Gesundheitspolitik und Putschideen

VON WOLFGANG HORN

Gegen zwölf Männer und Frauen, so berichten heute die Tagesschau und viele weitere Medien und Agenturen, ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz, weil sie geplant haben, durch Anschläge auf Umspannwerke und Stromleitungen einen bundesweiten Stromausfall herbeizuführen. Dieses Chaos wollten die Beschuldigten nach Ansicht der Ermittler nutzen, um das demokratische System in Deutschland zu stürzen und anschließend die Regierung zu übernehmen. Außerdem plante die Gruppe, Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen und seine Personenschützer „auszuschalten“ und schließlich bürgerkriegsähnliche Zustände zu verursachen.

Gesundheitsminister Lauterbach dazu heute auf Twitter: „Coronapolitik wird zunehmend durch Staatsfeinde missbraucht. Durch Gewalt soll die Demokratie beschädigt werden.“ In einer Reihe von Gruppen im Netzwerk „Telegram“, unter anderem mit den Titeln “Vereinte Patrioten” und “Aktive Patrioten”, haben sich die Angeschuldigten verständigt. Dort sei ein „krudes Weltbild“ zu erkennen, „zwischen Rechtsextremismus, Prepper-Ideologie und einer Ablehnung der Corona-Politik“. 

Coronaleugner und Impfgegner auch hier in Wermelskirchen bestreiten vielfach eine derartige Nachbarschaft zwischen ihnen und Verschwörungsanhängern, rechtsextremistischen Staatsfeinden und Reichsbürgern. Dabei ist offenkundig, daß es den Drahtziehern dieser Proteste keineswegs um die Gesundheitspolitik geht, sondern um den Frontalangriff auf die demokratische Republik, auf den Rechtsstaat, seine Institutionen und auch die Medien. 

Nur so ist auch zu verstehen, daß beispielsweise die Telegram-Gruppen der Wermelskirchener Coronaleugner – etwa unter der bezeichnenden Firmierung „Widerstand Wermelskirchen“ – hermetisch nach außen abgedichtet sind. Man scheut das Licht der Öffentlichkeit. Und eine Debatte mit Argumenten und offenem Visier. Gehirnwäsche funktioniert nicht in einer offenen Gemeinschaft, sondern nur in klandestinen Zirkeln, in denen die immerwährende Bekehrung der Bekehrten angesagt ist.

Coronaleugner und Impfgegner kann eine demokratische Gesellschaft gut aushalten. Selbst, wenn sie die Debatte scheuen. Sie sind eine vorübergehende, eine zeitweilige Erscheinung am esoterischen Firmament höheren Unfugs. Radikalen Demokratiefeinden, Rechtsextremisten und Populisten, gewaltbereiten Hooligans und Neonazis hingegen muß die demokratische Gesellschaft beizeiten entschieden entgegentreten. 

Ich bin sehr froh, daß der Kreis derer, die sich mit den vermeintlichen Spaziergängen der Querschwurbler auseinandergesetzt hat, am kommenden Montag den nach langer Zeit ersten Ostermarsch in Wermelskirchen organisiert und einen derart breiten Aufruferkreis hat gewinnen können. Es geht um den Frieden in Europa, es geht gegen den Krieg in der Ukraine, es geht gegen Angriffskriege und die Lügengebäude zur Legimierung des Überfalls auf ein freies Land, es geht um die Sicherung der demokratischen Verhältnisse in unserem eigenen Land und überall dort in Europa, wo sie gefährdet sind.