationalistischen Kräfte als dominierende Strömung in der Partei selbst aus dem Kreis tolerierbarer politischer Lager herausgekickt. Jetzt geht es darum, sie immer wieder und überall auszugrenzen. Eine Partei, die die Menschenwürde aufs Korn nimmt, den zentralen Wert unserer Verfassung, indem sie Deportationen plant für Migranten und Deutsche, die die Gesellschaft zu spalten versucht, das vereinte Europa und seine rechtsstaatlichen Institutionen abschaffen möchte, deren Spitzenkandidaten für die Europawahl mit hoher Wahrscheinlichkeit an russischen und chinesischen Tröpfen hängen und deren politisches Spiel gegen die offene und freie Gesellschaft spielen, die Partei der Putinfreunde und Ukraine-Gegner hat im demokratischen Konsens nichts zu suchen. Manfred Schawohl ist auf demokratische Weise in den Stadtrat gelangt. Er ist aber kein Demokrat. Und deshalb ist es gut, wenn ihm keine Ausschußmandate zugestanden werden.
Bitte Richtigstellen. Karl Springer ist zurückgetreten und Schawohl nachgerückt. Springer hat der Politik und den Parteien den Rücken zugekehrt und ist komplett raus. Am Anfang des Artikels wird dies leider falsch dargestellt. Einer der Gründe für meinen kompletten Ausstieg aus der Politik war, dass so eine, wenn auch unbeabsichtigt und eventuell aus Schusseligkeit veröffentlichte Falschinformation heutzutage schnell zur Gefahr für Leib und Leben des Genannten und seiner Familie werden kann. Siehe aktuell Mannheim. Falls mein Name in Zukunft noch erwähnenswert sein sollte, dann bitte nur als Künstler. Über Musik kann man sich zwar auch streiten, aber der Ton ist freundlicher. Mit freundlichen Grüßen Karl Springer
Vielen Dank für die Richtigstellung. Jetzt kann ich wieder beruhigt schlafen. Mit freundlichen Grüßen