Oder: Wie der CDU-Kreisvorsitzende verdreht und täuscht
VON WOLFGANG HORN
Drei Tage habe es gedauert, schreibt gestern Abend Guido Wagner im Kölner Stadt-Anzeiger, bis die CDU auf eine Anfrage der Zeitung mit einer Stellungnahme zur Krise im Kreishaus reagiert habe. Da mußte wohl zunächst ordentlich abgewogen und abgestimmt und die Wortwahl genau erwogen werden. Nun aber ist sie öffentlich, die Stellungnahme der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis.
Zunächst das Übliche: Die CDU stehe “eindeutig hinter den von Landrat Stephan Santelmann ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Rheinisch-Bergischen Kreis”. Große Rückendeckung, unterstützen wir unseren Landrat, Erhalt der Handlungsfähigkeit der Verwaltung, bla, bla.
Dann aber springt die Katze aus dem Sack: “Es ist richtig, dass wir jegliche Möglichkeiten zur Unterstützung des Einzelhandels und der Wirtschaft ergreifen, die uns die Verordnungen und Gesetze bieten. Deswegen war es auch richtig, dass sich Landrat Stephan Santelmann in der Zeit rund um Ostern, als die Inzidenz-Zahlen im Kreis im Vergleich zur Region noch weit unterdurchschnittlich waren, so massiv für ein Offen-Halten des Einzelhandels eingesetzt hat.” Das schreibt der große Vorsitzende der Christlichen Union “mehr als 24 Stunden, nachdem der Kreis eine erneute 180-Grad-Wende vollzogen und die vom Land bereits für Mittwoch erlassene Notbremse doch noch gezogen hat”, kommentiert Guido Wagner süffisant im Stadt-Anzeiger.
Wohl wahr. Und Wagner fährt fort: “Was Pakendorf nicht schreibt: Als der Landrat die Allgemeinverfügung zur Aushebelung der vom Land erlassenen Notbremse am Dienstag auf den Weg brachte, war die Inzidenz wie berichtet längst auf mehr als 166 nach oben geschnellt.”
Es gab also einen steilen Anstieg der Inzidenzzahlen, vom Kreis gemeldet. Uwe Pakendorf ist offenbar einfach nicht sachkundig. Und dennoch traut sich der Vorsitzende Pakendorf in seiner mißratenen Unterstützung für den Landrat, das vollkommen untaugliche Argument aufzuschreiben: Nämlich, dass “sich aktuell die Inzidenz-Zahlen im Kreis innerhalb Wochenfrist von etwas mehr als 100 so rasant der 200er-Marke genähert haben, war nur schwer vorherzusagen.“
Nein. Das war wirklich nicht vorauszusagen. Jedenfalls für Unionspolitiker im Kreis. Und auch nur für ganz wenige. Andere Politiker, auch aus der Union, Fachleute, medizinische Experten, Statistiker, Virologen, Krankenhauspersonal, Journalisten, Bürgerinnen und Bürger, sie alle haben vor weiteren Lockerungen gewarnt. Weil sie sich mit dem Trend und den erhobenen Zahlen auseinandergesetzt hatten. Weil sie die Inzidenz-Kennzahl von 166 verstanden hatten.
Guido Wagner fährt unbarmherzig fort in seiner kritischen Auseinandersetzung mit der lahmen Stellungnahme der CDU-Spitze: “Tatsächlich hatte der Kreis selbst aber bereits am Sonntag eine Inzidenz von 130 an das Landeszentrum für Gesundheit NRW (LZG) gemeldet und am Montag dann einen Wert von 166 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.”
Die lahme Pakendorfsche Einlassung ist ein einziges erbarmungswürdiges Dokument der Ahnungslosigkeit und der Versuch, die Menschen im Kreis für blöd zu verkaufen. Denn schon zu Beginn der Woche war auch in Bergisch Gladbach bereits von knapper werdenden Kapazitäten an Intensivbetten zu lesen. Gestern Abend schreibt Pakendorf schließlich, in der Region komme man „langsam an die Grenze, dass gegengesteuert werden muss.“ Am Samstagabend. Die Krankenhäuser in der Kreisstadt hatten in der vergangenen Woche zweimal von den Nöten in den Kliniken berichtet. Das Fernsehen berichtete von der Krise in der Intensivstation der Uniklinik in Köln. Das DIVI-Register wies für den Kreis nur zwei freie Intensivbetten aus. Alles im Forum Wermelskirchen nachzulesen.
Pakendorf aber verlegt diesen Zeitpunkt dreist nach hinten. Das alles ist nicht redlich. Die Verteidigung von Landrat Santelmann ist gründlich daneben gegangen. Durch ein Dokument der Unwahrhaftigkeit. Durch einen Text, der schließlich deutlich macht, daß es um den Einzelhandel geht und nicht um Menschen, die erkranken und auch sterben können. Weil die Stellungnahme kein Wort sagt zu den Verwerfungen in der Verwaltung, kein Wort dazu, daß dort auch CDU-Mitglieder mit dem Santelmannschen Kurs nicht einverstanden waren. Kurzum: Die Stellungnahme des CDU-Kreisvorsitzenden ist eine Enttäuschung und eine Täuschung.
Peinlich, hoch peinlich, was Herr Pakendorf als Kreisvorsitzender der CDU äußert. In welchem Parallel-Universum hat er sich in den letzten Tagen bewegt? Und, mit ihm der Vorstand der CDU-RheinBerg, wenn man der Behauptung glauben schenkt, dass sich der Vorstand hinter der Erklärung von Herrn Pakendorf gestellt hat. – Fakt ist, Anfang der Woche waren die Infektionszahlen schon deutlich über Hundert und die Krankenhäuser im Kreis, wie in Köln haben mehrmals Alarm geschlagen. – Wie heißt es in der Stellungnahme es gehe der CDU um den Einzelhandel und der Wirtschaft. Die die in der Medizin und in der Pflege arbeiten sind zweitrangig. Traurig. Aber eine logische Konsequenz der Privatisierung unseres Gesundheitssystem und der Gewinnmaximierung unser Krankenhäuser.
Schamlos für die Interessen der Wirtschaft!
Ist es nun schamlos oder mutig, dass der CDU-Kreisvorsitzende offen zugibt, dass man im Kreishaus mehr die wirtschaftlichen Interessen des Gewerbes im Auge hatte und die Warnung der Wissenschaft vor einer massiven Ausbreitung des Corona-Virus so offensichtlich ignoriert hat?
Offenbar ist man dort absolut „ahnungslos“, wie der CDU-Chef Pakendorf zugibt, sondern auch noch so arrogant den Fehler nicht einzusehen.
In der Erklärung der Kreis-CDU kann man nicht einmal lesen, daß bei dem Kampf gegen die Pandemie eigentlich um die Gesundheit und Menschenleben gehen muss. Stattdessen wird mehrfach von „Offen-Halten der Wirtschaft“ gesprochen, was für die CDU im Kreis offenbar zentrale Aufgabe geworden ist.
Auch wenn sich die CDU nun demonstrativ hinter den Landrat stellt, was der treue GRÜNE Koalitionspartner und Vasall im Kreishaus übrigens auch tut, waren doch auch die Bürgermeister im Kreis, allen voran aus Bergisch Gladbach. Diese hatten den Landrat gedrängt und waren an dieser nun offensichtlichen Fehlentscheidung beteiligt.
Die Schutzbehauptung, dass man es hätte „nicht ahnen“ können ist unverschämt und peinlich, denn nicht nur der eigene Kreiskrisenstab hatte vor dieser Fehlentscheidung gewarnt. Andere Politiker und Experten, sowie der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landrat Tebroke hatten sich sehr deutlich dafür eingesetzt die Anordnung des Landes (Notbremse) umzusetzen.
Die Indikatoren im Kreis waren seit Tagen hoch und stiegen rasant weiter, die Krankenhäuser warnten und stehen an ihrer Kapazitätsgrenze und die Zahl der Corona-Toten ist auch sehr deutlich angestiegen. Liest man bei der CDU- und bei der GRÜNEN-Fraktion und bei den Bürgermeistern eigentlich keine Zeitung oder Berichte aus der Regierung? Radio hören und TV hätten es auch getan.
Auch Bundesregierung, Arzte und Wissenschaftler hatten seit Wochen eindringlich gewarnt. Vielleicht sollte man im Kreis zukünftig dann doch besser auf diese Experten inklusive des eigenen Krisenstabs zu hören, statt auf die Wirtschaftslobby oder den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Lindner (Rheinisch-Bergischer Kreis), der seit Wochen riskante und gefährliche Lockerungen fordert, und damit das Gesundheitssystem gefährlich an den Rand der Funktion bringt.
Was der CDU-Kreisvorsitzenden hier vorträgt belegt nur nachdrücklich die Inkompetenz seiner Kreispartei, der Mehrheitskoalition im Kreistag, im Kreishaus und in den Rathäusern des Kreises bei dieser Pandemie.
Auch der Hinweis auf den Impffortschritt ist eine Nebelbombe, denn tatsächlich sind die Zahlen im Kreis unterdurchschnittliche gegenüber dem Land NRW. Ja, es geht schneller weiter, aber nicht schnell genug. Da machen das anderen deutlich besser, wie man leicht überprüfen kann.
Am Ende seiner Erklärung schiebt der CDU-Chef Pakendorf die Schuld des Kreises sogar nach Düsseldorf und Berlin. Peinlich, peinlich, …
Panik und Angst, wie sie in diesem Blog in jedem zweiten Beitrag verbreitet werden, sind auch keine guten Ratgeber in der Pandemie.
Landrat Santelmann hat versucht, wie die Oberbürgermeister Palmer und Madsen auch verschiedene Anforderungen verantwortungsvoll unter einen Hut zu bringen.
Ich fände es gut, wenn “Info WNK UWG” bekannt geben würde, wer sich hinter diesem Pseudonym verbirgt. In allen anderen sozialen Medien fordern die Vertreter der WNKUWG, dass man sich mit Klarnamen an Diskussionen beteiligt. Es wäre schon von Interesse der Leser, wer im Namen der WNKUWG sich hier äussert.
Das stimmt, Herr Wiersbin: Wo die WNK UWG Admin ist, geht es nur mit Klarnamen.
Sobald hier in dem Blog auch nur mit Klarnamen geschrieben wird, werden wir uns dem gerne anschließen.
Liebe “Info WNKUWG” Ihre Antwort ist, wie ich sehe Ernst gemeint; macht Sie und Ihre Forderung/Haltung nicht wirklich Glaubwürdig. Wenn diese dies wäre, würden Sie mit gutem Beispiel vor ran gehen. – Ehrlicherweise zeigt sich hier wie an anderer Stelle, dass die Haltung der WNKUWG bei weitem nicht als Glaubwürdig einzuordnen ist.
Es ging nicht um Panik oder Angst. Tatsächlich haben die Bürgermeister des Kreises und der Landrat alle Fakten, wissenschaftliche Warnungen und die Meinung von Experten ignoriert, um auf das Prinzip “Hoffnung” zu setzen. Aber genau das ist kein guter Ratgeber für eine Verantwortungsvollen Politik. Der eine Krisenstab ist zurückgetreten.
Wermelskirchen hat die höchste Inzidenz im Kreis und lag am Donnerstag bei 230 und am Freitag bei 210.
Wer in einer solchen Situation denjenigen, die Gesundheitsschutz fordern, Panikmache vorwirft, wie die Freien Wähler WKN/UWG hat die COVID19-Pandemie nicht verstanden und ist stramm auf der Linie der AfD und ihren rechten Corona-Leugnern!
12 Monate totales oder partielles Runterfahren des Landes im Sinne des Gesundheitsschutzes haben nicht das gewünschte Ergebnis gebracht, was die Frage nahelegt, weniger zu diskutieren, was runter gefahren sondern wer runtergefahren wird.
Infektionscluster werden jetzt mehr und mehr sichtbar und es sind offenbar andere als Gastronomie, Einzelhandel und Kultur.
Dabei darf es dann aus ideologischen Gründen keine Tabus geben!
Auch hier, wiederholt die WNKUWG wieder etwas, was sie grundsätzlich nicht lebt.
Ach was! Ein CDU-Politiker lügt?
https://www.youtube.com/watch?v=Uq5BgaKhObc
Mit freundlichem Gruß
-EDV-Schrauber-