Pressemitteilung der CDU-Fraktionen im Rheinisch-Bergischen Kreistag sowie den acht Stadt- und Gemeinderäten im Kreis
Die CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreis sowie in allen acht Stadt- und Gemeinderäten fordern die Bundes- und Landesregierung mit Nachdruck auf, sofortige Maßnahmen zur Sanierung der Kommunalfinanzen einzuleiten. Ein entsprechendes Schreiben ist an die zuständigen Mandatsträger vor Ort, Minister sowie Fraktionsvorsitzenden der Bundes- und Landesebene versandt worden. Die strukturellen Defizite in den Kommunalhaushalten haben bereits ein kritisches Maß erreicht, sodass ein Spielraum für notwendige Investitionen nicht mehr gegeben ist. Sie schließen sich damit dem Forderungskatalog des Deutschen Landkreistages „Öffentliche Aufgaben auf das Notwendige konzentrieren“ vom 06.01.2025 an.
Dringender Handlungsbedarf besteht nach Auffassung der Unterzeichner bei nachfolgenden Themen:
Finanzielle Situation der Kommunen:
Die Kommunalfinanzen sind am Limit. Die ständig steigenden Aufgaben, Anforderungen und Kosten übersteigen die Einnahmen der Städte und Gemeinden, was vielerorts zur Erhöhung der Grundsteuer und zu einem enormen Investitionsstau führt.
Investitionen in die Infrastruktur: Ohne ausreichende finanzielle Mittel können wir keine angemessene Infrastruktur bereitstellen, die für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger unerlässlich ist. Schulen, Straßen, Rettungswesen und öffentliche Einrichtungen leiden unter einem drängenden Investitionsrückstand.
Reform des Sozialstaates: Auch die Strukturen des Sozialstaates müssen dringend reformiert werden. Erforderlich ist ein zukunftsfähiges Konzept, das die tatsächlich Bedürftigen fördert, Erwerbsfähige jedoch fordert, die Kommunen bei Bürokratie und damit auch Verwaltungsaufwand entlastet.
Forderungen an die Landes- und Bundesregierung:
Überprüfung und Anpassung der Kommunalfinanzausgleichsgesetze
Eine sofortige Reform ist notwendig, um den Kommunen eine tragfähige finanzielle Basis zu sichern und die Investitionsfähigkeit vor Ort wiederherzustellen.
Gemeinsame Erarbeitung eines Reformplans für den Sozialstaat
Wir fordern eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um tragfähige Lösungen zu entwickeln.
Die CDU-Fraktionsvorsitzenden im Rheinisch-Bergischen Kreis sind sich einig: „Nur durch einen entschlossenen und umfassenden Sanierungsprozess der Kommunalfinanzen und eine Reform des Sozialstaates kann die Zukunft unserer Städte und Gemeinden gesichert werden. Die ehrenamtliche Kommunalpolitik lebt vom Drang etwas vor Ort bewegen zu können, dafür braucht es Gestaltungsspielräume.“, so unisono die neun CDU-Fraktionsvorsitzenden.