Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland ist besorgniserregend. Im ersten Quartal des Jahres 2024 wurden insgesamt 793 solcher Straftaten vom Bundeskriminalamt erfasst. Darunter fallen 14 Gewalttaten. Diese Informationen stammen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag. Die Kölner Internetzeitung report.k.de hat darüber berichtet.
Die Straftaten verteilen sich auf verschiedene Ideologien: 381 Straf- und vier Gewalttaten werden der „rechten“ Ideologie zugeordnet, während 242 Straf- und drei Gewalttaten aus einer „ausländischen“ Ideologie stammen. Die Delikte reichen von Beleidigung bis hin zu gefährlicher Körperverletzung und dem Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole. Auch der Straftatbestand der Belohnung und Billigung von Straftaten ist häufig vertreten. Ein Beispiel dafür ist die Glorifizierung des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023. Es ist wichtig zu beachten, dass die Zahlen nachträglich oft noch nach oben korrigiert werden. Im vergangenen Jahr wurden 379 Straftaten im ersten Quartal später auf 643 Taten hochgestuft.
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, betonte die Notwendigkeit, immer wieder auf die hohen Zahlen antisemitischer Gewalt in Deutschland hinzuweisen. Er sieht eine zunehmende Bedrohung „aus allen Richtungen“ und fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen den Judenhass. „Ab einem bestimmten Punkt funktioniert nur noch Abschreckung, und diese muss hart sein“, so Schuster gegenüber der „Welt“.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) äußerte sich ebenfalls besorgt über das Ausmaß antisemitischer Taten. Sie kritisiert die oft wiederholte Phrase „Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft“ als unzureichend. Der Judenhass habe leider immer Platz gehabt, und es sei an der Zeit, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Pau betont, dass das gesellschaftliche Klima beängstigend sei und auch die Linke sich verstärkt mit ihrem Antisemitismus auseinandersetzen müsse. Die jüngsten Angriffe auf Politiker, wie die Einstellung des Lehrbetriebs an der FU Berlin oder die Besetzung des Audimax in Leipzig durch Israel-Feinde, sind alarmierende Beispiele dafür. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, solche Gewalttaten zu bekämpfen und eine tolerante Gesellschaft zu fördern.