VON WOLFGANG HORN
Nachts wird im thüringischen Waltershausen das Haus eines SPD-Kommunalpolitikers angezündet. Gäste können sich soeben noch aufs Nachbargrundstück retten. In den Bürgerbüros von SPD und Grünen in Suhl werden die Scheiben eingeworfen. Das Wahlkreisbüro der Landtagspräsidentin wird mit Hakenkreuzen beschmiert. Der thüringische Ministerpräsident, gestellt von der Partei Die Linke, muß sich zu Karneval einen unsäglichen Männerchor gefallen lassen, der reimt, man werde seine Ehefrau vergewaltigen und ihn zusammenschlagen. Protest? Die Grünen-Vorsitzende wird in Magdeburg mit brennenden Reifen daran gehindert, eine Parteiveranstaltung zu verlassen. Bei Bamberg muss eine Grünen-Veranstaltung wegen massiver Bedrohung abgebrochen werden. In Biberach verhindert ein wütender Mob den politischen Aschermittwoch der Grünen. Protest? Wenn Spitzenpolitiker, Parteivorsitzende, Minister, Kanzler in der Provinz auftauchen, gleich, aus welchem Anlass, schlägt ihnen oft unverhohlener Haß entgegen, Geschrei und Gebrüll, Unflat. Protest?
Nein. Das alles kann nicht als Protest durchgehen. Das sind Einschüchterungsbemühungen. Wenn Menschen die Sicherungen durchbrennen, so sie je welche hatten, wenn sich ihr Anstand verflüchtigt, so sie je solchen gespürt haben sollten, wenn sie die Mindestregeln des Umgangs und der Kommunikation vergessen haben, so ihnen jemals Eltern, Schule oder Freunde Derartiges beigebracht haben sollten, Erziehung nennt sich das, dann ist es faul im Land.
Dieses Land und diese Zeiten zeichnen sich durch Krisen und Probleme aus, die schwer zu durchschauen sind und mitunter nicht einfach zu beherrschen. Es gibt Krieg in Europa, das Klima droht zu kippen, die wirtschaftliche Entwicklung ist teils gestört, es gab inflationäre Tendenzen, die Energiekosten steigen. Rechtsextremistisches Gedankengut hat sich in einem größeren Teil der Gesellschaft eingenistet. Die Gesellschaft ist nicht gespalten, nicht in erkennbarer Größenordnung. Aber bis in die Mitte der Gesellschaft hinein hat sich eine vulgäre, laute, egomanische Unempfindlichkeit ausgebreitet, die rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Rattenfängern mit rassistischen und fremdenfeindlichen Simpelparolen eher auf den Leim geht als etwa gebildet-bürgerliche Schichten. Und selbst dort verfängt mehr und mehr, was in rechtsextremen Thinktanks als Strategie gegen die gesicherte Demokratie und eine offene Gesellschaft ausgedacht worden ist.
Eine demokratische Gesellschaft muß und wird Protest aushalten. Auch Unmut. Die Freiheit des Wortes umfasst auch die Freiheit des dummen Wortes. Die Menschen des Landes erleben das in den letzten fünf bis acht Jahren verstärkt. Aber Bedrohung, Gewalt, Lautstärke, die lediglich den demokratischen Diskurs zu verhindern sucht, müssen die Demokraten entschieden entgegentreten. Die Zivilgesellschaft muß die Regeln fürs Zusammenleben und Auseinandersetzen neu bestimmen und für ihre Einhaltung sorgen. Es gebe, so Iris Mayer in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung, eine „Verrohung in Sprache und Protest, die professionell bewirtschaftete Wut auf alles, was der eigenen Position oder Interessengruppe entgegensteht“. Man kenne sie spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015, das Brüllen, die Galgen, die Einschüchterung politisch Verantwortlicher. „Knapp fünf Jahre ist es her, dass der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet wurde. Nicht aus dem Nichts, nicht einfach so – sondern erst angepöbelt, niedergebrüllt, im Netz verächtlich gemacht, als Feindbild markiert und schließlich auf seiner Terrasse erschossen.“
Organisierte Einschüchterung, Hetze, Gewalt trifft die Demokratie, trifft alle Demokraten, nicht nur jene links von der Mitte. Sprachliche Gewalt ist längst schon in Einzelfällen zur physischen Gewalt geworden. Demokratie ist nicht nur organisierter Mehrheitswille. Demokratie ist Minderheitenschutz, ist das Aushandeln von Kompromissen, ist das Zusammenleben unter herausfordernden Umständen. Demokratie ist auch, Gegenpositionen zu ertragen und auszuhalten. Demokratie ist die Möglichkeit, dass das Gegenüber, der andere auch recht haben könnte.
Haß, Einschüchterung, rhetorische Aufrüstung, Gewalt gehören nicht zur Ausstattung der demokratischen Gesellschaft.