PRO Asyl berichtet von Demonstrationen afghanischer Frauen im Exil, unter anderem aus Anlass des Internationalen Frauentages auch in Berlin. Sie protestieren mit eindringlichem Aufruf gegen das Vergessen: »Wir verzweifeln über … weiterlesen
Artikel der Kategorie ‘Recht’
Ehrenamtliche Jugendschöffinnen und Jugendschöffen gesucht
Bundesweit werden im ersten Halbjahr 2023 die ehrenamtlichen Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Für den Zuständigkeitsbereich des Amtes für Jugend, Bildung und Sport der … weiterlesen
Ehrenamtliche Schöffinnen und Schöffen gesucht
Bundesweit werden im ersten Halbjahr 2023 die ehrenamtlichen Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Gesucht werden in der Stadt Wermelskirchen insgesamt drei Personen für das … weiterlesen
Vor Gericht: Sind Radfahrer immer die Bösen?
VON JOACHIM ZAPPE Dass Wermelskirchen nicht unbedingt das Image einer beliebten Radstadt hat, ist nicht erst seit dieser unsäglichen Geschichte um den gegenläufigen Radverkehr in der Telegrafenstraße bekannt. Vieles, was … weiterlesen
Hamburg: Kinderrechte in der Landesverfassung
Am 13. Februar hat die Hamburger Bürgerschaft die Verankerung der Kinderrechte in der Landesverfassung beschlossen. In der Antragsbegründung heißt es hierzu: „Mit der ausdrücklichen Nennung der Rechte von Kindern in … weiterlesen
Kinder- und Jugendhilfegesetz einhalten
Deutsches Kinderhilfswerk zum Flüchtlingsgipfel Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt anlässlich des heutigen Flüchtlingsgipfels Bund, Länder und Kommunen an, bei der Unterbringung von unbegleiteten geflüchteten Kindern und Jugendlichen die Regelungen des Kinder- … weiterlesen
Fünf Schockanrufe von Betrügern in zwei Tagen
Rheinisch-Bergischer Kreis | Am Mittwoch und Donnerstag sind bei der Polizei Rhein-Berg fünf Anzeigen bezüglich versuchter Betrugsdelikte eingegangen. In allen Fällen haben die Geschädigten so genannte Schockanrufe erhalten. Dabei behaupten … weiterlesen
Deutsches Kinderhilfswerk zum Jahresauftakt: Zukunft sichern, Kinderrechte stärken
Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert zum Jahresbeginn an Bund, Länder und Kommunen, in diesem Jahr die Kinderrechte endlich umfassend zu einer Leitlinie von Politik, Rechtsprechung und … weiterlesen
Bürger dürfen Falschparker für Anzeigen fotografieren
Fotos von Falschparkern zu schießen und an die Polizei zu schicken, ist rechtens. Das hat jetzt ein Gericht geurteilt, wie heise.de berichtet. Das geht aus zwei Urteilen des Verwaltungsgerichts Ansbach (Bayern) hervor, das … weiterlesen
“Salon der Kinderrechte”
Kinder und Jugendliche können sowohl in ihrem Alltag als auch im Netz zu Betroffenen von Rechtsverletzungen werden. Manchmal verletzen sie auch selbst rechtliche Normen – oftmals ohne sich dessen bewusst … weiterlesen
Kinderschutzbund Bundesverband zum neuen Vormundschaftsrecht
Kinder und Jugendliche bekommen einen Vormund, wenn die Eltern sich nicht selbst um diese kümmern können. Meistens werden Mitarbeitende der Jugendämter als Amtsvormund bestellt. Das soll sich nun durch eine … weiterlesen
„Gemeinsam für Kinderrechte“
WELTKINDERTAG AM 20. SEPTEMBER 2022 Zum Weltkindertag am 20. September 2022 werden erstmals nach zwei Jahren Corona-bedingter Einschränkungen bundesweit zahlreiche Initiativen mit lokalen Demonstrationen, Festen und anderen Veranstaltungen auf die … weiterlesen
Deutsches Kinderhilfswerk kritisiert mangelhafte Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland
Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert im Vorfeld der heute beginnenden Anhörung der Bundesregierung vor dem UN-Kinderrechtsausschuss die mangelhafte Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. So ist Deutschland bei der Verankerung der Kinderrechte … weiterlesen
Mindestnormen für vorübergehenden Schutz
Die europäische Gemeinschaft hat sich eine Richtlinie über die Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen gegeben. Diese Richtlinie 2001/55/EG enthält auch Maßnahmen zur Förderung … weiterlesen
„Wer für Kriegsverbrechen verantwortlich ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden“
20 Jahre Internationaler Strafgerichtshof Berlin | Vor 20 Jahren, am 1. Juli 2002, nahm der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Arbeit auf. Anlässlich dieses Jahrestags erklärt Beate Rudolf, Direktorin … weiterlesen
Ukraine-Krieg: Was ist ein Kriegsverbrechen und wann ist Töten im Krieg erlaubt?
Das humanitäre Völkerrecht setzt Regeln für Soldatinnen und Soldaten im Krieg fest. Im Russland-Ukraine-Krieg wird beiden Seiten vorgeworfen, diese zu verletzten. Doch was ist erlaubt, was ein Kriegsverbrechen? Sophie Timmermann … weiterlesen
Buchtipp: Der Halle-Prozess
„Wir wollten abbilden, wie rechter Terror im Jahr 2020 vor Gericht verhandelt wird“ (S. 20). Mit diesem knappen Satz umschreiben die drei Autor:innen ihr Mammutprojekt, den Prozess gegen den Attentäter … weiterlesen
Modernes Straßenverkehrsrecht. Jetzt!
Verbände und Fahrradwirtschaft fordern Reform des Straßenverkehrsrechts Der ADFC fordert schon lange die Reform des Straßenverkehrsrechts. Ende Juni konnte er nun ein breites Bündnis aus Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie … weiterlesen
Mietkosten im Griff
Veröffentlichung der Verbraucherzentrale in Kooperation mit dem Deutschen Mieterbund Ungefähr ein Drittel des Einkommens geht für die Miete drauf: Hier kommen Tipps der Verbraucherzentrale NRW für die Kostenbremse. Bezahlbarer Wohnraum … weiterlesen
Die Frauenberatungsstelle für den Rheinisch-Bergischen Kreis teilt mit
Rheinisch-Bergischer Kreis | Estella Kühmstedt von der Allgemeinen Frauenberatungsstelle für den Rheinisch-Bergischen Kreis in Bergisch Gladbach weist auf folgende Beratungstermine hin: Rechtsinformationsabend in Burscheid: Montag 08.08.22 – 18:00–19:30 Ort: In den … weiterlesen
Geprellte Löhne: Kölner Zoll leitete 151 Verfahren gegen Firmen ein
„Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll im Rheinisch-Bergischen Kreis präsenter sein“ Rheinisch-Bergischer Kreis | Lohn-Prellerei aufgedeckt: Das Hauptzollamt Köln, das auch für den Rheinisch-Bergischen Kreis zuständig ist, hat im vergangenen Jahr 151 Verfahren … weiterlesen
Rechtsinformation für Frauen zu Scheidung und Trennung
Rheinisch-Bergischer Kreis | Die Frauenberatungsstelle für den Rheinisch-Bergischen Kreis in Bergisch Gladbach führt am Montag, dem 13. Juni von 18 bis 19:30 Uhr in den Räumen des Frauen-Zimmer e.V., Höhestr. … weiterlesen
Deutsches Kinderhilfswerk: Kinderrechte im Justizsystem flächendeckend umsetzen
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine breite überparteiliche Initiative von Bund und Ländern zur besseren Umsetzung der Kinderrechte im Justizsystem. Dazu hat die Kinderrechtsorganisation heute zwei Publikationen veröffentlicht: eine Sammlung guter … weiterlesen
Fokus auf ökologische Kinderrechte
Deutsches Kinderhilfswerk mahnt am Weltgesundheitstag Kinderrechte an Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert anlässlich des heutigen Weltgesundheitstages einen stärkeren Fokus auf die Bedeutung ökologischer Kinderrechte für ein gesundes Aufwachsen von Kindern in … weiterlesen
30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland: Zeit für ein kindgerechtes Deutschland
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert anlässlich des heutigen 30-jährigen Jubiläums des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland eine umfassende Neugestaltung der Kinder- und Jugendpolitik mit dem Ziel, die Kinderrechte stärker in den … weiterlesen
Russen
Über Krieg und Frieden und Schuld und Exil Im Newsletter des Verfassungsblogs hat Max Steinbeis, Gründer und Chefredakteur, Gedanken zum Krieg in der Ukraine angestellt und ein Interview mit einem namentlich nicht … weiterlesen
Gewerbsmäßiger Betrug bei Corona-Schnelltests
Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Wuppertal entnehmen wir dem Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Remscheid: Die Staatsanwaltschaft Wuppertal führt seit September 2021 Ermittlungen gegen insgesamt neun Beschuldigte im Alter von 22 bis … weiterlesen
Unterstützung bei Krach mit dem Chef
Rechtsschutz-Bilanz: 311 Streitfälle im Rheinisch-Bergischen Kreis Rheinisch-Bergischer Kreis | Hilfe bei Zoff im Job: Ob im Restaurant, in der Lebensmittelfabrik oder in der Bäckerei – wenn Beschäftigte im Rheinisch-Bergischen Kreis … weiterlesen
Die Beilegung internationaler Konflikte
VON UWE BLASS Prof. Dr. Wolfgang Baumann ist Vorsitzender der Bergischen Juristengesellschaft. Als Wuppertaler Notar hatte er über 30 Jahre für die Bundesnotarkammer in europäischen und weltweiten Internationalen Berufsorganisationen (CACE, … weiterlesen
Ich Idiot! – Vorsicht Falle! Das passiert mir doch nicht!
VON JOACHIM ZAPPE Mit dem Älterwerden wechselt man unweigerlich die Mitgliedschaft in bestimmen Zielgruppen. Die sind wichtig für die Werbeindustrie oder – skrupellose Betrüger. Je betagter die Altersklasse, umso mehr … weiterlesen