Normalerweise werden die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Köln im Kreistag des Oberbergischen Kreises alle paar Jahre durchgewunken. Diesmal allerdings gab es Widerstand gegen das Verfahren, weil sich … weiterlesen
547 antisemitische Straftaten Die palästinensische Terrororganisation „Hamas“ taucht im NRW-Verfassungsschutzbericht sehr häufig auf. Für das Jahr 2023 registrierte der Verfassungsschutz NRW 547 antisemitische Straftaten. Das berichtet die Internetzeitung report-K.de. Reul in … weiterlesen
Unter großen Sicherheitsvorkehrungen begann am Mittwochmittag der Prozess gegen ein Ehepaar aus Overath und drei Mitangeklagte vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht, weil sie die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützt haben sollen, wie Radio … weiterlesen
Den Beitrag entnehmen wir dem Mediendienst Integration Das Bundeskriminalamt stellte aktuelle Zahlen zur Kriminalität in Deutschland vor. In der Polizeilichen Kriminalstatistik mit dabei: die Ausländerkriminalität. Im Interview mit Donata Hasselmann ordnet … weiterlesen
“Das ist definitiv ein angenehmer erster April. Ich konnte es heute Morgen selbst kaum glauben und musste mich kneifen – aber ja, es ist tatsächlich wahr”, zitiert Radio Berg Malik Diestelhorst, den … weiterlesen
Der Bundesrat hat am Freitagvormittag das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis mit Mehrheit verabschiedet. Die Reaktionen im Bergischen sind, wie überall, sehr unterschiedlich. Beim Cannabis Social Club Oberberg sei, wie Radio … weiterlesen
Im Missbrauchskomplex von Wermelskirchen muss der verurteilte Täter vierzehneinhalb Jahre ins Gefängnis, hernach in Sicherungsverwahrung und er muß Entschädigungs-Zahlungen an die Opfer leisten. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des 45-Jährigen … weiterlesen
Ein Brief aus der Ukraine Der Verfassungsblog hat einen Brief aus der Ukraine veröffentlicht, geschrieben von Julia Kyrychenko und und Anton Chyrkin. Sie ist Vorstandsmitglied des Zentrums für Politik- und Rechtsreform und … weiterlesen
Maik Außendorf fordert sofortige Freilassung und faires Gerichtsverfahren für Julian Assange Maik Außendorf, der grüne Bundestagsabgeordnete für den Rheinisch-Bergischen Kreis, schließt sich dem gemeinsamen Appell von 75 Politikerinnen der Ampelfraktionen … weiterlesen
Der Weltkindertag am 20. September steht im Jahr 2024 unter dem Motto „Mit Kinderrechten in die Zukunft“. UNICEF Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk fordern zum 70. Geburtstag dieses Tages, dass … weiterlesen
VON LAURA GEYER Den Beitrag von Laura Geyer entnehmen wir mit freundlicher Genehmigung dem Bürgerportal Bergisch Gladbach Nach einer Vergewaltigung oder einer anderen sexualisierten Gewalterfahrung sind viele Betroffene nicht in der … weiterlesen
Buchvorstellung, Donnerstag, 15. Februar 2024, 19.30 Uhr, EL-DE-Haus Das Grundgesetz garantiert die Würde des Menschen – ein abstraktes Versprechen, aus dem im Laufe der Jahre sehr konkrete Forderungen abgeleitet wurden. … weiterlesen
Eine Bande, die in Burscheid, Leverkusen und der Region mit der Masche der „Schockanrufe“ immer wieder Erfolg hatte, ist jetzt aus dem Verkehr gezogen worden. Die Mitglieder müssen sich vor … weiterlesen
Landessynode beschäftigt sich mit dem Thema sexualisierte Gewalt Für eine konsequente Aufarbeitung von Fällen sexualisierter Gewalt und eine umfassende Präventionsarbeit setzt sich die rheinische Kirche ein. „Sexualisierte Gewalt widerspricht allem, … weiterlesen
„Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat.” So nachzulesen … weiterlesen
Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt zum Jahresbeginn die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz an. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation sind diese ein unverzichtbarer Baustein, um die Rechtsposition von Kindern und Jugendlichen in … weiterlesen
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Die Reform sieht Grenzverfahren und Abschiebungen in “sichere Drittstaaten” vor. Das Interview von Donata Hasselmann mit … weiterlesen
Das Deutsche Kinderhilfswerk, ECPAT, die Stiftung Digitale Chancen und Innocence in Danger begrüßen die geplanten Änderungen des Strafgesetzbuches bei der Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Die Organisationen sind sich darin … weiterlesen
Stadt zieht Klage zurück Verwaltung zur “vertrauensvollen Zusammenarbeit” mit Personalvertretung gemahnt Das Verwaltungsgericht Köln hat am Nikolaustag beim Prozess “Stadt Wermelskirchen gegen den Personalrat der Stadt Wermelskirchen“, in dem es … weiterlesen
DGB-Jugend zum Internationalen Tag der Menschenrechte Zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Menschenrechtserklärung richtet die DGB-Jugend den Fokus auf Geflüchtete. Denn ihre Menschenrechte werden häufig verletzt. Auch in Europa. Das Grundrecht … weiterlesen
Aktuell bearbeitet die Kölner Staatsanwaltschaft tausende Verfahren, in denen es um gefälschte Impfbescheinigungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geht. Das berichtet Radio Berg. Es gehe um einen Arzt in Leverkusen-Opladen, den … weiterlesen
Zum 85. Jahrestag der NS-Novemberpogrome Zum 85. Jahrestag der Novemberpogrome am 9. November erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Am 9. November 1938 wurden in einer vom … weiterlesen
Online-Veranstaltung des Projekts „Mit Menschenrechten Brücken bauen – Politische Bildung in Transformationsprozessen“ am 04.12.2023, 10:00 Uhr – 16:30 Uhr, Zoom Der Schutz unseres Klimas erfordert eine gesamtgesellschaftliche Transformation. Dafür müssen … weiterlesen
Derzeit werden ehrenamtliche Richterinnen und Richter für die Amtszeit von 2025 bis 2030 für das Verwaltungsgericht Köln gewählt. Deshalb werden aktuell in der Stadt Wermelskirchen sechs Personen gesucht, die dieses … weiterlesen
Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt zur Halbzeit der Ampel-Koalition bei der Bundesregierung eine stärkere Berücksichtigung des Kindeswohls in Justiz- und Verwaltungsverfahren an. Dafür sollte nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation die Kinderrechte sowohl … weiterlesen
Wir übernehmen diesen Beitrag von Donata Hasselmann aus dem Mediendienst Integration. Dort finden Sie weitere Quellen, Informationen und gegebenenfalls auch Links und Verweise. Seit der Terrorattacke der Hamas gibt es … weiterlesen
VON FABIO GHELLI Den Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung dem Mediendienst Integration. Dort finden Sie weitere Quellenhinweise, Informationen und Links. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt an, dass die Bundesregierung mehr und … weiterlesen
Jahresbericht der Abschiebungsbeobachtung veröffentlicht Kommentiert von Vertretern des Forums Flughäfen in NRW Mit 1701 rückgeführten Personen wurden im Jahr 2022 weniger Menschen über die Flughäfen in Nordrhein-Westfalen abgeschoben als 2021 … weiterlesen
Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt zur Halbzeit der Ampel-Koalition bei der Bundesregierung die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz an. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation sind diese ein unverzichtbarer Baustein, um die Rechtsposition … weiterlesen
Demnächst werden ehrenamtliche Richterinnen und Richter für die Amtszeit von 2025 bis 2030 für das Verwaltungsgericht Köln gewählt. Deshalb werden aktuell in der Stadt Wermelskirchen sechs Personen gesucht, die dieses … weiterlesen