VON WOLFGANG HORN
In der Facebook-Gruppe „Wermelskirchen – Forum ohne Krawall“ hat sich bezüglich des Beitrages von Petra Weber zur bildungs- und schulpolitischen Veranstaltung „Bildungskatastrophenschutz“ vor einigen Tagen eine kleine Debatte zwischen Kevin Felten, Mitglied der FDP-Fraktion im Rat, und Mike Galow, Ratsmitglied der Partei Die Linke, ergeben.
Kevin Felten kritisiert, daß die SPD-Veranstaltung nicht gut genug besucht worden sei, und moniert, daß es keine Vorabhinweise in den Schulen der Stadt, bei den Fördervereinen oder Elternvereinigungen gegeben habe. Schließlich wäre auch eine Podiumsdiskussion sinnvoller gewesen, die ein größeres politisches Spektrum hätte anziehen können. Kevin Felten schließt mit der Vermutung, „dass viele auch kein Interesse haben, eine ausschließlich rot, schwarz, gelb oder grün gefärbte Veranstaltung zu besuchen“.
Mike Galow konstatiert, daß leider die Veranstaltungen aller demokratischer Parteien „nur spärlich besucht“ würden, man schmore „nicht selten im eigenen Saft“, da in der Regel die deutliche Mehrheit bei solchen Veranstaltungen über das einschlägige Parteibuch verfüge. Galow hält den Feltenschen Hinweis auf eine parteiübergreifende Podiumsdiskussion aber für interessant. Man brauche einen unabhängigen Veranstalter. „Wenn ich für die Linke zu einer Podiumsdiskussion einladen würde, würden einige Parteien erst gar nicht teilnehmen.“ Bei einer Einladung durch die CDU sei das ähnlich.
Die links-liberale Zusammenarbeit von Felten und Galow mündet in dem Galowschen Statement: „Ich würde mich freuen, wenn wir hier in Wermelskirchen alle zwei Monate eine Podiumsdiskussion zu den verschiedensten lokalen Themen veranstalten würden, die von der Stadtverwaltung organisiert und gestreamt wird. Da hätten dann alle demokratischen Ratsparteien die Möglichkeit sich und Ihre Positionen zu präsentieren, natürlich mit der Möglichkeit, auch gemeinsame Wege für Wermelskirchen zu finden.“
Kevin Felten schließlich fordert, daß an solchen Veranstaltungen auch die AfD teilnehmen müsse. Die „Weigerung, einen Diskurs mit denen zu führen“, habe den aktuellen Wahltrend zum Ergebnis. Felten glaubt, daß die Bürger schnell erkennen, „dass da nix ist außer heißer Luft“, wenn die AfD Farbe bekennen müsse und nicht immer nur schwurbeln könne. Vor allem in Wermelskirchen sei das so.
Ist es so, daß sich das etwas träge politische Interesse durch gemeinsame Veranstaltungen der demokratischen Parteien verbessern ließe? Wären die Parteien bereit, gemeinsam politische Diskurse zu organisieren? Gehört die AfD wirklich zum Kreis der politischen Parteien oder verbietet sich dieses Urteil nicht im Lichte der Aussagen der Verfassungsschutzbehörden im Bund und den Ländern?
„Ist es so, daß sich das etwas träge politische Interesse durch gemeinsame Veranstaltungen der demokratischen Parteien verbessern ließe?“
Ich denke nein. Menschen werden sich nicht plötzlich mehr für Politik interessieren, wenn unterschiedliche politische Parteien Podiumsdiskussionen veranstalten. Das Desinteresse an Politik einer Generation, in der jeder fünfte einer demokratiefeindlichen Partei ihre Stimme geben will – so den jüngsten Umfragen zu Folge –, liegt zum Teil auch an einer desaströsen politischen Bildung, die in der Schule anfängt.
„Gehört die AfD wirklich zum Kreis der politischen Parteien oder verbietet sich dieses Urteil nicht im Lichte der Aussagen der Verfassungsschutzbehörden im Bund und den Ländern?“
Sie ist ohne Zweifel eine politische Partei. Aber sie ist eine demokratiefeindliche Partei. Sie hat keine Inhalte, die einem intelligenten politischen Diskurs standhalten könnte. Sie ist eine populistische Partei, die einzig und allein sich darauf zu spezialisieren versucht, die Gefühle der Menschen zu erreichen und damit Stimmen zu organisieren.
Und konkret bezogen auf Wermelskirchen und einem ganz bestimmten Ratsmitglied:
Wenn Mitglieder dieser Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, die antisemitisch ist, die rassistisch ist, die den DEXIT will, die Grenzkontrollen wieder einführen will – wenn solche Leute bedenkenlos und ohne Widerspruch Kirchengemeinden und Vereine infiltrieren und die dann so tun, als sei es ganz normal, Mitglied der AfD zu sein, dann gewöhnen wir uns so langsam aber sicher an diese braune Soße und sie wird mehr und mehr hoffähig. Dann ist es nur noch ein kleiner Schritt und diese rechtsextreme Partei, die Faschisten in ihrer Mitte zulassen, gehört zum Kreis der Parteien.
Guten Abend an alle anderen Demokraten, ich würde mich gerne einer Podiumsdiskussion – egal zu welchem Thema – stellen und ich freue mich darauf, dann so richtig Auseinandergenommen zu werden. Dies ist durchaus ernst und freundlich gemeint. Ich denke, es wird langsam Zeit, dass man versucht die AfD sachlich zu stellen. Also – frisch auf! Besonders die Kommentatoren hier hätten dann endlich Gelegenheit, ihren (Bis dato) Gratis-Mut in eine echte Stärkung der Demokratie zu wandeln. Mit freundlichen Grüßen, Karl Springer
Es ist hochinteressant, wie ein kurzer und belangloser Austausch von Gedanken auf Facebook zwischen zwei Ortspolitikern zu einer Pressemeldung mutiert, die mitunter Mitmenschen dazu ermutigt, neunmalkluge Weisheiten in die Welt zu blasen.
Zu einer möglichen Podiumsdiskussion. Ja, ich weiß, sowas außerhalb der Wahlkampfzeiten zu veranstalten ist für nicht wenige Politiker*innen lästig. Ich weiß aber aus meiner Erfahrung heraus, dass es für die Bürger*innen angenehmer ist, einmal alle zwei Monate eine politische Podiumsdiskussion über die verschiedensten Themen in WK zu besuchen, als sich ständig die Ausschuss- und Ratssitzungen rein zu ziehen. Dafür haben nun mal nicht alle Menschen die Zeit und Muße. Das Ziel, die Akzeptanz der Politik und deren Entscheidungen auf kommunaler Ebene in der Bevölkerung aufzuwerten, sollte im Blick aller demokratischer Parteien sein. Da ist es auch gar nicht schlimm, wenn man mal auf Facebook zwei, drei Kommentare zu dem Thema fallen lässt.
Ich für meinen Teil kann sagen, dass ich bisher nie in irgendeiner Form der AfD die politische Türe öffne. Ich bringe mit der AfD zusammen keine Anträge oder Resolutionen ein, noch werde ich der Umbesetzung der Ausschüsse zustimmen, wenn da die AfD mit draufsteht. Ich wünschte, es würden alle demokratischen Parteien so vorgehen. Bei Podiumsdiskussionen sehe ich das aber anders. Da ergibt sich nämlich dann die schöne Gelegenheit, einer breiten Öffentlichkeit, die demokratische Maske vom Gesicht zu ziehen.
— Da ergibt sich nämlich dann die schöne Gelegenheit, der AFD vor einer breiten Öffentlichkeit, die demokratische Maske vom Gesicht zu ziehen.–