Von den Kommunalwahlen lernen, heißt …

VON WOLFGANG Horn

Eine Wahl verliert, wer weniger Stimmen auf sich vereinigen kann, als er bei der Wahl zuvor erzielt hatte, oder wer seine selbst gesteckten nicht Ziele nicht erreichen konnte. Und wer eine Wahl verloren hat, so ist es demokratischer Usus, gesteht dies ein und prüft, an welchen Stellen seine Politik, die vertretenen Interessen, das Programm, die Aussagen, sein Auftreten falsch waren oder mißverständlich und also korrigiert werden müssen. 

Eigentlich ist das demokratischer Usus. Denn selbst die Politprofis auf der lokalen Ebene bedienen sich mittlerweile Floskeln, die sich nicht wehren können. Es waren die Bundes- oder Landeseinflüsse, die Zeitläufte, das gesellschaftliche Klima, das einem ins Gesicht geblasen hatte – einerlei: Es gibt immer irgendeinen Grund, den man öffentlich anführt, um eine Wahlniederlage zu erklären. Nur eines gibt es nicht mehr: Das unzweifelhafte Bekenntnis dazu, Fehler gemacht, die Politik falsch ausgerichtet zu haben, nicht angemessen aufgetreten zu sein, die falsche Sprache gesprochen und geschrieben zu haben. Am enttäuschenden Wahlergebnis Schuld sind immer externe Faktoren.

Ein Kostpröbchen konnte man neulich vernehmen in der Wahlnachberichterstattung in der Bergischen Morgenpost. Die Wahlvereine, das sind in Wermelskirchen vor allem das Bürgerforum, die WNK UWG und auch Zukunft Wermelskirchen, unterscheiden sich von den anderen Parteien vor allem dadurch, daß sie lediglich lokal organisiert sind und keiner Landes- oder Bundespartei angehören. Sie schöpfen Ihre Kraft aus der ausschließlichen Behandlung lokaler Themen.

Das Bürgerforum hatte sich zum Ziel gesetzt, zehn Prozent der Stimmen zu erreichen. Geschafft hat es sieben Prozent. Eine Wahlniederlage.

Die WNK UWG ist im alten Rat mit sieben Stadtverordneten vertreten, jetzt nur noch mit drei. Eine Wahlniederlage.

In der Geschichte der Kommunalwahlen in Wermelskirchen seit 2004 kann man Wahl für Wahl beobachten, wie der Einfluß der Wahlvereine zurückgeht. 2004 konnten Büfo, UWG und WNK, damals alle noch getrennt angetreten, gute 34 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Ein Resultat unter anderem der Wechselstimmung seinerzeit in der Stadt. Bei der Wahl fünf Jahre später kamen Büfo und WNK UWG, jetzt fusioniert, noch auf 31,7 Prozent. Nur noch 21,3 Prozent waren es wiederum fünf Jahre später, 2014. Und nun haben die beiden Parteien zusammen 12,48 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Ein Drittel dessen, was sie zehn Jahre zuvor in die politische Scheune haben einfahren können. 

Es handelt sich mithin keinesfalls um einen Trend, der sonderbarerweise gerade bei der aktuellen Kommunalwahl aufgetreten sein soll, wie WNK UWG-Fraktionschef Henning Rehse mit folgendem Satz der Morgenpost ins Script gesprochen hat: “„Drei Wählergemeinschaften in einer Stadt wie Wermelskirchen sind zu viel.” Ach was. Auf einmal. Nein, Herr Rehse, so kurz ist das Gedächtnis der Wählerinnen gar nicht. Vor zehn Jahres gab es für drei Wahlvereine gemeinsam ein Wahlergebnis, das dreimal besser war als das am vorvergangenen Sonntag. Ausflüchte, die verdecken sollen, wo die wahren Gründe für das katastrophale Abschneiden von WNK UWG wirklich zu suchen sind: In der Partei selbst, in einem kleinen Kreis einflußreicher Mit-Denker um den Fraktionsvorsitzenden und seinem knallhart-unversöhnlichen Rechtskurs der vergangenen Jahre. Rechnet man die Stimmen von “Zukunft Wermelskirchen” hinzu, 3,8 Prozent, bleibt es dennoch beim kontinuierlichen Rückgang der Stimmenanteile für die lokalen Parteien. 

Die Anteile von CDU oder SPD sind bemerkenswerterweise relativ stabil über die letzten drei Kommunalwahlgänge, ganz ohne größere Schwankungen. Das schlechte Abschneiden von Bürgerforum, WNK UWG ist mithin nicht auf einen Wahltrend zugunsten der herkömmlichen Parteien, von CDU oder SPD, zurückzuführen, wie Oliver Platt, Büfo-Chef, in der Morgenpost mutmaßt. Selbst die geringen Schwankungen in den FDP-Resultaten können den Wahltrend nicht erklären. Und Corona kann dieses Teilergebnis der Wahlvereine ebenfalls nicht verursacht haben, wie ein weiterer Erklärungsversuch nahelegt. 

Die drei herkömmlichen Parteien haben in den letzten drei Jahren nahezu gleichbleibende Wahlergebnisse erzielt. Mithin ist davon auszugehen, daß sie ihr Wählerklientel erreicht haben und ansprechen konnten. 

Der eindeutige Verlierer nicht nur der aktuellen Kommunalwahl ist die WNK UWG. Die Partei des größten Lautsprechers mit dem stärksten Hang nach rechts hat sich auf der Ebene der Kleinparteien rund um Zukunft Wermelskirchen eingepegelt. Weil die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt das so wollten. Und dem Bürgerforum, das die Kommunalwahl mit dem Sieg seiner Bürgermeisterkandidatin am Ende doch sehr erfolgreich gestalten konnte, diesen Sieg aber mit der übermächtigen CDU teilen muß, kann man eigentlich nur raten, eine selbstkritische Analyse vorzunehmen und nicht vorschnell die Nachbarschaft zur Partei der Wahlverlierer zu suchen. Das Bürgerforum gehört wahrscheinlich eher an die Seite der CDU als weiter rechts eingeklemmt zwischen WNK UWG und Zukunft Wermelskirchen. 

Der eindeutige Wahlsieger sind die Grünen. Ihr Programm, das der Nachhaltigkeit und besserer Klimapolitik, das der Bürgerrechte und der Unterstützung der “Friday For Future”-Bewegung, das der Friedenspolitik, der Menschenrechte, der Flüchtlingshilfe und des Vorrangs der Ökologie, ihre Kandidaten und das angemessen-rationale Auftreten stellen gleichsam einen politischen Horizont dar, an dem sich auch lokale Wahlvereine orientieren können. Die Zeiten hämischer Schmähungen sollten vorbei sein. Sind vorbei. Das haben auch die Kommunalwahlen gezeigt.