Die am 10. Juni 2016 vom Düsseldorfer Landtag beschlossene 2,5-Prozenthürde sei verfassungswidrig, entschied das höchste NRW-Gericht am heutigen Dienstag in Münster. Gegen die Sperrklausel hatten acht kleine Parteien geltend gemacht, … weiterlesen
Artikel mit dem Schlagwort ‘Sperrklausel’
Wenn der Wähler wählt, was er will
Ein Kommentar von Wolfgang Horn zum Versuch der Einführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen Im Kern soll die Sperrklausel vor allem dazu dienen, den Willen des Wählers zu korrigieren. Der macht … weiterlesen