VON WOLFGANG HORN
Obwohl das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Kommunalpolitik grundsätzlich noch relativ hoch ist, insbesondere in kleineren Gemeinden, hat das Ansehen politischer Institutionen auch auf der kommunalen Ebene, abgenommen. Die Kluft zwischen zufriedenen Bürgern und denjenigen, die sich vom Staat alleingelassen fühlen, geht weiter auf.
Nach der Entwicklung der Flüchtlingsproblematik 2015/2016 und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 ist eine Zunahme von Hass, Bedrohungen und Anfeindungen gegenüber Kommunalpolitikern zu verzeichnen. Bereits 39 Prozent der kommunalen Amtsträger haben solche Anfeindungen erlebt. Generell zeigt sich eine Verrohung der Sprache und des Umgangs.
Kommunalpolitiker werden oft zur Projektionsfläche für allgemeinen Unmut gegenüber “der Politik”. Wir alle, „die“ Gesellschaft müssen achtsam sein, daß insbesondere Ehrenamtliche sich nicht aufgrund des Drucks und der Anfeindungen aus der Kommunalpolitik und der lokalen Parteiarbeit zurückziehen
Noch steht die Mehrheit der Bürger weiterhin hinter ihren Kommunalpolitikern, noch dominiert das Zutrauen in die demokratischen Werte. Das muß auch so bleiben.
Nehmen wir das Beispiel der nächsten Sitzung des Stadtrates in Wermelskirchen. Die PDF-Datei zeigt die Arbeitsmappe für diese Sitzung, mit der sich die Bürgermeisterin und die Verwaltung sowie die 54 Stadtverordneten vertraut machen müssen und die sie auf der Sitzung abarbeiten. Ein Dokument von insgesamt 293 Seiten. Das ist natürlich nicht bei jeder Ratssitzung der Fall. Gleichwohl wird von den Stadtverordneten ständig ein ungeheurer Aufwand erwartet. Ein Pensum, das kaum jemand außerhalb von Parteien zu leisten bereit ist. Da wird von wenigen sehr viel Lebenszeit investiert, um dem Gemeinwohl zu dienen und nicht dem persönlichen Wohlergehen. Das gilt für die Politiker aller demokratischen Parteien. Hut ab.