Düsseldorf | Die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe wirft der CDU/FDP-Landesregierung laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur einen „Rechtsruck in der Flüchtlingspolitik“ vor.
“Das ist eine Situation, die die AfD sehr stark beeinflusst hat.“ Mit diesen Worten wird Diakonie-Vorstand Christian Heine-Göttelmann zitiert. Die Parteien der Mitte hätten sich auch durch den Druck der AfD “ein Stück nach rechts bewegt”.
Heine-Göttelmann kritisiere, daß im Mittelpunkt der Politik inzwischen immer mehr die Rückkehr von Migranten liege, wie auch die neue Zuweisungspraxis in Nordrhein-Westfalen zeige. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive können künftig bis zu 24 Monate in den Landesunterkünften untergebracht werden und sollen möglichst schon von dort in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.
“Wir sagen: Jeder Mensch, der hier ankommt und einen Antrag stellt, hat ein Individualrecht auf Asyl, wenn er oder sie verfolgt wird, um Leib und Leben oder um seelische Gesundheit fürchten muss. Das muss erst einmal individuell geprüft werden.”
Das alles finde vor dem Hintergrund drastisch sinkender Flüchtlingszahlen statt. Wurden 2015 laut Bezirksregierung Arnsberg noch mehr als 331 000 Asylbewerber in NRW registriert, waren es 2016 noch knapp 104 000 und 2017 fast 48 500.