Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 201.729 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Vor einer Woche waren es noch 274.901 Ansteckungen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards vom frühen Morgen wiedergeben. Insgesamt liegt damit die Zahl der bestätigten Infektionen in Deutschland bei knapp 22,3 Millionen. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf 1251,3 von 1322,2 am Vortag. 328 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Obwohl auch im Saarland die Sieben-Tage-Inzidenz weiter sinkt, verzeichnet das Land mit 1861,2 nach wie vor den höchsten Wert unter den Bundesländern. Es folgen Thüringen (1740,3) und Mecklenburg-Vorpommern (1517,6). Im Wochenvergleich gehen die Zahlen weiter deutlich zurück: Der aktuelle Tageszuwachs liegt rund 23,4 Prozent unter dem Niveau von Mittwoch vergangener Woche. Am 30. März hatten die Behörden der Bundesländer in der Summe 272.625 neue Fälle gemeldet. In der Statistik der Pandemie-Toten ist dagegen noch keine Entspannung in Sicht. Im Gegenteil: Im Wochenvergleich ziehen die Zahlen weiter an. Vor einer Woche verzeichneten die Landesbehörden bundesweit 290 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion. Heute waren es 329. Als aktuell infiziert gelten rund 4.203.646 Personen. Als zweites Bundesland nach Mecklenburg-Vorpommern wurde Hamburg zum Corona-Hotspot erklärt. Damit gilt weiter die Maskenpflicht in Innenräumen, auch im Einzelhandel. Die Hamburger AfD geht nun wie angekündigt gerichtlich gegen die Corona-Hotspot-Regelung in der Hansestadt vor. Vier Mitglieder des Landesvorstands reichten einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Hamburg ein. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang. In dem Antrag soll die Stadt verpflichtet werden, Verstöße der vier Antragsteller gegen die Maskenpflicht und gegen die Zugangsvoraussetzungen zu Clubs und Diskotheken, in denen getanzt wird, zu dulden.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt seinen überraschenden Rückzieher bei den geplanten Corona-Isolationsregeln gegen scharfe Kritik.“Ich glaube, dass Vertrauen gewonnen wird, wenn man in der Sache eine Regel zurücknimmt, zu der man nicht wirklich stehen kann”, sagt der SPD-Politiker der ARD. Lauterbach hatte am Dienstag in der nächtlichen ZDF-Talkshow von Markus Lanz verkündet, eine geplante Umstellung der Isolation von Infizierten auf Freiwilligkeit ab Mai direkt wieder einzukassieren. “Ich habe die Talkshow genützt, weil sie gerade anfiel”, so Lauterbach zu Vorwürfen, dass er für den Rückzieher keinen offiziellen Rahmen gewählt hatte. Nach der Kehrtwende von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei den künftigen Isolationsregeln attackiert Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek den SPD-Politiker scharf. In einem Schreiben an die Vorsitzende der Länder-Gesundheitsministerkonferenz (GMK) wirft der CSU-Politiker Lauterbach namens aller B-Länder (unionsgeführt) ein “Kommunikationsdesaster” vor, “das den Bemühungen einer sachlichen, faktenbasierten und zeitgemäßen Pandemiebekämpfung zuwiderläuft”. Dies desavouiere nicht nur das Robert-Koch-Institut, sondern auch die GMK, heißt es in dem Schreiben an Petra Grimm-Benne. Holetschek schlägt vor, die GMK solle sich beim nächsten Termin am Montag “ohne Anwesenheit des Bundesgesundheitsministers über das weitere Vorgehen und die grundsätzliche Zusammenarbeit austauschen”. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte kritisiert Gesundheitsminister Karl Lauterbach wegen dessen Zurückrudern bei der geplanten Aufhebung der Isolationspflicht. “Die Wankelmütigkeit des Bundesgesundheitsministers ist irritierend. So etwas darf nicht passieren”, sagt Bovenschulte. Eine gemeinsame Entscheidung von Bund und Ländern in der Gesundheitsminister-Konferenz kurz darauf in einer Talkshow zu korrigieren, sei eine “kommunikative Fehlleistung”, die das Vertrauen der Bevölkerung beschädige. “Wenn Herr Lauterbach gemeinsame Entscheidungen neu diskutieren will, sollte er das auf einer Gesundheitsministerkonferenz tun”, betont der SPD-Politiker. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihali begrüßt die Ankündigung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die verpflichtende Isolation bei einer Infektion beizubehalten. Sie finde es “anerkennenswert, dass er diesen Fehler korrigiert hat”, sagt Mihalic mit Blick auf Lauterbachs Kehrtwende. Der Minister hatte zunächst angekündigt, dass die verpflichtende Isolation zum 1. Mai entfallen solle, rückte davon aber am Dienstagabend wieder ab. “Mit Blick auf die Quarantäne- und Isolationsregeln braucht es eine klare Kommunikation und wirklich Eindeutigkeit, Klarheit”, sagte Mihalic. “Die war sozusagen in den letzten Äußerungen von Herrn Lauterbach nicht da.” Dies habe der Minister selbst als Fehler bezeichnet. Gesundheitsminister Karl Lauterbach bekennt sich zu seiner persönlichen Mitverantwortung für das Hin und Her bei der Neuregelung der Isolation. “Das war ein Fehler, für den ich auch persönlich verantwortlich bin”, sagt Lauterbach. Von dem zunächst geplanten Verzicht auf die Isolation von Infizierten sei “das falsche Signal” ausgegangen – nämlich, dass eine Isolation Infizierter nicht mehr nötig sei. “Das wäre völlig falsch und würde die Pandemie verharmlosen”, sagte Lauterbach. Der “Grundgedanke” des ursprünglichen Beschlusses sei gewesen, die Gesundheitsämter durch den Verzicht auf Isolations- und Quarantäne-Anordnungen zu entlasten, sagt der SPD-Politiker. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßt die Kehrtwende von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Isolationspflicht.“Infizierte stecken andere Menschen mit dem Virus an und gefährden gerade Immungeschwächte, die mitten unter uns leben”, sagt Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Deshalb sei es gut, dass Lauterbach “seinen Fehler eingesehen hat und die Pflicht zur Isolation von Infizierten aufrecht erhalten will”. Brysch verweist auf den Unterschied zwischen Isolation und Quarantäne: “Die Isolationspflicht eines infizierten Menschen ist etwas anderes als die Quarantäne einer Kontaktperson.” Letztere sei praktisch schon eingestellt worden. Es sei aber wichtig, Angehörigen von vulnerablen Menschen bei einer Warnmeldung der Corona-App die Möglichkeit eines PCR-Tests einzuräumen, betont der Stiftungsvorstand.
Nach den Osterferien sollten Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen nach Ansicht eines Lehrerverbandes weiterhin eine Maske in der Schule tragen. Das teilt der Philologenverband in Hannover mit. “Nach den Osterferien kommen die Schülerinnen und Schüler aus verschiedensten Regionen zurück in die Schule und darüber hinaus geht auch das Abitur in die heiße Phase. Dann nicht weiterhin eine Maske im Unterricht zu tragen, ist grob fahrlässig”, sagt der Verbandsvorsitzende Christoph Rabbow laut Mitteilung. Für die rund 1,1 Millionen Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen entfällt nach den Osterferien vom 20. April an die Maskenpflicht an Schulen. Die Grippe-Verbreitung in Deutschland bleibt in der zweiten Saison in Folge stark unterdurchschnittlich. Seit Anfang Oktober 2021 sind weniger als 5000 im Labor bestätigte Fälle gemeldet worden, wie aus dem Wochenbericht der Arbeitsgemeinschaft Influenza (AGI) am Robert Koch-Institut (RKI) hervorgeht. “Im Vergleich mit den letzten fünf vorpandemischen Saisons sind diese Werte weiterhin sehr niedrig.” Vor einem Jahr seien allerdings sogar nur knapp 500 Fälle erfasst worden. Als Hauptgründe für die stark gebremste Influenza-Verbreitung gelten Corona-Maßnahmen und Reisebeschränkungen seit Beginn der Pandemie.
Vor der Abstimmung im Bundestag über eine allgemeine Corona-Impfpflicht hat der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen den Kompromiss mehrerer Abgeordnetengruppen verteidigt. “Die Impfpflicht ab 60 Jahren ist ein wirksamer und vernünftiger Vorschlag. Die Altersgrenze ist medizinisch begründet, da das Risiko eines schweren Verlaufs insbesondere ab der Altersgruppe 50 bis 60 Jahren nochmals sehr deutlich ansteigt”, sagte Dahmen der Düsseldorfer “Rheinischen Post” laut Vorabmeldung. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion fügte hinzu: “Mit dieser Impfpflicht erreichen wir Schutz für die gefährdetsten Altersgruppen und Schutz der Gesundheitsversorgung vor Überlastung. Aus vielfach dargelegten Gründen gibt es bei dieser medizin-ethischen Frage keine Fraktionsdisziplin.” Bei der Abstimmung über eine mögliche Impfpflicht gegen das Coronavirus will der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr eigenen Angaben zufolge keinem der vorliegenden Anträge zustimmen. “Ich war geneigt, dem Antrag zur Beratungspflicht zuzustimmen, weil ich das Prozedere durchaus sinnvoll gefunden hätte”, sagte Dürr dem “Handelsblatt”. “Da dieser Vorschlag zurückgezogen wurde, kann ich keinem der vorliegenden Anträge zustimmen. Dazu werde ich eine Erklärung zu Protokoll geben.” Bei Dürrs Haltung handelt es sich aber nicht um eine Richtungsweisung für seine Partei. Bei der Abstimmung am Donnerstag im Bundestag soll es keinen Fraktionszwang geben. Zunächst zeichneten sich noch keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Bund und Länder wollen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine möglichst schnell mit einem in der EU zugelassenen Corona-Vakzin impfen lassen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die am Donnerstag angesetzten Beratungen beider Seiten hervor. Das Papier ist einem Insider zufolge zwischen beiden Seiten abgestimmt. Allerdings sind viele Punkte darin in eckigen Klammern, also noch strittig. Informationen über Impfangebote würden nun auch in ukrainischer Sprache zur Verfügung gestellt. “Die Ständige Impfkommission empfiehlt für diejenigen, die eine Impfung mit einem nicht in der EU zugelassenen Impfstoff (Sputnik V, CoronaVac, Covilo und Covaxin) erhalten haben, eine zusätzliche einmalige Impfung mit einem in der EU zugelassenen mRNA-Impfstoff. Die Länder machen über die Impfzentren und mobilen Impfteams entsprechende zeitnahe und passgenaue Impfangebote.” SPD-Chefin Saskia Esken wirft dem Unions-Fraktionsvorsitzenden und CDU-Chef Friedrich Merz Totalverweigerung und „plumpe Parteipolitik“ in Sachen Impfpflicht vor. “Die Fundamentalopposition, die der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Friedrich Merz und sein Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei im Zusammenhang mit der Impfpflicht betreiben, ist plumpe Parteipolitik”, sagt Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Es bleibt zu hoffen, dass die Fraktionsmitglieder der CDU/CSU Rücksprache mit ihren Ministerpräsidenten halten, die die Impfnachweispflicht durchweg befürworten, und dass sie nach dieser Rücksprache zu dem Schluss kommen, dem Gesetzentwurf für eine Impfnachweispflicht am Ende zuzustimmen”, fügt sie hinzu. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert die Union auf, im Bundestag eine Kompromisslösung für eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland mitzutragen. “Einfach immer nur Nein zu sagen, ist keine verantwortungsvolle Politik”, sagt sie. “Bleibt die Union bei ihrer Verweigerung des Impf-Kompromisses, gefährdet sie mit Blick auf den Herbst nicht nur den Gesundheitsschutz vulnerabler Gruppen, sondern sie riskiert erneute Einschnitte für Gesellschaft und Unternehmen.” Sie ließe zudem auch unionsgeführte Bundesländer im Regen stehen, die immer wieder die Einführung einer Impfpflicht angemahnt hätten. Haßelmann sagt, die Befürworter einer Impfpflicht mit 18 Jahren und mit 50 Jahren hätten sich nun auf einen Kompromiss verständigt, der auch ursprüngliche Forderungen der Union aufgenommen habe. Man könne der CDU/CSU nur raten, nicht immer neue Begründungen aus dem Hut zu ziehen, warum eine konstruktive Mitarbeit und Entscheidung in der Sache für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten nicht möglich sein sollte. Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hält derzeit eine vierte Corona-Impfung für alle Bürgerinnen und Bürger nicht für notwendig. Für eine generelle Empfehlung sei es momentan zu früh, teilt die EMA gemeinsam mit der EU-Gesundheitsbehörde ECDC mit. Eine vierte Dosis könnte aber für Menschen ab 80 Jahren sinnvoll sein angesichts des höheren Risikos einer schweren Covid-Erkrankung in dieser Altersgruppe. “Für Erwachsene ab 60 Jahre mit einem normalen Immunsystem gibt es zur Zeit keine schlüssigen Beweise, dass der Impfschutz gegen eine schwere Erkrankung abnimmt und dass eine vierte Dosis einen Mehrwert hat”, erklären die Behörden. Es gebe aber auch keine Sicherheitsbedenken gegen eine zweite Auffrischungsimpfung.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Befürchtung, dass manche der radikalen Corona-Gegner mit dem Auslaufen der Schutzmaßnahmen neue Strategien nutzen könnten, um weiterhin Stimmung gegen Politik und Regierung zu machen. “Ich habe die Befürchtung, dass sich einige dieser Leute nach dem Auslaufen der Corona-Maßnahmen neue Narrative für ihre Hetze suchen. Zum Beispiel nutzen manche die steigenden Energiepreise, um Stimmung gegen Politik und Regierung zu machen”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Es wird behauptet, der Staat wolle sich bereichern. Solche Lügen sind gefährlich. Desinformation ist eine Bedrohung für die Demokratie.” Gegen einen Mitorganisator von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Berlin wird wegen übler Nachrede ein Strafbefehl in Höhe von 4800 Euro erlassen. Das entscheidet das Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Der 41-jährige Dramaturg und Journalist Anselm Lenz soll im September 2020 mit zwei Mittätern eine Vereinszeitschrift herausgegeben haben, auf deren Titelblatt der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verunglimpft worden sei. Das Urteil des Gerichts ergeht auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Form eines Strafbefehls, weil Lenz nicht zur angesetzten Hauptverhandlung erschienen war. 120 Tagessätze zu je 40 Euro werden verhängt. Gegen die Entscheidung kann Rechtsmittel einlegt werden. Der gebürtige Hamburger muss sich noch in einem anderen Verfahren in Berlin wegen Straftaten bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen verantworten. Dabei geht es um mutmaßliche Taten in der Zeit von April bis August 2020.
Die Corona-Lage in Italien ist noch nicht entspannt, die Fallzahlen sind allerdings auch weit von den Höchstständen aus dem Januar entfernt. Am heutigen Mittwoch melden die italienischen Behörden 69.278 Neuinfektionen. Zu Beginn des Jahres waren es zwischenzeitlich mehr als 180.000 neue Fälle pro Tag. Am stärksten betroffen sind derzeit die zentral gelegenen Regionen Abruzzen und Umbrien mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 1000.
Die Aktivität im chinesischen Dienstleistungssektor ist im März so stark eingebrochen wie seit dem Beginn der Pandemie vor zwei Jahren nicht mehr. Der vom Wirtschaftsmagazin “Caixin” veröffentlichte Einkaufsmanagerindex (PMI) für den Service-Sektor ging von 50,2 im Februar auf 42 Punkte im März zurück. Liegt der Index unter der Marke von 50 Punkten wird von einem Rückgang der Wirtschaftstätigkeit der an der Umfrage beteiligten Unternehmen ausgegangen. China verfolgt nach wie vor eine strikte Null-Covid-Strategie. Deutschland hat mittlerweile 104 Millionen Dosen Corona-Impfstoff an ärmere Länder gespendet. Weitere 33 Millionen Dosen seien darüber hinaus bereits für eine Auslieferung bereitgestellt, teilt eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mit. Im Rahmen des internationalen Programms Covax werden ärmere Länder beliefert, die kein Geld für den Kauf von Impfstoff haben. Deutschland hat den Angaben zufolge bislang Impfstoff an 36 Staaten abgegeben – zuletzt an Tunesien, Kolumbien, Mali und Tschad.
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