Das Wermelskirchener Vorstandsmitglied der AfD, Henning Dornauf, ist vom Amtsgericht in Beugehaft genommen worden. Dornauf hatte es abgelehnt, die vom Amtsgericht geforderte Vermögensauskunft abzugeben. Er weigert sich seit langem, die Rundfunkgebühren, monatlich 17,50 Euro, zu zahlen. Inklusive Mahngebühren ist der AfD-Mann auf diese Weise bereits 889,69 Euro schuldig geblieben.
Damit ist Dornauf, der bei örtlichen AfD-Veranstaltungen meist den „Türsteher“ gibt, vermutlich, weil er beruflich im „Sicherheitsgewerbe“ tätig ist, Bestandteil einer im Dezember eingeläuteten bundesweiten Kampagne gegen die Rundfunkgebühren.
Auch in diesem Politikfeld setzt sich die AfD auf eine in der Bevölkerung durchaus vorhandene Stimmung und versucht, diese für ihre eigenen politischen Interessen nutzbar zu machen, sie zu instrumentalisieren. Viele Menschen wissen wenig um die Bedeutung und das Zustandekommen der Rundfunkgebühren, ebenso wie ihnen der Unterschied zwischen Staatsmedien und einem öffentlich-rechtlich verfaßten Rundfunksystem wirklich deutlich ist. Gerade wegen der üblen Erfahrungen mit einem rigide staatlich gelenkten Rundfunksystem in der Zeit des Nationalsozialismus haben die Besatzungsmächte eine neue Verfassung für den Rundfunk und das Fernsehen in Deutschland eingeführt, das öffentlich-rechtliche System. Zur Finanzierung dieses eben weder staatlichen noch privatwirtschaftlichen Funks haben die Länder einen Gebührenstaatsvertrag abgeschlossen. Was wir alle zahlen müssen ist eine Gebühr, keine Steuer, keine Sozialabgabe.
Man kann und darf diese Rundfunkverfassung kritisieren, man kann und darf sie ablehnen, man kann und darf sie bekämpfen. Aber solange sie gesetzlich geregelt und abgesichert ist, kann und darf man sich nicht weigern, die Gebühren zu entrichten, jedenfalls nicht ohne Folgen. Niemand, der Steuern nicht gut findet, kann sich individuell weigern, diese auch zu entrichten. (Vielleicht mit Ausnahme des neuen amerikanischen Präsidenten oder anderer superreicher Magnaten.) Wer Rentenversicherungsbeiträge nicht mag oder Beiträge zur Krankenversicherung, wer Hundesteuer blöd findet oder die Mehrwertsteuer beim Kauf eines, bleiben wir beim Thema, Radios oder einer Lautsprecherbox, darf sich nicht deswegen weigern, die Beiträge und Steueranteile zu zahlen. Das alles ist gesetzlich geregelt und die weit überwiegende Mehrheit der Menschen in diesem Lande hält sich auch an Recht und Gesetz.
Nur die AfD und einige ihrer Aktivisten mühen sich, in diesem Kontext eine Opferrolle einzunehmen, Opfer eines angeblich nicht rechtsstaatlichen oder gesetzeskonformen Systems zu sein. Die AfD kämpft zwar gegen die Gebühren, hat aber auf der anderen Seite noch keinen einzigen Vorschlag entwickelt, wie man denn das Rundfunksystem reformieren könne. Und es geht der AfD ja nicht wirklich um die Gebühren. Es geht ihr um die Medien Hörfunk und Fernsehen. Wer schon die privatwirtschaftlich verfaßten Printmedien als „Lügenpresse“ denunziert, kann natürlich an öffentlich-rechtlich verfaßten Medien schon gar kein gutes Haar lassen.
Es geht um die Neutralisierung der Medien. Die rechtspopulistischen, die nationalkonservativen oder die völkisch-nationalistischen Strömungen und Flügel in der Partei sehen sich weitgehend einig darin, die gewachsene Medienlandschaft zu erschüttern und über Provokationen, „Fake-News“, Hetzbeiträge und Haßkommentare in sozialen Netzwerken das Vertrauen der Bundesbürger zu erodieren. Diesem Anliegen dient auch der traurige Auftritt des Henning Dornauf vor dem Wermelskirchener Amtsgericht. Beispielsweise kann man jetzt schon im Netz etwas von der “heldenhaften Verweigerung der GEZ-Zwangsabgaben” lesen und daß es “Pflicht eines jeden freien Bürgers!” sei, “gegen den Staatsfunk einzutreten”. Der Schreiber dieses Textchens und Wasserträger der AfD hat so gar nichts begriffen von Recht und Gesetz und staatlicher Ordnung. Sei’s drum. “Überzeugungen sind gefährlichere Feinde der Wahrheit als Lügen.” (Friedrich Nietzsche)
Den “heldenhaften Widerstand” hatten wir ja auch schon bei der Missachtung der (kurzzeitigen) Beschilderung der Telegrafenstraße. Wenn das Übertreten bestehender Gesetze weiterhin als “Widerstand” glorifiziert wird – und damit ja irgendwie positiv konotiert – dann wird die Nichtbeachtung des Grundgesetzes, der Menschenrechte, der Steuerpflicht, der 10 Gebote, ja – des Anstandes, vermutlich auch bald salonfähig oder gar bewundernswürdig.
Viele segensreiche Entwicklungen der Geschichte, die französischen Revolution und das Attentat Staufenbergs seien hier einmal exemplarisch aufgeführt, hatten eines gemeinsam. Die Protagonisten mussten sich immer gegen das jeweilig geltende “Gesetz und Recht” mit großem persönlichen Einsatz bis hin zum Verlust des eigenen Lebens stellen um einer Verbesserung den Weg zu ebnen. Von den dadurch eingeleiteten Veränderungen profitiert der Autor der obigen Zeilen in Mehrfacher Hinsicht bis heute. Dass ausgerechnet er nun darauf verweist, man solle sich im Falle von Zwangsgebühren und Staatsfernsehen doch an Recht und Gesetz halten zeigt, dass er weder verstanden noch ein letztes Fünkchen Rückrat hat. Es ist beschämend, anderen die Problemlösung aufzutragen, von der man im Zweifel dann gerne selbst profitiert.
Im Wahlprogramm der AfD stehen im Übrigen auch die Lösungsvorschläge für das Problem GEZ. Bitte Lesen und dann urteilen.
Lieber Herr Springer,
vielen Dank für Ihren Kommentar, zeigt er den Lesern doch, mit welcher Hybris, mit welcher Anmaßung Sie und Ihre Partei versuchen, sich irgendwie an öffentliche Debatten anzuhängen, auf jede auch noch so krude Weise Einfluß zu gewinnen.
Wer die französische Revolution oder das Attentat von Claus Schenk Graf von Stauffenberg auf Adolf Hitler ernsthaft mit Henning Dornauf vergleicht, der sich weigert, Rundfunkgebühren in Höhe von monatlich € 17,50 zu zahlen, der hat von Geschichte, von Politik nichts, aber auch gar nichts verstanden. Schweigen wäre in diesem Fall allemal besser als dröhnende Selbstüberschätzung.
Ihre Einlassung ist derart abenteuerlich, daß man daneben auf den Unterschied zwischen Staatsfernsehen und dem System, das wir in unserem Land haben, nicht noch einmal eingehen muß.
Wolfgang Horn
Da hat die AfD ja einen schickes Bauernopfer ins Rampenlicht geschoben. “Hurra – Männer wie wir” Kampf bis zum Tode für 17,50€. Und alle klatschen für die Politik der AfD. Nee nee, darauf werden die Wähler nicht reinfallen.
Sehr verehrter Herr Horn,
treten Sie wieder an zur Wahl des Pharisäers des Jahres?
Sie dürften gute Aussichten haben.
Viele Grüße
Manfred Schawohl
PS: Zahlen auch Sie GEZ!