VON WOLFGANG HORN
Die Dezember-Abstimmung im Rat über eine gemeinsame Entschließung an den Bundesverkehrsminister, endlich voranzukommen mit der leidigen Autobahnbaustelle in Wermelskirchen, dürfte eigentlich keine Gegenstimme finden. Der Bürgerwille ist einhellig. Niemand ist vernarrt in Staus und Umwege. Keiner muß noch eigens überzeugt werden. Das Abstimmungsergebnis ist eine Selbstverständlichkeit.
Gleichwohl ist die dem Rat vorliegende Entschließung keine Selbstverständlichkeit. Im Gegenteil: was auf den ersten Blick so nett aussieht, alle Fraktionen und Parteien im Rat sind sich einig und tragen die Entschließung mit, entpuppt sich auf den zweiten Blick als demokratiepolitisches Ärgernis.
Die AfD ist auch ohne kenntnisreiche und eloquente Nationalchauvinisten oder Rechtsextremisten, ist auch mit der gleichsam dritten Mannschaft keine demokratische Partei. Sie ist demokratisch gewählt worden. Aber sie bleibt ein Fall für den Verfassungsschutz, sie bleibt eine völkisch-nationalistische Vereinigung, die sich die Unterhöhlung demokratischer Institutionen, das chauvinistisch-reaktionäre Zurück in autokratische Verhältnisse auf ihre Fahnen geschrieben hat. In ihren Reihen finden Neonazis und Rechtsextremisten Platz, Flüchtlingsfeinde, Xenophobe, Minderheitenhasser, auch Unterstützer von Reichsbürgern, Identitären.
Mit der AfD ist kein Staat zu machen und als Demokratin hält man sich von diesem Unternehmen fern. Insoweit ist ein Dammbruch, daß in der Frage der Autobahnbaustelle die AfD erstmals als gemeinsame Unterzeichnerin einer Entschließung neben den demokratischen Parteien auftauchen darf. Nein, Mehrheit ist nicht Mehrheit. Hier ist die Mehrheit ramponiert worden. Es gibt keine gemeinsame Sache mit der AfD.
Wenn ich es recht sehe, ist die Partei Die Linke die einzige im Rat vertretene Partei, die in der Entschließung nicht zu finden ist. Ist sie gefragt worden? Wenn ja, hat sie die fragwürdige Phalanx abgelehnt. Wenn ja, gut so.