Remscheid/Bergisches Land | Zum gestrigen Ukraine-Gipfel im Normandie-Format hat der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, folgende Stellungnahme abgegeben:
„Die Ergebnisse des Normandie-Gipfels von Paris können als Durchbruch im Konflikt zwischen Moskau und Kiew um die Ostukraine betrachtet werden. Denn werden die Vereinbarungen eins zu eins umgesetzt, kommen wir einem Ende der Kampfhandlungen und einer friedlichen Lösung einen großen Schritt näher. Die Vermittlung der Bundeskanzlerin und des französischen Staatspräsidenten haben maßgeblich zu diesem Fortschritt beigetragen. Die Kompromissbereitschaft gefördert hat möglicherweise auch die Tatsache, dass der russische Präsident Putin die Unterstützung im eigenen Lande für die kostspielige Einmischung in der Ostukraine schwinden spürt.
Jetzt kommt es darauf an, den Gefangenenaustausch, den Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen und den Zugang zur ukrainisch-russischen Grenze für internationale Beobachter rasch umzusetzen. Damit würden wesentliche Teile des Minsk-II-Abkommens verwirklicht. Es ist gut, dass ein weiterer Gipfel in naher Zukunft fest vereinbart ist. Bis dahin müssen alle liefern.“