Hauptseminar?

Ein Zwischenruf von Wolfgang Horn

Um Stellenbesetzungen ging es gestern im Haupt- und Finanzausschuß. Die Verwaltung hatte neue Stellen und ihre Besetzung beantragt, die Politik mußte entscheiden. Dabei zitierte die Verwaltung den Paragraphen 62 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, nach dem die Politik dem Bürgermeister bei der Besetzung der Stellen und der inhaltlichen Ausgestaltung keine Fesseln anlegen dürfe.

Christian Klicki, CDU-Chef und Jungjurist, aber hatte, vermeintlich, einen juristischen Kommentar aufgetrieben, der der Politik größere Rechte einzuräumen schien. Ganz in der Manier des Klassenbesten präsentierte er seinen Fund und: konnte doch nicht punkten.

Denn das alte Kommunalpolitikerschlachtroß Henning Rehse, seit gefühlten 50 Jahren im Rat, Diplom-Chemiker und Nicht-Jurist, beschied Christian Klicki barsch und diplomatisch zugleich, man sei hier in einer Ausschußsitzung und nicht in einem juristischen Hauptseminar. Man könne der Verwaltung seitens der Politik nicht eine Aufgabe nach der nächsten aufbürden und hernach der Verwaltung die Stellen, die Sie zur Erfüllung brauche, verweigern. Das müsse man also politisch entscheiden und nicht juristisch aushandeln. Sprachs und wischte damit Christian Klickis Kommentarfund flugs vom Tisch.

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