Endlich

SPD beantragt, Henning Rehse im Stadtrat zu rügen

Noch gestern habe ich an dieser Stelle geschrieben, schreiben müssen, daß das beredte öffentliche Schweigen der Parteien zu den rechtsextremistischen Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der WNKUWG im hiesigen Stadtrat auch ein Zeichen von Feigheit ist. Wenn lokale Politiker rechtsextremistische Positionen einnehmen, Positionen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz dazu bewogen haben, die sogenannte “Identitäre Bewegung” als rechtsextremistisch einzustufen, können und dürfen die Stadtverordneten der anderen Parteien nicht schweigen.

Als erste Partei hat heute die Fraktion der SPD reagiert. Sie hat einen Antrag in die nächste Stadtratssitzung eingebracht, Henning Rehse, den besagten Fraktionsvorsitzenden, zu rügen. “Ein solches Verhalten”, so heißt es in dem Antrag, “das bei dem Ratsmitglied Rehse nicht zum ersten Mal auf facebook zu beobachten ist, darf ein Rat, dessen Grundlage neben der Gemeindeordnung auch die Verfassung unseres Landes mit dem Artikel 1 – „die Würde des Menschen ist unantastbar“ – ist, nicht unwidersprochen lassen.” Wohl wahr. Es ist hohe Zeit, daß auch aus den anderen Parteien ein deutliches Zeichen gesetzt wird. Übernehmen Sie, Herr Klicki, Herr Mandela, Herr Platt, Herr Janosi, Herr Schenk.

Kommentare (21) Schreibe einen Kommentar

    • Mike Galow
    • 12.07.19, 15:35 Uhr

    Ein Dankeschön an die SPD.

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    • Heike Uecker
    • 12.07.19, 16:36 Uhr

    Endlich, danke!

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    • Marie-Louise Lichtenberg
    • 12.07.19, 16:51 Uhr

    Sehr gut und vielen Dank an Jochen Bilstein und die SPD.

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    • Weisweiler Stefan
    • 12.07.19, 17:44 Uhr

    War schon längst überfällig. Doch besser spät als nie !!

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  1. Dass die SPD hier den Anfang macht freut mich. Ich würde mich freuen, wenn sie Unterstützung der anderen Parteien im Stadtrat bekäme.

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    • Stefan Janosi
    • 12.07.19, 23:51 Uhr

    Die Grünen in Wermelskirchen schließen Dich dem Antrag der SPD an.

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    • Mike Galow
    • 13.07.19, 15:17 Uhr

    „Der Antrag ist eine Luftnummer“, kann man auf einigen Facebookseiten und in Gruppen lesen. Natürlich ist es jetzt schon klar, dass der Antrag der SPD mit Mehrheit abgelehnt wird. CDU, FDP, BüFo, AfD und WNKUWG werden den Antrag kleinreden, Henning Rehse ein paar warme Worte mit auf den Weg geben um den Schein zu wahren, den Antrag ablehnen und das Thema ist im Rat durch. Dennoch wird der Antrag einiges bewegen.

    Durch diesen Antrag wird das Thema Henning Rehse auf eine neue Stufe gehoben und ist jetzt hochoffiziell. Also nicht mehr irgend so ein Facebook- Ding, wo man sich als Presse wunderschön vor einer Berichterstattung drücken kann. RGA und die Bergische Morgenpost (RP-Online.de) müssten jetzt sehr lange tüfteln, um diesen Antrag in der Berichterstattung zu umgehen. Desweiteren ist ein solcher Antrag eine kommunalpolitische Zäsur im Bergischen Land (soweit ich weiß), was ganz schnell den WDR auf den Plan rufen könnte. Und ich bin mir auch sehr sicher, dass dann auch andere Aussagen von Henning Rehse beleuchtet werden, die die politische Einschätzung des Herren abrunden werden.

    Dass durch diesen Antrag ein breites Maß an Öffentlichkeit geschaffen wird, weiß auch Henning Rehse. Nicht ohne Grund schreibt er dazu auf seiner FB-Seite: “ Endlich! Endlich ist es soweit, endlich geht das links-grüne Spektrum offen gegen mich vor. Nein, ich zittere nicht vor Angst,…..“. Noch deutlicher kann man sich eigentlich nicht dazu bekennen, dass einen gerade der Arsch auf Grundeis geht.

    Durch die hoffentlich bald erzielte breite Öffentlichkeit werden dann auch Wählerinnen und Wähler auf das verbale Treiben des Henning Rehse aufmerksam, die bisher nichts davon wussten. Das wird mit Sicherheit auch in den Wahlergebnissen nach der kommenden Kommunalwahl sichtbar werden. Spätestens dann sollten sich die gemäßigten Mitglieder der WNKUWG fragen, ob ein Henning Rehse mit seinen menschenverachtenden Aussagen der Richtige für den Fraktionsvorsitz ist.

    Alles richtig gemacht, liebe SPD!

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    • Herr Galow, auch wenn es schwerfällt, beantworten Sie doch nach etwas logischem Nachdenken noch folgende Frage:
      Warum sollte ich etwas dagegen haben, wenn von mir auf Facebook selber veröffentlichte Positionen über Facebook hinaus durch andere Medien weitere Verbreitung erfahren???

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        • Bianca Schmincke
        • 14.07.19, 8:58 Uhr

        Endlich! Danke dafür!
        Es ist wirklich längst überfällig dass da mal jemand einschreitet. Ich bin oft fassungslos entsetzt was er so von sich gibt und damit sollten sich nicht nur die Mitleser in den Facebook-Gruppen auseinandersetzen!

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  2. Alles richtig gemacht, liebe SPD!

    Ja, Herr Galow, da stimme ich Ihnen völlig zu:
    „Durch die hoffentlich bald erzielte breite Öffentlichkeit werden dann auch Wählerinnen und Wähler auf das verbale Treiben des Henning Rehse aufmerksam, die bisher nichts davon wussten. Das wird mit Sicherheit auch in den Wahlergebnissen nach der kommenden Kommunalwahl sichtbar werden.“

    Das hoffe ich doch und deshalb danke an die SPD für den Aufschlag.
    Ich übernehme gerne auch die Information der Landespressekonferenz und aller regional und überregional tätigen Medien, diese Ratssitzung werden wir zu einem richtigen Event machen, versprochen!

    Sie glauben garnicht, wie lange ich schon drüber nachdenke, wie ich meine politischen Positionen gewinnbringend einem breiten Publikum näher bringen kann, da treffen sich somit die Interessen der Cordella-Zelle und der von R2G jetzt hervorragend.

    Danke dafür!

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  3. Bitte korrigieren:
    da treffen sich somit die Interessen der Cordella-Zelle und der von R2G mit meinen jetzt hervorragend

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    • @Henning Rehse
      Was bitte ist denn die Cordella Zelle? R2G habe ich im Internet gefunden. Das ist eine rot-rot-grüne Koalition. Ich bin jeden Tag im Cordella und treffe mich dort mit den verschiedensten Menschen. Oft auch Menschen, denen ich bei verschiedensten Dingen behilflich sein kann, wenn sie mich darauf hin ansprechen. ZB Behördenbriefe, Zeugnisse, Arbeitsverträge, Mietverträge, Stromverträge, Handyverträge, Ausbildungsverträge usw. Dabei ist mir aber noch keine politische, Sie sagen “Zelle”, aufgefallen. Was meinen Sie damit?

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    • Mike Galow
    • 14.07.19, 13:39 Uhr

    Also bekommen wir bei dieser Ratssitzung von Ihnen nähergebracht, welche „bestimmten Kreise“ die „Zusammensetzung der Bevölkerung“ in Deutschland verändern wollen. Ethnopluralismus erklärt von einem Politiker, der sich schon lange die bürgerliche Maske vom Gesicht gezogen hat. Rechtsextreme Zurschaustellung im Stadtrat. Ja, das kann nur ein Event werden.

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    • Selbstverständlich Herr Galow, die „bestimmten Kreise“ sprich R2G werden mit ihren eigenen nicht mehrheitsfähigen durch seriöse Quellen belegten Aussagen geschlagen werden – nur werden Ethnopluralismus und ihre sonstigen Lieblingsbegriffe dabei absolut keine Rolle spielen.

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    • stefan janosi
    • 14.07.19, 18:23 Uhr

    Lieber Henning,
    Die Behauptung das „interessierte Kreise“ Flüchtlinge bewußt nach Deutschland bringen wollen um hier die Bevölkerung zu verändern, ist ein Narrativ der sich seit Jahrzehnten einzig und allein auf ein rechtsradikales Milieu zurückführen lässt. Adolf Hitler sagte in seiner Rede von 1920, Zitat: „ Erst muss eine Rasse entnationalisiert werden.…..die Juden sind es, die den Neger an den Rhein bringen, immer mit dem gleichen Hintergedanken und klaren Ziele, durch die dadurch zwangsläufig eintretende Bastardisierung die ihnen verhaßte weiße Rasse zu zerstören, von ihrer kulturellen und politischen Höhe herunterzuschmettern und selber zu ihren Herren aufzusteigen.”
    Als Ratskollege rate ich Dir dringend sich von den von Dir genutzten Formulierungen schnellstmöglich zu distanzieren. Denn diese lassen sich ohne semantische Verrenkungen direkt auf einen rechtsradikalen Ursprung zurückführen. Eine Distanzierung ist das einzige was jetzt richtig und sinnvoll wäre. Die meisten Menschen sind nicht so geschichtsvergessen wie Du meinst. Ich habe heute meine 94 jahre alte, streng konservative Mutter mit Deinem Zitat konfrontiert, die war entsetzt über eine solche Meinung.

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    • Lieber Stefan,
      die mehrseitige Zitatenliste aus Kreisen von R2G, die wir im Rat vorliegen werden, wird R2G ultimativ vor einem sehr großen Publikum entlarven.
      Deshalb freuen wir uns so, dass das Thema hoffentlich im Rat anstehen wird.
      Ich brauche mich von nichts und niemandem zu distanzieren, da ich nichts mit irgendwelchen rechten Gruppen am Hut habe.
      Von Focus, Welt, FAZ, NZZ, Bild etc. – in den Augen besagter Kreise sicherlich rechtsextreme Medien – wie auch von den Herren Kurz, Frei und Lindner werde ich mich jedoch sicherlich nicht distanzieren.

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    • Lieber Stefan,
      Du oder Ihr versteht oder wollt offenbar nicht verstehen, dass ich nicht irgendwelche bekloppten Aussagen von Adolf oder Konsorten nachplappere, von denen ich mich distanzieren müsste; ich bewerte gesicherte und belegte Aussagen von R2G zu Deutschland und ihre Sicht auf und Vorstellung vom zukünftigen Deutschland, stelle den Zusammenhang zu bestimmten Aktivitäten her und äußere mich kritisch und ablehnend dazu, weil ich diese Positionen nicht teile.

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  4. Die SPD wird sich mit der Aktion am meisten schaden, unabhängig wie die Abstimmung ausfällt. Aus drei Gründen. 1. Solch eine Aktion ist immer verdächtig, sofern diese gern in den Wahlkampf platziert wird. 2. Manche Ratskollegen kennen sich Jahrzehnte. Wer meint, solch eine verspätete Einschätzung loszuwerden, dem könnte man politische Trägheit oder Inkonsequenz vorwerfen. 3. Noch im Jahr 2019 unterzeichnete die SPD eine gemeinsame Erklärung mit Henning Rehse gegen Populismus (nochmals danke für das tolle Geschenk ). Nun steht fest für den Bürger, dass die SPD eine politisch schizophrene bzw. reine Mittel-Zweck Beziehung zu ihren Unterschriftspartnern unterhält.

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    • Andreas Willinghöfer
    • 15.07.19, 17:17 Uhr

    Eigentlich könnte man Herrn Rehse beinahe dankbar dafür sein, dass er nicht im Ansatz versucht, seine unsäglichen Äußerungen schön reden zu wollen. Das ist entlarvend und spricht für sich. Und die Mitglieder der Wählergemeinschaft Wermelskirchen schweigen dazu?

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    • Stephan Wind
    • 20.07.19, 15:54 Uhr

    Mir steht kein Terminus zur Verfügung, welcher als Superlativ
    “längstens überfällig” zum Ausdruck bringen könnte.
    Darüber hinaus danke ich nicht der SPD; es wäre eher eine Entschuldigung ihrerseits zu erwarten. Ob dies lokale Ereignis aus einem Zugzwang heraus geschah; im Lichte der “überregionalen” langjährigen “Peinlichkeit” namens Thilo Sarrazin, möchte doch jeder für sich selbst durchspekulieren…

    https://www.sueddeutsche.de/thema/Thilo_Sarrazin

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