Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup bewertete vorgestern auf seiner Facebookseite die Ergebnisse des Kommunalpanels der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Das Kommunalpanel bringe die Kernprobleme der Kommunen auf den Punkt: Anhaltende Investitionsschwäche auf Grund hoher Sozialausgaben und wachsende Disparitäten. Finanzschwache Kommunen investierten wegen der anhaltend hohen Sozialausgaben gut ein Drittel weniger in ihre Zukunft als die übrigen Kommunen.
Der Investitionsrückstand der Kommunen bleibe mit 136 Mrd. EUR auf sehr hohem Niveau. Während Kommunen in Haushaltsnotlagen je Einwohner durchschnittlich 177 Euro investieren könnten, kämen finanzstärkere Kommunen im gleichen Zeitraum auf 290 Euro je Einwohner.
“Einer der größten Investitionsbedarfe besteht im wichtigen Bereich Schulen und Bildung (34 Mrd. EUR). Zudem erwarten die Kommunen in diesem Sektor weitere Kosten durch die Integration von Flüchtlingskindern. Für das laufende Jahr rechnen die Kommunen hier mit Mehrausgaben von rund 6 Mrd. EUR.” Für die SPD zeige das Kommunalpanel, dass die ab 2018 fließende kommunale Entlastung um fünf Milliarden Euro vor allem in strukturschwachen Städten ankommen müsse, weil sie sich nicht aus eigener Kraft aus der Abwärtsspirale befreien könnten.
“Der unter den Ländern gefundene Schlüssel zur Verteilung dieser Mittel an die Kommunen folgt dieser Notwendigkeit nicht. Statt die Soziallasten zum Maßstab zu machen, soll das Geld im wesentlichen nach dem Umsatzsteueraufkommen verteilt werden. Die SPD fordert, die Mittel vollständig durch eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit weiterzugeben. Es ist inakzeptabel, dass die Länder das Geld des Bundes nicht uneingeschränkt an die Kommunen weiterleiten wollen und eine Milliarde zunächst in ihren Haushalten veranschlagen.”
Wird geladen …
Dokument neu laden
In neuem Tab öffnen