Remscheid | Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war gestern Morgen in Begleitung von Bundespolizisten mit einer Chartermaschine von Düsseldorf aus in seine Heimat Tunesien geflogen worden. Am Donnerstag aber hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen schon entschieden, dass er vorerst nicht abgeschoben werden dürfe. Das Gericht informierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) jedoch erst über seine Entscheidung, als Sami A. bereits im Flugzeug saß. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte die Abschiebung am Freitag für „grob rechtswidrig“, weil sie „grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“ verletze. Deshalb sei Sami A. „unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen“. Das Flüchtlingsministerium Nordrhein-Westfalens will gegen diesen Beschluss aber zusammen mit der Ausländerbehörde der Stadt Bochum Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.
Wegen seines Verhaltens bei der Abschiebung des Gefährders wirft der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf Innenminister Seehofer bewussten Rechtsbruch vor. Auch in dessen eigener Partei steigt der Unwillen.
Gestern hat nun der Remscheider SPD-Politiker hat Strafanzeige gegen den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gestellt.
Hier die Begründung von Sven Wolf:
Warum ich Anzeige gegen Horst Seehofer erstattet habe
Eines ist ganz klar: Sami A. gehört nicht nach Deutschland! Niemand möchte ihn „zurück nach Deutschland holen“. In unserem Rechtsstaat gilt grundsätzlich, dass Gefährder Deutschland verlassen müssen. Das ist richtig so.
Abschiebungen müssen rechtsstaatlich sicher erfolgen. Das ganze Hin und Her zeigt, wie sehr Horst Seehofer mit seinem Alleingang uns allen geschadet hat. Er kann nicht einfach im Alleingang Entscheidungen unserer Gerichte missachten. Auch dann nicht, wenn er glaubt, sich damit politisch profilieren zu können.
In Wirklichkeit ist es doch so: Horst Seehofer hat als Innenminister politisch nichts erreicht. Und jetzt steht der Verdacht im Raum, dass er Gesetze gebrochen hat, um wenigstens ein einziges Mal zu zeigen, dass er etwas erreichen kann.
Aber wo kommen wir denn hin, wenn ein Bundesinnenminister einfach Gerichte ignoriert? Wie will Horst Seehofer denn für Recht und Ordnung sorgen, wenn er sich selbst nicht an Gesetze hält?
Es mag politisch für den ein oder anderen gerade attraktiv sein, so zu tun, als würde man „hart durchgreifen“. Wir dürfen aber unter keinen Umständen zulassen, dass der Rechtsstaat eingeschränkt oder mit ihm getrickst wird. Der Rechtsstaat schützt uns alle. Aber nur, wenn er auch für alle gilt. Für dieses Ziel habe ich die Anzeige erstattet.
Das ist gut so, denn wenn es sich bestätigt, dass Recht gebeugt wurde muss dies jemand Verantworten. Die politische Verantwortung obliegt nunmal dem Bundesinnenminister und dem zuständigen Landesministerium. – Wenn staatliche Behörden beginnen Recht zu beugen, sind wir auf den Weg unser Rechtssystem zu zerstören.