Die Gemeinde Nümbrecht will eine NRW-weite Gesetzesänderung in Sachen Straßenbau erreichen. Der Zahlungsmodus für Anliegerbeiträge soll geändert werden.

SPD-Bundesvorstandsmitglied Engelmeier irritiert

Bergisches Land/Berlin | Dass oberbergische SPD-Bundesvorstandsmitglied Michaela Engelmeier zeigt sich irritiert vom Unionskompromiß, wie Radio Berg berichtet.

Die SPD sei in die Einigung von CDU und CSU nicht eingebunden worden. Die Union hatte sich auf Transitzonen für Flüchtlinge geeinigt, die schon woanders in Europa registriert sind. Als Koalitionspartner der Union müsse die SPD dem ebenfalls zustimmen. Das sehe Engelmeier als Mitglied des Bundesvorstands zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht. Engelmeier sei angesichts der Art und Weise des Unionstreits fassungslos.

Am Dienstagabend soll eine Koalitionssitzung den Unions-Kompromiss diskutieren.

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