Zoff um Behindertenbeirat

Beratungsbedarf, den verspürte nach einer Vielzahl von Debatten im Sozialausschuß wie auch im Beirat für Menschen mit Behinderung über lange Monate hinweg gestern plötzlich die CDU und sah sich deshalb außerstande, an einer gemeinsamen Stellungnahme im Sozialausschuß zum Antrag der WNKUWG mitzuwirken.

Diese hat einen ursprünglich von Die Linke eingebrachten Antrag aufgenommen und modifiziert und fordert nunmehr die Urwahl von neun der fünfzehn Mitglieder des Behindertenbeirats durch die behinderten Bürger der Stadt Wermelskirchen. Zum Vorbild hat sich die WNKUWG die Stadt Lohmar gewählt, die auf eine ähnliche Weise ihren Behindertenbeirat zustandekommen läßt. Dem Antrag auf Aussetzung der Debatte und Entscheidung im Rat, der bereits am kommen Montag tagen wird, stimmte mit den Mitgliedern der WNKUWG, der CDU und der AFD die Mehrheit zu.

Der Beirat für Menschen mit Behinderung hatte zuvor mehrfach einstimmig den Antrag der WNK abgelehnt, mit teils unterschiedlichen Begründungen. Der Beirat sei eher ein Fachgremium, das den Sachverstand von Behindertenverbänden und Selbsthilfegruppen bündele. Besetzung und der Tätigkeit des Beirates für Menschen mit Behinderung entsprächen eher einem Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung. Demgegenüber möchte die WNK mit dem Beirat Behinderten eine Möglichkeit der Selbstorganisation und Artikulation ihrer Interessen einräumen, was in Zeiten der geforderten Inklusion eine durchaus verständliche und sinnvolle Forderung zu sein scheint.

Daß nun aber, nach Monaten der Diskussion in unterschiedlichen Gremien, an denen sich die WNK nicht wirklich beteiligt hatte, mittels eines Machtinstruments, nämlich der Abstimmungsguillotine, und ruppigen Debattenbeiträgen eine in der Tat sehr wichtige und sinnvolle Debatte torpediert wird, daß es nunmehr zu wechselseitigen Unterstellungen und Angriffen kommt, das alles wird dem sinnvollen Anliegen etwa der Urwahl von Behinderten zum Behindertenbeirat der Stadt nicht wirklich gerecht. Für die Verwirklichung von Inklusion in Wermelskirchen wäre ein konsensuales Vorgehen, eine gemeinsame Lösung, eine behutsame Debatte mit Verständnis für die Belange der anderen Seite allemal sinnvoller. Das gilt für alle Beteiligten. Dem Beobachter drängt sich der Eindruck auf, leider, daß es weniger um die Belange der Behinderten geht, als darum, Recht zu behalten, koste es, was es wolle.

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