„Argumentationen rechter Gruppen und Parteien und wie man damit umgeht”
Informationsveranstaltung der SPD-Wermelskirchen
VON PETRA WEBER
Treffender konnte man die Ausführungen der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf zu „Argumentationen rechter Gruppen und Parteien und wie man damit umgeht” nicht zusammenfassen, als es der Vorsitzende der Remscheider SPD, Jörg-Dieter Krause bei der Informationsveranstaltung der SPD-Wermelskirchen am 23.02.2024 im Hotel zum Schwanen tat. “Haltung zeigen!”
Nach den eher theoretisch-wissenschaftlichen Ausführungen der Referierenden entspann sich unter den ca. 40 Teilnehmenden eine lebhafte Diskussion, bei der der Moderator, Dr. Markus Richert (SPD) streckenweise Schwierigkeiten hatte, mit dem Mikrofon hinterherzukommen.
Zum Beispiel ging es um die Frage, ob es richtig sei, Anträge der AfD grundsätzlich abzulehnen. Anträge in Hülle und Fülle zu stellen, gilt als eines der Mittel rechter Parteien auf der parlamentarischen Ebene, um die eigene Agenda voranzutreiben, Öffentlichkeit zu schaffen und nicht zuletzt Verwaltungen mit Arbeit „zuzuschütten“.
Bei der Beantwortung dieser Frage sehen sich politisch Agierende in der Zwickmühle zwischen „rechtsextremen Ansätzen eine Bühne bieten“ und „Opferrolle ermöglichen“. Als ein möglicher Ausweg aus dem Dilemma wurde es gesehen, selber zu agieren und Themen zu besetzen.
Neben dem parlamentarischen und dem programmatischen Ansatz, den zum Beispiel die AfD verfolgt, gibt es aber auch noch den inoffiziellen, der speziell auch in den sozialen Medien seine Wirkung entfaltet. Hier werden Emotionen, etwa Angst und Unsicherheit, dazu genutzt, vermeintlich einfache Antworten zu verbreiten und Feindbilder zu schaffen. Die Runde diskutierte, ob es legitim oder gar manchmal nötig sei, dem ebenfalls populistischer und plakativer gegenüberzutreten.
Die Referierenden der Beratungsstelle boten einige Lösungsansätze. So gelte es etwa, eigene Austauschräume zu schaffen, nicht über jedes Stöckchen zu springen und darauf zu achten, nicht die Sprache der Rechtsextremisten zu übernehmen.
Klar wurde auch durch einen Diskussionsbeitrag, dass es wichtig ist, Themen, die von rechten Akteuren besetzt werden, nicht von der eigenen Agenda zu streichen. Denn wo sollen sich sonst Menschen, die konkrete Ängste haben oder unsicher sind, hinwenden, ohne direkt als „rechts“ abgestempelt zu werden?
Natürlich gilt es, rote Linien zu ziehen und immer wieder auf unsere demokratischen Grundwerte hinzuweisen. Oft helfen dabei Faktenchecks und auch eine gewisse gelassene Entschiedenheit. Aber letztendlich nur – wie eingangs erwähnt – sich zu informieren, zu engagieren und – Haltung zu zeigen!
