Remscheider OB gestern im Rat über Israel und den Überfall der Hamas

Wir entnehmen die Rede des Remscheider Oberbürgermeisters dem Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Remscheid

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor wenigen Tagen hatte ich eine 6. Klasse eines Gymnasiums im Rathaus zu Gast. Die 11- bis 13-Jährigen hatten viele Fragen. Eine hat mich sehr bewegt, und davon möchte ich berichten. Ein etwa zwölfjähriger Schüler fragte mich zum Krieg in Nahost und nach meiner Bewertung. Auch auf der palästinensischen Seite wären doch auch viele Menschen umgekommen. Ich habe ihm wie folgt geantwortet:

Die Leidtragenden eines Krieges sind die Opfer unter den Zivilisten, unabhängig von der Nationalität. Der Staat Israel wird seit seiner Gründung immer wieder angegriffen, Ich erzählte ihm vom Krieg 1948 nach Gründung des Staates Israel, vom sogenannten Sechs-Tage-Krieg 1967, vom Jom-Kippur-Krieg 1973 und von vielen anderen kriegerischen Auseinandersetzungen. Einige der arabischen Staaten erkennen nicht nur Israel nicht an, sondern reden offen von der Vernichtung des jüdischen Volks, indem sie davon sprechen, das Land vom Fluss bis zur See, also vom Jordan bis zum Mittelmeer, von allen israelischen Bürgerinnen und Bürgern räumen zu wollen. Solange Israel nicht völkerrechtlich und im täglichen Miteinander von seinen Nachbarn anerkannt wird, wird es keine friedliche Koexistenz geben.

Es berührt mich sehr, wie sehr der Hamas-Überfall und all das, was sich daran angeschlossen hat, auch unsere Kinder beschäftigt. Sie sehen natürlich auch die Bilder in den unterschiedlichen TV-Programmen, nicht nur in deutschen Sendern. Wie wichtig ist es, unabhängig von unserer klaren Position zu Israel hier vor Ort alles dafür zu tun, dass dieser Krieg nicht auch hier das Klima vergiftet. Ich bin dankbar für die Aktion von Schülerinnen und Schülern des Röntgen-Gymnasiums und der Jusos zur Pflege der Stolpersteine für die von den Nationalsozialisten verschleppten und ermordeten jüdischen Bürgerinnen und Bürger. Ich bin dankbar für die Aktion der Schülerinnen und Schüler des Röntgen-Gymnasiums, die die drei Symbole der abrahamitischen Religionen als Mahnung und Verpflichtung auf dem Schulhof dargestellt haben. Ich bin dankbar dafür, dass wir kürzlich auf dem städtischen Friedhof Bliedinghausen die Grabfelder und Infostelen der drei Religionen, vereint im Engel der Kulturen, vertreten durch Mitglieder der jüdischen, muslimischen und christlichen Gemeinden, vorstellen durften.

Wir stehen an der Seite Israels, wir trauern um die getöteten Zivilisten auf beiden Seiten. Wir bitten inständig darum, dass die Geiseln befreit werden und dass dieser Krieg schnellstmöglich ein Ende findet. Wir hoffen darauf, dass es irgendwie doch noch möglich sein kann, dass die Menschen in Israel und im Gazastreifen in einer friedlichen Koexistenz leben können.

Wir werden alles dafür tun, damit Menschen jüdischen Glaubens ohne Bedrohung unter uns leben können. Wir sind entsetzt, dass die Synagogen bedroht und angegriffen werden; wir sind entsetzt, dass jüdische Gottesdienste nur unter täglichen Polizeischutz stattfinden können. Wir zeigen unsere Verbundenheit mit Israel mit den Worten Am Israel Chai, das Volk Israel lebt.

Die Religionsfreiheit ist eines unserer fundamentalen Grundrechte. Unsere Verfassung sagt: Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Diese unsere Verfassung zu schützen, das ist unsere Verantwortung.

Enden möchte ich mit Worten von Vaclav Havel: „Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht.“

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