Fake-News im Kommunalwahlkampf

VON Wolfgang Horn

Das ist schon ein interessanter Wahlkampf, den die größte Partei Wermelskirchens, die CDU, hier inszeniert. Einmal wirbt sie mit erfolgreichen Projekten auf großen Plakatwänden mit der Formulierung “Nur mit uns” und unterschlägt dabei, daß in allen Fällen auch andere Parteien an der Realisierung dieser Projekte beteiligt waren.

Dann beteiligt sich die CDU an einem “Offenen Brief” mit Bürgermeister und Personen wie Ämter aus der Verwaltung denunzierenden Formulierungen, ohne dies indes auch mit den in der Verwaltungsspitze, etwa auf den Beigeordnetenposten, agierenden Mitgliedern der CDU wie auch der Bürgermeisterkandidatin abzustimmen.

Und schließlich erhebt CDU-Chef Klicki in einer Wahlkampofbroschüre den Vorwurf, “dass entgegen der Planung des Bürgermeisters die Schließung der Grundschule Hünger durch den Einsatz der Eltern und unsere Unterstützung” verhindert wurde. Der Bürgermeister, Rainer Bleek, stellt heute in der Morgenpost richtig, daß es nicht nur die Planung des Bürgermeisters gewesen sei, “sondern die Umsetzung eines Ratsbeschlusses, dem der Bürgermeister selbstverständlich nachkommen muss, sofern er diesen nicht beanstandet.“

So geht Politik in Wermelskirchen. Leider. Es wird geholzt. Gegen den politischen Gegner, mit dem man nach der Wahl wird wieder zusammenarbeiten müssen. Dabei halten die Behauptungen gemessen an den Fakten nicht Stand. Freundlich formuliert. Anderswo nennt man das “Fake-News” oder Unwahrheit. 

Es gibt ja nicht so viele Möglichkeiten, wie die Wahlen ausgehen werden. Bleibt der Bürgermeister im Amt, wird man eine Koopoerations- und Umgangsform auch mit ihm wieder finden müssen. Da ist es nicht hilfreich, wenn im Wahlkampf geholzt, gebolzt und gelogen wird und die Verwaltung attackiert und denunziert. Es ist nicht davon auszugehen, daß der Rat in seiner Zusammensetzung nach der Wahl vollkommen anders aussehen wird als vor der Wahl. Es mag die eine oder andere kleinere Verschiebung geben. Vielleicht fliegt die AfD aus dem Rat, weil sie die faulste nationalistisch-raktionäre Fraktion ist, die die Bürgerinnen und Bürger in Wermelskirchen je gesehen haben dürften. Einerlei: An den groben Gewichten für einzelne Parteien und Blöcke wird sich vermutlich nicht sehr viel ändern, jedenfalls sind überwältigende Mehrheiten nicht in Sicht. Das bedeutet auch, daß man sich im Einzelfall wieder brauchen wird, daß man einen Weg aufeinander zu wird finden müssen. 

In der Kommunalpolitik sind die umstrittenen und umkämpften Sachverhalte selten. Die übergroße Mehrheit aller Probleme wird konsensual und im Wege der Kompromißfindung geregelt. Lager im Sinne von Parteigruppierungen, die sich unversöhnlich gegenüberstehen, machen mithin in der Kommunalpolitik noch am wenigsten Sinn. Ja, die Parteien müssen ihr eigenes Profil haben, sie müssen auch streiten, um den besten Weg, um den Kompromiss. Aber sie müssen auch offen sein für die Interessen anderer, für die guten Ideen von Bürgern oder anderer Parteien, sie dürfen sich, in einem kleinen Ort zumal, in dem jeder jede kennt, nicht verschanzen in Lager, nicht verhärten, was die Umgangsformen angeht. 

Auch streiten will gelernt sein. Diese Fähigkeit wird, leider, weder an Universitäten gelehrt, noch in Schulen oder Betrieben. Aber überall würde, wenn es dort Lektionen gäbe in Streitkultur, ein Grundsatz auf jeden Fall vermittelt: Streite nicht mithilfe von Lügen und Unwahrheiten. Bleibe wahrhaftig.

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