Kreisumlagesatz bleibt in 2025 bei 35,5 Prozent
Fehlbetrag von 31,7 Millionen Euro wird aus den Rücklagen entnommen
Der Kreistag hat mehrheitlich den Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 beschlossen. Bei Aufwendungen von 518.883.673 Euro und Erträgen von 487.712.320 Euro in 2025 plant der Rheinisch-Bergische Kreis mit einem Fehlbetrag von 31.171.353 Euro. 13.508.700 Euro werden aus der Ausgleichsrücklage und 17.662.653 Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen. Im Jahr 2026 wird mit Aufwendungen von 508.356.882 Euro inkl. eines globalen Minderaufwandes in Höhe von 5.015.578 Euro geplant. Die Erträge belaufen sich auf 506.280.014 Euro. Die Differenz in Höhe von 2.076.868 Euro wird wiederum der allgemeinen Rücklage entnommen. Dennoch wird es für das Jahr 2026 unvermeidlich, die Kreisumlage, das sind die Zahlungen der Kommunen an den Kreis, von 35,50 % auf 37,30 % zu erhöhen.
Der neue Etat war auch in diesem Jahr geprägt von der Diskussion um das kommunale Finanzierungsproblem. Konkrete Entlastungen von Land und Bund zur Reduzierung der kommunalen Fehlbedarfe hat es nicht gegeben. Politik und Verwaltung haben sich daher bereits im Vorfeld der Haushaltsaufstellung auf umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen verständigt. Mit einem Gesamtvolumen von rd. 85 Mio. € im Zeitraum 2024 – 2029 wird hier ein erheblicher Beitrag zur Begrenzung der Belastungen der kreisangehörigen Kommunen geleistet. Darüber hinaus werden durch Rücklagenverzehr, globale Minderausgaben und weitere Maßnahmen zusätzliche Anstrengungen unternommen, um den Kreisumlagehebesatz im Jahr 2025 noch konstant halten zu können. Die Ausgleichsrücklage wird Ende 2025 aufgezehrt sein. Durch die weitere Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage ergibt sich für den Kreis zudem die Verpflichtung, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.
Ferner ist die Kreisverwaltung in einen umfangreichen Transformationsprozess eingestiegen, um die zukünftigen Aufgaben mit optimalen Prozessen bestmöglich umzusetzen. Es ist der Auftakt eines Veränderungsprozesses, der die gesamte Verwaltung umfasst und in dem angesichts vieler Herausforderungen die Verwaltung fit für die Zukunft gemacht werden soll.
Weitere Eckdaten zum Kreishaushalt
Der Landschaftsumlagesatz des Haushaltsjahres 2025 steigt von 15,45 % auf 16,20 %. Der Jugendhilfeumlagesatz wird von Burscheid, Kürten und Odenthal erhoben, da diese Kommunen über kein eigenes Jugendamt verfügen. Für sie ist das Kreisjugendamt zuständig. Zu deren Finanzierung wird die Umlage auf 32,60 % (2024: 33,52 %) abgesenkt.
Soziales
Die Kosten der Unterkunft – die SGB-II-Leistungen des Jobcenters – sind mit einer Nettobelastung von rund 14,9 Millionen Euro für 9.000 Bedarfsgemeinschaften veranschlagt. Steigende Aufwendungen ergeben sich zum einen durch den Rechtskreiswechsel der ukrainischen Flüchtlinge vom Asylbewerberleistungsgesetz in das SGB XII. Seit Kriegsausbruch haben rund 3.000 Personen Zuflucht im Rheinisch-Bergischen Kreis gefunden.
Zum anderen hat die zum 1. September 2022 eingeführte Tarifbindung der Pflegeeinrichtungen zu höheren Aufwendungen in der ambulanten und stationären Pflege geführt.
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Der Zuschussbedarf für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wurde mit rund 20,7 Mio. € auf dem Niveau des Vorjahres gehalten. Allerdings sind in dieser Annahme bereits verschiedene Haushaltskonsolidierungsvorschläge berücksichtigt, die es noch umzusetzen gilt.
Die deutschlandweite Nutzbarkeit des Deutschlandtickets beeinflusst nicht nur die durch das Ticket entstehenden Mindererlöse, sondern wirkt sich auch nachteilig auf die Aufteilung der Einnahmen aus. Tarifsteigerungen, der vermehrte Einsatz von Subunternehmern aufgrund des Fachkräftemangels, aber auch höhere Zins- und Abschreibungsaufwendungen aufgrund von Investitionen in Fahrzeuge mit alternativen Antrieben und die dazugehörige Lade- und Tankinfrastruktur beeinflussen die Kostenentwicklung. Hinzu kommt, dass die Förderung von emissionsfreien Antrieben durch das Land eingestellt wird.
Personal
Das Nettoergebnis der Personalaufwendungen beläuft sich im Jahr 2025 insgesamt auf einen Betrag in Höhe von 86,6 Mio. Euro. Die Aufwandserhöhung um rd. 3 Mio. € ist ausschließlich auf Tariferhöhungen zurückzuführen.
Investitionen
Für das Haushaltsjahr 2025 ist die Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von 19.701.878 Euro und für das Jahr 2026 in Höhe von 12.829.906 Euro geplant. In der Hauptsache entfällt dieser auf die Gebäudewirtschaft (3,2 Millionen Euro in 2025 und 18,4 Millionen in 2026), Kreisstraßenbau (1,9 Millionen Euro in 2025 und 5,1 Millionen Euro in 2026), Rettungsdienst (4,4 Millionen Euro in 2025 und 1,7 Millionen Euro in 2026), Feuerschutz und Katastrophenschutz (2,1 Millionen Euro in 2025 und 0,2 Millionen in 2026) sowie auf die Bereiche IT (1,4 Millionen Euro in 2025 und 0,9 Millionen Euro in 2026).
Kredite
Die in den vergangenen Jahren vorgenommenen Isolierungen von Corona- oder Ukrainekriegsbedingten Lasten belasten die Liquiditätssituation des Kreises weiterhin erheblich. Zur Refinanzierung der Investitionen ist daher – wie bereits im Vorjahr – die Aufnahme eines Kassenkredites erforderlich. Der dafür notwendige Zinsaufwand wurde im Haushalt berücksichtigt.
Zitate aus den Reden der Fraktionsvorsitzenden
Der Fraktionsvorsitzende der CDU Uwe Pakendorf erläuterte in seiner Haushaltsrede: „Ich bin der Auffassung, dass wir mit den beschriebenen Maßnahmen unseren Beitrag dazu leisten, unseren Kreis zu transformieren, zu reformieren, noch bürgerfreundlicher zu gestalten und unsere Hand den Kommunen zu einer ehrlichen Zusammenarbeit zu reichen. Mit dem von uns eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung stehen wir an der Spitze der Kreise in NRW – überall um uns herum explodieren Kreisumlagesätze. Bei uns bleiben sie in 2025 stabil und steigen in 2026 so moderat wie fast nirgendwo.“
Ursula Ehren, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, betonte: „Dieser Haushalt ist weit mehr als nur ein Zahlenwerk – er ist unser Fahrplan für die Zukunft. Und noch nie mussten wir so genau abwägen, welche Prioritäten wir setzen. Dieser Haushalt ist nicht das Ergebnis von Beliebigkeit, sondern das Resultat harter Arbeit. Er zeigt, das CDU und Grüne gemeinsam Verantwortung übernehmen.“
Gerhard Zorn, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, sagte: „Die demokratischen Parteien in diesem Kreistag schaffen es, in beachtlichem Umfang – 85 Mio. € in fünf Jahren – ohne öffentlichen Streit und vor einer Wahl zu konsolidieren und zu priorisieren! Wir haben unterschiedliche Akzente, wir sind nicht in allem völlig einig: Aber wir handeln vielfach gemeinsam zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger!“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Engel unterstrich: „Ein umfangreicher Nachtragshaushalt nach der Kommunalwahl ist nahezu unausweichlich und wird in seinem Umfang einem neu eingebrachten Haushalt gleichkommen. Daher stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, jetzt einen Doppelhaushalt zu beschließen.“
Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, hob hervor: „Die Spielräume kommunaler politischer Gestaltung sind durch die von Bund und Land vorgegebene pflichtigen Aufgaben in den letzten Jahren zunehmend enger geworden – und werden in Zukunft absehbar völlig zum Erliegen kommen, wenn nicht gegengesteuert wird.“
Für die Die Linke stellte Vera Lorenz fest: „Was der Bund aber seit Jahren nicht tut, ist, den Kommunen die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Auch das Land NRW, dass für die finanzielle Ausstattung zuständig ist, lässt die Kommunen und Kreise mit Ihren Finanzierungsproblemen allein.“