Kommunalpolitik in Wermelskirchen – Stellungnahme der SPD zum Jahreswechsel 2016/2017

Von Jochen Bilstein, Fraktionsvorsitzender im Wermelskirchener Stadtrat

Wer mit Blick auf das vergangene Jahr die im Rat und seinen Ausschüssen geleistete politische Arbeit mit „Zufriedenheit“ betrachtet, erinnert sich allzu selbstgefällig daran, wie und mit welchen Ergebnissen im vergangenen Jahr die Kommunalpolitiker gearbeitet haben. Für die SPD-Fraktion ist das Fazit für 2016 eher durchwachsen.

Als Erfolg werte ich die mit breiter Mehrheit gefassten Beschlüsse zum Bau eines Kunstrasenplatzes, eines Freizeitparks in Zenshäuschen wie die Beschlussfassung zum Bau eines neuen Hallenbades. Ich erinnere als unmittelbar Beteiligter aber auch daran, wie mühsam es war, eine Mehrheit für dieses Projekt an diesem Standort zusammenzubringen. Die SPD Fraktion hatte schon früh den Kontakt zu den ebenfalls an der Fläche am Rande der B51 Interessierten gesucht, um eine gemeinsame und für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung zu finden. In 2017 geht es nun darum, gemeinsam mit dem Bürgermeister ein realistisches Finanzierungskonzept für den Jugendpark zu schaffen.

Fassungslos über das Abstimmungsverhalten von CDU, WNK und BüFo zum Beenden des gerade erst angelaufenen Verkehrsversuchs auf der Telegrafenstraße waren nicht nur Bürgerinnen und Bürger in Wermelskirchen und Umgebung. Auch die SPD-Fraktion konnte vor allem die Kehrtwende der WNK, die mit einem in der Sitzung eilig geforderten Bürgervotum von ihrer im April gefassten Zustimmung abrückte, nicht nachvollziehen. Es bleibt nur die Hoffnung, dass damit nicht die Zukunft der Telegrafenstraße als einer Hauptdurchfahrtsstraße zementiert ist. Für Fußgänger wie Fahrradfahrer wäre das ein schwerer Schlag.

Die von Bürgermeister Rainer Bleek auf den Weg gebrachten Verbesserungen im Bereich Bürgerservice der Verwaltung, neue Öffnungszeiten des Bürgerbüros und eine Umstrukturierung des Sozialamtes, unterstützt die SPD-Fraktion ebenso wie die in diesem Zusammenhang von der CDU und den Grünen angeregten Einrichtung eines mobilen Bürgerbüros zu akzeptablen Kosten.

Für 2017 stehen nach Auffassung der SPD Fraktion vor allem vier wesentliche Projekte auf der Tagesordnung:

• Die Planung eines Lebensmittelmarktes auf dem Loches Platzes muss gemäß dem von der Verwaltung vorgelegten Zeitplan in diesem Jahr mit einem Beschluss des Rates für einen Investor und mit einem Vertragsabschluss abgeschlossen werden.
• In 2017 muss entschieden werden, ob die neue Feuerwache in Dabringhausen nur der Stationierung der Freiwilligen Feuerwehr dient, oder ob es eine zweite hauptamtliche Wache geben soll. Zur Entscheidungsfindung sollte dabei ein Gutachten beitragen, das der Rat im Jahr 2016 in Auftrag gegeben hat und das in Teilen bereits vorliegt.
• Der Rat der Stadt hat sich aus gutem Grund mit der Gründung einer Sekundarschule für eine Neuordnung der heimischen Schullandschaft ausgesprochen. Eine langfristige Perspektive hat diese neue Schule aber nur, wenn auch die räumlichen Voraussetzungen für das pädagogische Konzept geschaffen werden. Dieses Versprechen hat die Politik mit dem Ratsbeschluss gegeben und muss es nun einlösen.
• Das Thema Flüchtlinge wird uns auch in den kommenden Jahren nicht loslassen. Scheinbar einfache Konzepte, wie Europa quasi zu einer „Festung“ auszubauen, können aus praktischen aber auch aus moralischen Gründen keine Lösung sein. Die Unterbringung der Wermelskirchen zugewiesenen Flüchtlinge ist daher eine Aufgabe, die uns in den kommenden Jahren beschäftigen wird. Dabei stellt vor allem das Fehlen belastbarer Zuweisungszahlen die Verwaltung vor erhebliche Herausforderungen. Hierbei sollten alle Entscheidungsträger in Rat und Verwaltung zu einem gemeinsamen Handeln zurückkehren. Es ist unverzichtbar, dass in einem sachgerechten Umfang Vorsorge getroffen wird, indem Wohnraum für weitere Menschen geschaffen und vorgehalten wird. Landes- und Bundesregierung müssen dabei die finanziellen Lasten für die Kommunen schultern.

Der Bürgermeister hat die Tradition des Neujahrsempfangs wiedererweckt und für 2017 die Menschen in den Mittelpunkt gestellt, die in vielfacher Weise ehrenamtlich tätig sind. Das ist nach Auffassung der SPD Fraktion ein richtiges und wichtiges Signal.

Der SPD Fraktion und mir persönlich wurde vorgeworfen gegen mehr Bürgerbeteiligung zu sein. Das ist dumm und unrichtig. Richtig ist, dass es Spielräume für ein stärkeres Einbeziehen der Bürgerinnen und Bürger gerade im kommunalen Bereich gibt, die es zu nutzen gilt, aber nicht auf Zuruf, in irgendeinem Ausschuss, wenn es irgendeinem Politiker entgegenkommt. Richtig ist aber auch, dass unser Staat eine demokratische Republik ist, in der alle Macht nirgends konzentriert ist, auch nicht beim Volk. Diese Streuung der Macht zwischen Parlament, Regierung, Volk, Gerichten und Bundesländern in Gestalt unserer parlamentarischen Demokratie ist ja gerade der Garant unseres freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats, in dem nach dem Wortlaut des Grundgesetzes die Macht vom Volk ausgeht, aber nicht von ihm ausgeübt wird. Das sollte Bestand haben und im Grundsatz auch für den kommunalen Bereich gelten.