Der fraktionsübergreifende Antrag von SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/Die Grünen und FDP verurteilt den russischen Angriffskrieg und fordert umfassende Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine. Hierzu wird auch die Lieferung schwerer Waffen an das Land nicht ausgeschlossen. Der Antrag wurde mit 586 Stimmen aus den Reihen der antragsstellenden Fraktionen gegen 100 Stimmen aus den Fraktionen der AfD, Die Linke und eines CDU-Abgeordneten bei sieben Enthaltungen, zwei von den Grünen und eine aus der FDP, angenommen. Die restlichen Enthalten kamen von der AfD und ehemaligen AfD-Abgeordneten.
Mit der Entschließung verurteilt das deutsche Parlament „den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste“. Der Deutsche Bundestag stehe „fest und unverbrüchlich an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde“. Russland wird aufgefordert, sofort alle Kampfhandlungen gegen die Ukraine einzustellen und ein Katalog, der 40 Punkte zur Unterstützung der Ukraine enthält, wird beschlossen.
Der erste Teil dieses Katalogs begrüßt bisher von der Bundesregierung getroffene Schritte zur Unterstützung der Ukraine in dem Krieg. Im zweiten Teil stellt der Bundestag eine Reihe an weiteren Forderungen an die Bundesregierung. Dazu zählt unter anderem die Lieferung weiterer Ausrüstung samt Lieferung schwerer Waffen.
Zudem fordern die Fraktionen die Bundesregierung in ihrem Antrag dazu auf, Bemühungen der Ukraine für einen Waffenstillstand zu unterstützen. Über die Köpfe der Ukrainer:innen hinweg dürfe nicht verhandelt werden. Die Einhaltung eines solchen Abkommens müsse Deutschland mit seinen Bündnispartnern gewährleisten. Gegenüber China müsse wiederum deutlich kommuniziert werden, dass das Land seine Billigung für den Krieg aufgeben müsse.
Weitere Maßnahmen umfassen einen „Ausstiegsfahrplan“ für den Import von Öl und Gas aus Russland im Anschluss an das beschlossene EU-Embargo für Kohle. Dafür sollen erneuerbare Energien noch konsequenter ausgebaut und Energiequellen ohne neue Abhängigkeiten diversifiziert werden. Auch sollen nach dem Stop der Energielieferungen aus Russland russische Banken aus dem Kommunikationssystem SWIFT ausgeschlossen werden.
Dann schließen sich weitere militärische Vorhaben an. So soll die Truppenpräsenz der NATO mit Bundeswehrsoldat:innen an der Ostflanke und insbesondere im Baltikum gestärkt werden. Soldat:innen der russischen Armee soll Fahnenflucht mit dem Angebot europäischer Asylverfahren angeboten werden und schließlich hält der Antrag am Ziel einer europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung fest, die für alle Staten in Europa gilt und die Unverletzbarkeit von Grenzen garantiert.